…Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 2. Juli 2019 betreffend Festsetzung der Gebühr nach § 33 TP 5 GebG zu Mietvertrag vom 31. Oktober 2018 mit der ***Mieterin*** GmbH als Mieterin, ErfNr ***123*** zu Recht: I. Der Beschwerde wird gemäß…

…1. Aufgrund der Kontrollmitteilung vom 28.3.2019 erlangte das Finanzamt davon Kenntnis, dass der Mietvertrag zwischen dem Beschwerdeführer als Vermieter und dem Zahnarzt Dr. ***A*** als Mieter mit Vertrag vom 15.7.2015 um fünf Jahre bis zum 31.12.2020 verlängert wurde. 2…

…Verfahrensgang, Parteienvorbringen und Sachverhalt 1. Der gegenständliche Untermietvertrag wurden unter den Erfassungsnummer ***123*** zum Zwecke der Gebührenbemessung beim Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten aufgenommen. Für den Mietvertrag zwischen der ***Bf*** (in weiterer Folge Beschwerdeführerin) als Vermieterin und der ***T-GmbH***, FN ***124***, als Mieterin, über…

…Verfahrensgang, Parteienvorbringen und Sachverhalt 1. Der gegenständliche Mietvertrag wurden unter den Erfassungsnummer ***123*** zum Zwecke der Gebührenbemessung beim Finanzamt Österreich, Dienststelle für Sonderzuständigkeiten aufgenommen. Für den Mietvertrag zwischen der ***I-GmbH*** (in weiterer Folge Beschwerdeführerin) als Vermieterin und der ***T-GmbH***, FN ***125***, als Mieterin…

…Beschwerde vom 28. April 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel als Vorgängerorganisation des Finanzamts Österreich Dienststelle Sonderzuständigkeiten vom 23. März 2017 betreffend Mietvertragsgebühr ErfNr. ***1*** Team 12 zu Steuernummer ***BF1StNr2*** zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO…

…der mündlichen Verhandlung daher ergeben, dass keine Gründe für einen allfälligen dringenden Eigenbedarf des gegenständlichen Gebäudes zu Geschäftszwecken genannt wurden und es tatsächlich auch seit Abschluss des Mietvertrages bis ins heurige Jahr 2024 nicht zu einer Kündigung wegen Eigenbedarfs gekommen ist. Die Wahrscheinlichkeit einer solchen…

…dass kein Vermittlungsauftrag für diese Adresse vorgelegen hat. -) Die Hausverwaltung des gegenständlichen Mietobjektes (***Name Hausverwaltung***) hat bekanntgegeben, dass der Mietvertrag aufgrund des Vorschlages des Vormieters zu Stande gekommen ist. -) Der Vormieter (Fa. ***Name Vormieter-Gesellschaft***) konnte seinen Angaben zufolge den Nachmieter aufgrund von Branchenbekanntschaft benennen…

…eines Corporate Designs werden durch das Bundesfinanzgericht als mit einem Firmenwert vergleichbar angesehen. 3. Die Informationen über den Mietgegenstand, den Mieter und die Höhe der Mieten ergeben sich aus dem vorgelegten Mietvertrag und sind unstrittig. Der Umstand, dass der Hausverwaltung erst 2013 mitgeteilt worden ist…

Dazu, dass die Judikatur betreffend "nahe Angehörige" auch auf Rechtsverhältnisse zwischen verbundenen Unternehmen beziehungsweise auf Rechtsverhältnisse zwischen einer Kapitalgesellschaft und deren Organen anwendbar ist, besteht eine umfangreiche Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes und ist das Bundesfinanzgericht von dieser Judikatur nicht abgewichen. Zu dem Umstand, dass eine angemessene…

…Bf) betreibt ein Immobilienbüro in Wien, das unter anderem eigene Objekte vermietet. Von der Bf wurde der mit der C-GmbH als Mieterin am 02.03.2018 abgeschlossene Mietvertrag beim zuständigen Finanzamt zur Anzeige gebracht (Schriftsatz vom 13.03.2018). Mietgegenstand waren Geschäftsräume/-flächen mit…

