UFSW RV/2370-W/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Festsetzung der Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 5 GebG entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe in einem zweitinstanzlichen Ermittlungsverfahren wurde dem Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), von der Berufungswerberin, (Bw.), am 6 .Juni 2006 ein mit 9 .September 2004 datierter Mietvertrag mit nachstehendem Inhalt vorgelegt. Mietvertrag Abgeschlossen zwischen L. - im folgenden « Vermieter » genannt und M. - im folgenden « MIETER » genannt § 1 Mietgegenstand 1. Der Vermieter vermietet an den Mieter folgenden Auflieger: Fahrgestellnummer. xxx Kennzeichen: yyy Das Fahrzeug wird vom Mieter bestimmungsgemäß und nur in Ländern verwendet, die vom Versicherungsschutz umfasst sind. Eine Untervermietung ist ausgeschlossen. § 2 Mietdauer Das Fahrzeug wird am 09.09.04 in K. an den Mieter übergeben. Mit der Übergabe beginnt das Mietverhältnis. Das Mietverhältnis ist befristet abgeschlossen und endet am 08.09,08; ohne dass es einer Kündigung bedarf. § 3 Mietzins 1. Die Miete und Mietnebenkosten für das Fahrzeug betragen monatlich a) Miete per Monat Auflieger Euro 770,00 +20% Mehrwertsteuer 2. Die Miete und die Mietnebenkosten sind jeweils im Voraus fällig. 3. Kommt der Mieter mit einer Mietzahlung mehr als 7 Tage in Rückstand oder erfüllt er einen andere Zahlungsverpflichtung nicht, so hat der Mieter die rückständigen Beträge mit mindestens 3% über dem jeweiligen Diskontsatz der Nationalbank zu verzinsen, sofern der Vermieter nicht einen höheren Schaden nachweist. 4. Der Vermieter hat im Falle des Zahlungsverzuges das Recht a) die sofortige Herausgabe des Fahrzeuges an sich zu verlangen b) vom Mieter zu verlangen, dass dieser den Gebrauch des Fahrzeuges bis zur Erfüllung der Verpflichtung unterlässt. 5. Die gleichen Rechte wie im Absatz (4) beschrieben stehen dem Vermieter für den Fall zu, dass dem Vermieter Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegen den Mieter, Wechsel und Scheckproteste u.ä. bekannt werden Das daneben bestehende Recht des Vermieters zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages bleibt unberührt. 6. Die Miete ist mit dem derzeitigen gesetzlichen Mehrwertsteuersatz von 20% berechnet. Ändert sich der Mehrwertsteuersatz während der Mietdauer, so. hat der Mieter den entsprechenden Mehrbetrag ab dem Zeitpunkt der Änderung nachzuzahlen. Die Miete würde aufgrund des derzeitigen Bürgeszinssatz berechnet. Ändert sich der Zinssatz von mehr als 1% nach oben oder unten, so wird die Miete entsprechend angepasst. Ändern sich die Versicherungsprämiensätze nach oben erfolgt eine Anpassung ab dem Tag der Erhöhung, und mit dem Prozentsatz mit der der Versicherer die Prämien erhöht. In diesem Fall steht es dem Mieter frei die Versicherungseckung für Haftpflicht und Kaskoversicherung selbst vorzunehmen an den Vermieter zu vinkulieren. Ändern sich die Sätze für die KFZ-Steuer während der Mietdauer, so hat der Mieter den entsprechenden Mehrbetrag ab dem Zeitpunkt der Änderung zu tragen. Folgende Kosten werden getragen von: Mieter: Service, Verschleiß, Überprüfung, Reifen, Service, Carr.Überprüfung C Vermieter: Anmeldung, Kaskoversicherung, Haftpflichtversicherung, KR Folgende Punkte sind striktest einzuhalten: a) Einhaltung der Serviceintervalle lt. Fahrzeugherstellervorschrift b) Einhaltung der TÜV-Untersuchungen einschließlich BSU und Abgastest c) Sauberes Erscheinungsbild und Fahrzeugpflege innen und außen 7. Die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzins entfällt weder für die Dauer der Durchführung der Reparatur-, Pflege- oder Wartungsarbeiten einschließlich der dabei eventuell anfallenden Warte- bzw. Standzeiten, noch bei Ausfall der Fahrzeuge oder andere Ereignisse, die vom Vermieter nicht zu vertreten sind, Die Verpflichtung zur Zahlung des Mietzins entfällt ebenso nicht im Falle der fristlosen Kündigung durch den Vermieter insbesondere aufgrund von Zahlungsverzug bis zum Ablauf des auf den Zeitpunkt der Kündigung folgenden Monats. 