28.1.230.1.2 Rechtzeitige Unterfertigung 28.1.2.130.1.2.1 Allgemeines Rz 1584: Der Gruppenantrag muss vom gesetzlichen Vertreter jeder inländischen Körperschaft nachweislich vor dem Ende jenes Wirtschaftsjahres unterfertigt werden, für das die steuerliche Ergebniszurechnung erstmals wirksam sein soll. Ein Gruppenantrag…

…zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht. (2) Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsersuchen und ihre Begründung sind…

…sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, daß die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist…

…Berichterstattung (§ 150 BAO). Die Aufgabe ´Approbation (Genehmigung, Unterfertigung) der zur Umsetzung der Prüfungsergebnisse ergehenden Bescheide´ wird von § 148 Abs. 1 BAO nicht erfasst und es sind auch keine anderen gesetzlichen Bestimmungen zur Ermöglichung der Erteilung der Approbationsbefugnis an nicht dem zuständigen Finanzamt zugeordnete Organwalter ersichtlich…

§ 190 Abs. 1 Satz 2 BAO könnte sprechen, dass laut Pkt. 5.1 der Richtlinien zur Einkünftefeststellung und laut Ritz, BAO3, § 191 Tz 7 und laut Ellinger ua, BAO, Anm 2 zu § 97 und Anm 6 zu § 190 die Regelungen, an wen Einkünftefestellungsbescheide zu ergehen…

…Gruppenantrag zulässig. Nur ein solcherart zulässiger Gruppenantrag ist bei Vorliegen von Formgebrechen oder inhaltlichen Mängeln (die Unterfertigung des Gruppenantrages durch den gesetzlichen Vertreter des Gruppenträgers stellt dabei auf dem amtlichen Formular G 1 gleichzeitig die Unterschrift der Eingabe dar) einem Mängelbehebungsverfahren im Sinne des § 85…

…Seit ***März***2017 wohnt er an derselben Adresse wie die beschwerdeführende Partei. Beide Vertragsparteien hatten im Zeitpunkt der Unterfertigung ihren Hauptwohnsitz in Österreich. Die Abtretung erfolgte im Wege der geschäftlichen Gegenverrechnung. Der Abtretungsvertrag wurde ausschließlich aus gebührenrechtlichen Überlegungen in Deutschland abgeschlossen. Die ***Q*** GmbH (FN…

…für die Gruppenbesteuerung darstelle. Dabei sei der Gruppenantrag nach § 9 Abs. 8 KStG 1988 aber zwingend auf einem amtlichen Vordruck der Finanzverwaltung zu stellen und von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen. Gemäß § 9 Abs. 9 dritter Teilstrich KStG…

…zu erwarten ist, dass der mit der Auskunftserteilung verbundene Eingriff in die schutzwürdigen Geheimhaltungsinteressen des Kunden des Kreditinstitutes nicht außer Verhältnis zu dem Zweck der Ermittlungsmaßnahme steht. (2) Auskunftsverlangen bedürfen der Schriftform und sind vom Leiter der Abgabenbehörde zu unterfertigen. Auskunftsersuchen und ihre Begründung sind…

…zustande gekommene Einigung zwischen den Vertragsparteien über die Pfandbestellung beurkundet wurde. Aber auch hinsichtlich des zugunsten des Gemeinsamen Vertreters als Begünstigten des "Abstrakten Schuldverhältnisses" von der Bf. bestellten Pfandes liegt in der Unterfertigung der Pfandbestellungsurkunde durch den Gemeinsamen Vertreter keine vertragsmäßige Pfandbestellung, also ein Pfandvertrag…

…Gruppenmitglieder andererseits. Der Antrag wurde beim Finanzamt Graz-Stadt eingebracht und mit Bescheid vom 4. September 2014 zurückgewiesen. Der Gruppenantrag ist von den gesetzlichen Vertretern des Gruppenträgers zu unterfertigen. Die gesetzliche Vertretung richtet sich nach dem Firmenbuch. Der Gruppenantrag wurde mit der Begründung zurückgewiesen, dass…