…Bf. als deren Geschäftsführer, als Mieterin am 14. Juni 2017 abgeschlossene Mietvertrag dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel zur Kenntnis gebracht. Mietobjekt ist die Liegenschaft EZ ***2*** KG ***3*** mit dem darauf vom Bf. neu errichteten Gebäude für ein Seniorenzentrum. Mit Ergänzungsersuchen vom 13…

…belangte Behörde) ein zwischen der ***Bf1*** als Vermieterin (in der Folge kurz Beschwerdeführerin) und der ***2*** als Mieterin ein Mietvertrag vom 21.12.2017 betreffend Büro- und Lagerflächen sowie 35 Kfz-Stellplätze im noch zu errichtenden Gebäude an der Adresse ***3*** angezeigt. Gemäß Pkt.II…

… 30 Abs. 2 Z 1 (Mietzinsrückstand) und Z3 (erheblich nachteiligen Gebrauch/Vernachlässigen des Mietgegenstandes, ungehöriges Verhalten gegenüber Vermieter). Die der Vermieterin zuzuordnenden Kündigungsgründe sind nicht so von umfassender Natur, dass die Wahrscheinlichkeit einer frühzeitigen Auflösung des Mietvertrages gegeben ist, weshalb, im Sinne des § 33 TP…

…die GmbH finanziell unterstützt haben, hat aber nichts mit dem Vorteilsausgleich zu tun. Hinsichtlich der Körperschaftsteuer fehlt es an der verdeckten Gewinnausschüttung, die eine Hinzurechnung der nicht verrechneten Mieterträge rechtfertigen würde. Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist festzustellen, dass die Finanzbehörde festgestellt hat, dass die GmbH keine…

…September 2016 Beschwerde mit der Begründung erhoben, im Vertragspunkt XXIII Abs. 4 des Mietvertrages sei eine Befristung gemäß Rz 705 der Gebührenrichtlinien vereinbart und erweise sich der Bescheid als nicht richtig. Mit Schreiben vom 5. Oktober 2016 trat die Vermieterin, im Folgenden kurz Bf2 genannt…

…Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Mit Schreiben vom 16.12.2019 wurde der Mietvertrag vom 21.11.2019, abgeschlossen zwischen der ***Bf1*** als Vermieterin und der Organisation als Mieterin, dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und…

…dar. Eine Teilkündigung ist ausgeschlossen. XII. Vertragsauflösung Die Vermieterin kann ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung auflösen, wenn - die Mieterin den finanziellen Verpflichtungen aus diesem Vertrag trotz zweifacher schriftlicher Mahnung und Setzung einer 30-tägigen Nachfrist vor deren Ablauf nicht nachkommt, oder…

…€ - wobei die Betriebskosten zur Gänze von der Mieterin zu bezahlen sind – ein Quadratmeterpreis von 18.25 €. Darüber hinaus wird im Mietvertrag vom Vermieter ein einseitiger Kündigungsverzicht auf 12 Jahre ausgesprochen. Der Mietpreis für die "Dienstwohnung" beträgt brutto 297,00 €. Bisher wurde in…

…mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 2001 einen Mietvertrag über den in xxyy Gemeinde_1, Adresse_4 gelegenen Mietgegenstand „Ordination“ und gleichzeitig über den Mietgegenstand „Wohnung Nr.7“ abgeschlossen. Die im Erdgeschoß gelegene Ordination mit einer Gesamtfläche von 138,23 m2 verfügt über folgende Räume: Apotheke…

…im Ausmaß von | 90 m2 Danach ergeben sich als der Ordination zur Verfügung stehende Räumlichkeiten (ohne Dienstwohnung) im Ausmaß von insgesamt 211 Quadratmetern, also die laut Mietvertrag im Dachgeschoß zur Verfügung stehenden 90 Quadrameter eingeschlossen, woraus sich eine Quadratmetermiete iHv 11,41 € errechnet…