8. Bei Beendigung des Mietvertrages vor dem vertraglich festgesetzten Termin durch den Mieter ist dem Vermieter die Mietzinsdifferenz aliquot zur tatsächlichen Laufzeit nachträglich zu vergüten. § 4 Kaution Der Mieter hat der Vermieterin vor Vertragsunterfertigung eine gesonderte u. quittierende Kaution in der Höhe von€ 1.500,00 in Bargeld zu übergeben, die zur Deckung aller Verpflichtungen der Mieterseite aus diesem Vertrag dient. Diese Kaution geht in das Eigentum des Vermieters über, und ist binnen 14 Tagen ab Rückstellung des Mietfahrzeuges an den Mieter zu retournieren, und zwar nach Abzug aller offenen Zahlungsverpflichtungen und weiters nach Abzug all jener Beträge, die notwendig sind, um vom Mieter zu tragende Reparaturkosten und Schäden abzudecken. § 5 Zulassung 1. Das Fahrzeug ist auf die Fa. S. als Halter zugelassen Der Mieter hält die Vermieterin für Umstände die der Mieter zu vertreten hat, schad- und klaglos. § 6 Haftung 1. Der Mieter haftet für Schäden, die dadurch entstanden sind, dass er oder der berechtigte Fahrer gegen Bedienungsanweisung verstößt. Er haftet ferner für alle Schäden, die aus einer Verletzung seiner Pflegepflicht entstehen, darüber hinaus für unmittelbare und mittelbare Schäden die ihm oder anderen Personen durch den Gebrauch des Fahrzeuges, Gebrauchsunterbrechung oder -entzug entstehen, soweit nicht Dritte oder ein Versicherer dafür eintreten. Ein Verschulden eines zu Nutzung Berechtigten wird dem Mieter wie eigenes Verschulden zugerechnet. Wird das Fahrzeug von einem Dritten beschädigt, so obliegt dem Mieter die Schadensabwicklung. 2. In jedem Fall einer Beschädigung des Fahrzeuges unterrichtet der Mieter den Vermieter und stellt auf dessen Verlangen alle zur Schadensabwicklung notwendigen Abgaben und Unterlagen unverzüglich zu dessen Verfügung. 3. Erwachsen dem Vermieter daraus Nachteile, dass der Mieter einen Schaden nicht oder verspätet meldet, so ist der Mieter für den daraus entstandenen Schaden haftbar. § 7 Mietgebrauch 1. Der Mieter hat das Fahrzeug pfleglich zu behandeln und nur bestimmungsgemäß zu verwenden, Das Fahrzeug ist vom Mieter stets in betriebs- und verkehrssicherem Zustand zu halten. Vom Hersteller vorgeschriebene und notwendige Pflege-, Wartungs- und Reparaturarbeiten hat der Mieter regelmäßig auszuführen. Reparaturarbeiten wird der Mieter nur in Fachwerkstätten durchführen lassen. Der Vermieter benennt dem Mieter geeignete Fachwerkstätten. Der Mieter darf dann nur die benannten Werkstätten aufsuchen und nur im Notfall, falls ein vom Vermieter anerkannter Reparaturbetrieb nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist, eine andere Werkstatt zur Durchführung unbedingt notwendiger Reparaturarbeiten aufsuchen, die Gewähr für sorgfältige handwerksmäßige Arbeit bietet. 2. Nachträglich Änderungen, Ausstattungen mit zusätzlichem Zubehör bzw. Einbauten sind nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig. In jedem Falle ist der Mieter verpflichtet am Ende der Mietzeit auf Verlagen des Vermieters den, ursprünglichen Zustand auf eigene Kosten wiederherzustellen. Dies gilt auch dann, wenn der Vermieter dem Mieter die Entfernung des Zubehörs gestattet. § 8 Aufrechnung und Zurückbehaltung Die Aufrechnung gegenüber Ansprüchen des Vermieters ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um unbestrittene oder rechtskräftig festgestellte Forderungen handelt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts ist unzulässig, soweit nicht der Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. § 9 Rückgabe des Fahrzeuges Am Ende der Mietdauer hat der Mietet das Fahrzeug auf eigene Kosten dem Vermieter dort zurückzugeben, wo er es übernommen hat. Kommt der Mieter mit der Rückgabe in Verzug, so hat er den Vermieter ungeachtet weitergehender Ersatzansprüche die bisherige Miete als Nutzungsentgelt bis zur Rückgabe zu zahlen. § 10 Stellung des Fahrzeuges Der Mieter ist in zwingenden Fällen zur Überstellung des Fahrzeuges an den Vermieter insbesondere in folgenden Fällen verpflichtet: a) bei Beendigung des Mietverhältnisses b) zum Zwecke der gesetzlich zwingend vorgeschriebenen TÜV-Abnahme c) zum Zwecke der Durchführung von Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten, die aus Gründen der Verkehrssicherheit und/oder im Interesse der Werterhaltung des Fahrzeuges erforderlich sind § 11 Salvatorische Klausel Sollte dieser Vertrag oder einzelne Bestimmungen wegen Verstoßes gegen zwingende Normen unwirksam sein oder werden bzw. sich aus anderen Gründen als undurchführbar erweisen, so gelten die übrigen Bestimmungen unverändert fort. § 12 Nebenbestimmungen, Änderungen, Ergänzungen Mündliche Nebenabreden die Parteien nicht getroffen, Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen nicht zu Beweiszwecken, sondern auch zu Ihrer Wirksamkeit, der Schriftform, auf die auch nur in schriftlicher Form vorab verzichtet werden kann. § 13 Gerichtsstand Soweit zulässig, vereinbaren die Parteien für Streitigkeiten aus diesem Vertrag als Gerichtsstand Wr. Neustadt. § 14 Mietverträge unterliegen der amtlichen Vergebührung gemäß § 33 Abs. 5 GebG und § 6 Abs. 2. Die Vergebührung geht zu Lasten des Mieters Dieser Vertrag wurde dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Kenntnis gebracht. In der Folge wurde der Bw. die Rechtsgebühr gemäß § 33 TP5 GebG mit € 443,52,unter Zugrundelegung der Bemessungsgrundlage von € 44.352 (= € 770 zuzüglich 20% USt mal 48 Monate) vorgeschrieben. Dagegen erhob die Bw. fristgerecht Berufung mit der Begründung, dass im vorliegenden Fall kein Mietverhältnis zu Stande gekommen wäre. Es würde sich um denselben "Gebührenvorschreibungsfall" handeln, welcher bereits vom Unabhängigen Finanzsenat, (UFS), zu ihren Gunsten entschieden worden wäre. Mit Berufungsvorentscheidung vom 19 .Juli 2006 wurde diese Berufung als unbegründet abgewiesen und dazu im Wesentlichen ausgeführt, dass der gegenständliche Mietvertrag von der Vermieterin unterfertigt und von der der Bw, als Mieterin, dem UFS übermittelt worden ist. Im Sinne des § 16 Abs.1 Z 1b GebG wäre daher die Gebührenschuld entstanden. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Vorlage ihrer Berufung an den UFS, mit der Begründung, dass kein zweiseitig verbindliches Rechtsgeschäft vorliegen würde, da eine Vermietung des Fahrzeuges zu keinem Zeitpunkt erfolgt wäre. Es wäre niemals zu einer Übergabe des Mietgegenstandes gekommen. Der Mietvertrag wäre einseitig von der Vermieterin erstellt worden. Es wäre bereits in der Berufungsentscheidung vom UFS festgestellt worden, dass ein Mietantrag keine Gebührenpflicht auslösen würde. Die Abwicklung eines zweiseitigen Rechtsgeschäftes, wäre nie beabsichtigt und nie vereinbart worden. Für den Fall, dass der UFS zur Ansicht gelangen sollte, dass eine einseitige Unterfertigung des Mietvertrages durch die Vermieterin die Vergebührung gemäß § 33 TP 5 GebG nach sich zieht, wurde die Vorschreibung der Gebührenschuld an diese beantragt. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 TP5 Abs.1 Z 1 des Gebührengesetzes 1957, (GebG), beträgt der Tarif der Gebühren für Bestandvertrage (§ 1090ff ABGB) und sonstige Verträge, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält, nach dem Wert im Allgemeinen 1v.H. Gemäß § 16 Abs.1 Z 1 lit.b GebG entsteht die Gebührenschuld, wenn die Urkunde über das Rechtsgeschäft im Inland errichtet wird, bei zweiseitig verbindlichen Rechtsgeschäften, wenn die Urkunde von einem Vertragsteil unterzeichnet wird, im Zeitpunkt der Aushändigung (Übersendung)der Urkunde an den anderen Vertragsteil oder an dessen Vertreter oder an einem Dritten. Gemäß § 17 Abs.1 GebG ist für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Gemäß § 17 Abs.5 GebG heben die Vernichtung der Urkunde, die Aufhebung des Rechtsgeschäftes oder das Unterbleiben seiner Ausführung das Entstehen der Gebührenschuld nicht auf. Zunächst ist festzustellen, dass in der von der Bw. ins Treffen geführten Berufungsentscheidung des UFS vom 9 .Juni 2006, Geschäftszahl (GZ):RV/0132-W/06, der Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 1 .Dezember 2005, mit welchem der Bw.die Gebührenschuld gemäß § 33 TP 5 GebG im Betrage von € 443,52 vorgeschrieben worden war, aufgehoben wurde, mit der Begründung, dass der, dieser Abgabenfestsetzung zu Grunde gelegte, offensichtlich von beiden Vertragsparteien unterfertigte Mietantrag kein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft enthält, weil er inhaltlich keine so ausreichende Präzisierung erfahren hatte, dass von einer Einigung über den Mietgegenstand, im Sinne des § 1090 ABGB ,die Rede sein kann. In dem auf diese Entscheidung bezogenen Ermittlungsverfahren war dem UFS am 6 .Juni 2006 von der Bw. der Mietvertrag vom 9 .September 2004 vorgelegt worden, in welchem der im Mietantrag angeführte Mietgegenstand eine Präzisierung erfahren hatte und welcher eine ausführliche Lastenverteilung zwischen den Vertragsparteien sowie allfällige Geschäftsbedingungen enthält. Die Gebührenpflicht dieses Mietvertrages ist im gegenständlichen Verfahren zu beurteilen. Der Vollständigkeit halber ist festzustellen, dass bereits in der vorstehend angeführten Berufungsentscheidung des UFS zu diesem Mietvertrag festgestellt worden ist, dass er ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft beinhalten würde Er wäre von der Vermieterin unterfertigt und der h.o. Behörde von der Vermieterin in Kopie übermittelt worden. Von § 33 TP 5 GebG sind sowohl die lupenreinen Bestandverträge im Sinne des § 1090 ff ABGB als auch Verträge umfasst, die sich ihrem Wesen nach als eine Art Bestandvertrag darstellen. Im § 1090 ABGB wird der Bestandvertrag als Vertrag bestimmt, wodurch jemand den Gebrauch einer unverbrauchbaren Sache auf eine gewisse Zeit und gegen einen bestimmten Preis erhält. Er wird aufgrund des § 1094 ABGB mit der Willenseinigung der Vertragspartner perfekt. Der Bestandsvertrag ist somit ein Konsensualvertrag der mit der Einigung über Bestandsache und Bestandzins als Preis der Gebrauchsüberlassung zu Stande kommt, sofern nicht ein Vertragspunkt ausdrücklich vorbehalten wurde. Gemäß § 16 Abs.1 Z 1 lit.b GebG genügt zur Entstehung der Gebührenschuld die Unterfertigung des Vertrages durch einen Vertragspartner und die Aushändigung an den anderen oder an einen Dritten. Die Aushändigung an den Dritten lässt nur dann die Gebührenschuld entstehen, wenn damit ein rechtserheblicher Gebrauch ermöglicht werden soll. (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I, Rechts- und Stempelgebühren Rz 15 zu § 16) In § 17 Abs.1 GebG ist als Prinzip (Urkundenprinzip) festgelegt, dass für die Beurteilung der Gebührenschuld der schriftlich festgelegte Inhalt der Urkunde maßgeblich ist. Der Gebührenfestsetzung können damit andere, als die in der Urkunde festgelegten Umstände nicht zu Grunde gelegt werden, mögen auch die anderen Umstände den tatsächlichen Vereinbarungen entsprechen. (VwGH,14 .November 1996,95/16/0278) Im Hinblick auf § 17 Abs.5 GebG ändert selbst der spätere gänzliche Wegfall der vertraglichen Erfüllungspflicht nichts mehr an der bereits entstandenen Gebührenpflicht. Laut seinem eingangs aufgezeigten Inhalt enthält der verfahrensgegenständliche Vertrag eine Einigung zwischen der Bw., als Mieterin, und der Vermieterin darüber, dass eine bestimmte, genau definierte, unverbrauchbare Sache auf eine bestimmte Zeit gegen einen bestimmten Preis zum Gebrauch überlassen werden soll. Dass dieses nicht beabsichtigt war geht aus diesem Inhalt in keiner Weise hervor. Im Sinne der vorstehenden rechtlichen Ausführungen liegt somit ein Mietvertrag im Sinne des § 33 TP5 GebG vor. Dieser Mietvertrag ist von der Vermieterin unterfertigt worden und er ist von der Bw, als Mieterin, dem UFS im Verfahren zu GZ: RV/0132-W/06 zum rechtserheblichen Gebrauch ausgehändigt worden und zwar um damit zu beweisen, dass der, im vorstehend bezeichneten Verfahren zu beurteilende Mietantrag der Errichtung des vorgelegten Mietvertrages zugrunde liegt und selbst kein Mietvertrag ist, und somit kein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft beinhaltet. Darüber hinaus, konnte die Vorlage des Mietvertrages an den UFS von der Bw. wohl nur deshalb bewerkstelligt werden, weil ihr dieser Vertrag davor ausgehändigt worden war. Somit ist im vorliegenden Fall die Gebührenschuld spätestens im Zeitpunkt der Vorlage des Mietvertrages an den UFS am 6 .Juni 2006 entstanden. Dass es -aus welchen Gründen auch immer- zu keiner Ausfolgung des Mietgegenstandes gekommen ist, vermag an der Entstehung der Gebührenschuld nichts zu ändern. Im Sinne des § 28 Abs.1 Z 1 lit.b GebG ist die Gebührenschuld sowohl für die Mieterin als auch für die Vermieterin entstanden. Bei Vorliegen eines Gesamtschuldverhältnisses hat die Behörde, im Rahmen der gemäß § 20 BAO gebotenen Ermessensausübung nach Billigkeit (= Angemessenheit in Bezug auf berechtigte Interessen der Partei) und Zweckmäßigkeit (=öffentliches Interesse, insbesondere an der Einbringung der Abgaben), zu entscheiden, ob sie nur einen oder allen Gesamtschuldnern die zu leistenden Abgaben vorschreibt. Im letzten Punkt des vorliegenden Mietvertrages verpflichtete sich die Bw. die Kosten der Vergebührung gemäß § 33 TP 5 zu tragen. Im Rahmen der gebotenen rechtsstaatlichen Ermessensausübung darf eine solche, das Innenverhältnis der Abgabenschuldner zueinander betreffende Regelung nicht unberücksichtigt bleiben, zumal im zu beurteilenden Fall keine Anhaltspunkte vorliegen, dass die alleinige Vorschreibung der Rechtsgebühr an die Bw., das öffentliche Interesse an der Einbringung der Abgabe beeinträchtigen würde und weder von der Bw. behauptet wurde noch sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass die Ausführung des Rechtsgeschäftes wegen des vertragswidrigen Verhaltens der Vertragspartnerin unterblieben ist. Die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG gegenüber der Bw erfolgte daher dem Grunde nach zu Recht. Für eine anders lautende Ermessensentscheidung durch den UFS wird kein Grund gesehen. Gemäß § 33 TP5 Abs.1 Z 1 beträgt die Gebühr grundsätzlich 1vH vom Wert. Unter Wert ist alles zu verstehen, was der Nutzungsberechtigte aufwendet um die Nutzung des Mietgegenstandes zu erreichen. Dazu gehört im vorliegenden Fall der Gesamtbetrag des vereinbarten monatlichen Mietzinses von € 770 für die vereinbarte Mietdauer von vier Jahren sowie die darauf entfallende Umsatzsteuer. Somit erfolgt die Festsetzung der Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG mit € 443,52 auch der Höhe nach zu Recht. Aus den aufgezeigten Gründen war die Berufung daher der Erfolg zu versagen und spruchgemäß zu entscheiden.   Wien, am 6. Mai 2009