…als Gruppenträger seien von ihm durchgeführt worden. Dabei habe er alle notwendigen Formulare zur Unterfertigung durch die Geschäftsführer der beteiligten Gesellschaften vorbereitet. Weiters habe er sämtliche Einreichungen der Anträge an das Finanzamt Wien 1/23 durchgeführt. - Darstellung der Fristversäumnis: Von Herrn RB sei dabei im…

…Berufungsfall als Ergebnis ableiten, dass auch einem gewillkürten Vertreter in jenen Fällen, in denen er nicht selbst als Bevollmächtigter (Machthaber) einer Vertragspartei das Rechtsgeschäft abgeschlossen hat, bei Unterfertigung eines derartigen Aktenvermerkes durchaus die Stellung "einer Person" iSd § 18 Abs. 3 GebG zukommt, die beim Vertragsabschluss…

…Bf. und des neuen Gruppenmitgliedes am 22.12.2022 unterfertigt und ich war persönlich bei dieser Unterschriftsleistung anwesend. Am späteren Nachmittag habe ich diese unterschriebenen Unterlagen, die sich nach Unterfertigung in meiner Unterschriftsmappe befanden, noch am selben Tag persönlich kontrolliert. Auf Grund eines Versehens bzw…

…sein, der die Erledigung genehmigt hat. An die Stelle der Unterschrift des Genehmigenden kann, soweit nicht in Abgabenvorschriften die eigenhändige Unterfertigung angeordnet ist, die Beglaubigung treten, daß die Ausfertigung mit der genehmigten Erledigung des betreffenden Geschäftsstückes übereinstimmt und das Geschäftsstück die eigenhändig beigesetzte Genehmigung aufweist…

…Pachtvertragskopie, eine Vereinbarung vom 31. März 2000, sowie eine Kündigung vom 4. Juni 2000 vor. Nach Übermittlung des beidseitig unterfertigen Pachtvertrages, der Vereinbarung und der Kündigung zur Stellungnahme gab der Bw. mit Schreiben vom 20. Dezember 2002 an, die Vereinbarung sei eigenhändig unterschrieben worden, die…

…Frage, ob der Gruppenantrag rechtzeitig innerhalb der gemäß § 9 Abs 8 TS 5 KStG vorgesehenen Frist von einem Kalendermonat nach Unterfertigung des letzten gesetzlichen Vertreters gestellt wurde. Die Beschwerdeführerin beantragte das Bestehen einer Unternehmensgruppe iSd § 9 KStG ab der Veranlagung für das Jahr 2012 festzustellen…

…dass der § 9 Abs. 8 Teilstrich 1 KStG 1988 normiere, dass der Gruppenantrag von den gesetzlichen Vertretern des GT und aller einzubeziehenden inländischen Körperschaften zu unterfertigen sei. Gemäß § 71 Abs. 1 AktG werde die Aktiengesellschaft durch den Vorstand gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Werde in der…

…wäre nie beabsichtigt und nie vereinbart worden. Für den Fall, dass der UFS zur Ansicht gelangen sollte, dass eine einseitige Unterfertigung des Mietvertrages durch die Vermieterin die Vergebührung gemäß § 33 TP 5 GebG nach sich zieht, wurde die Vorschreibung der Gebührenschuld an diese beantragt. Über…

…eine solche Beschwerde entscheiden dürfen. Da der VfGH über eine nicht unterfertigte und somit nicht formgerecht eingebrachte Beschwerde entschieden hatte, ohne zuvor einen Ergänzungsauftrag zur anwaltlichen Unterfertigung zu erlassen, und gleichzeitig über einen Verfahrenshilfeantrag im Zusammenhang mit dieser Beschwerde entschieden hatte, hätte er gegen die…