…von 2.266,86 € rechtmäßig gewesen sei, weil der teilweisen Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 1990 und 1991 aufgrund "sukzessiv erfolgter" Amtshandlungen mit Unterbrechungswirkung keine Einhebungsverjährung entgegengestanden sei. Weiters verwies das Finanzamt auf die Begründung des Abrechnungsbescheides vom 8.7.2008. Dort wurde ausgeführt…

…6/2009 im Betrag von 418,08 € rechtmäßig gewesen sei, weil der Wiederaufnahme der Einbringung der Umsatzsteuer 1990 aufgrund "sukzessiv erfolgter" Amtshandlungen mit Unterbrechungswirkung keine Einhebungsverjährung entgegengestanden sei. Weiters verwies das Finanzamt auf die Begründung des Abrechnungsbescheides vom 8.7.2008. Dort wurde ausgeführt…

…Für Abfragen in der Datenbank des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger könne nichts anderes gelten. Da es für die Unterbrechungswirkung einer Amtshandlung nicht darauf ankomme, ob die Amtshandlung zur Erreichung des angestrebten Erfolges konkret geeignet war und ob der Abgabenschuldner von der Amtshandlung Kenntnis erlangte (VwGH 26…

…nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährung neu zu laufen. Verjährungsunterbrechend nach beiden Bestimmungen wirken somit alle nach außen in Erscheinung tretende Amtshandlungen im Sinne im Außenbereich wahrnehmbarer behördlicher Maßnahmen, die auf die Geltendmachung…

…hinaus aber auch die für behinderte Kinder mit einem Studium verbundenen Schwierigkeiten zu berücksichtigen sind. Dabei hatte der Gesetzgeber wohl auch häufigere Unterbrechungen der Berufsausbildung etwa wegen Krankheit im Auge. Knüpft der Gesetzgeber aber schon bei der Beurteilung des Studienerfolges behinderter Kinder nicht an streng…

…erhalten, dass er für seine Tochter Familienbeihilfe erhalte, solange sie die Berufsschule besuche. Die Bestätigung für diesen Besuch hätte er vorgelegt. In einer abweisenden Berufungsvorentscheidung verwies das Finanzamt darauf, dass nach der Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes eine Unterbrechung der Berufsausbildung, z.B. in Folge einer Krankheit…

…wendete ein, dass eine am 21. Juli 1997 angeordnete Betriebsprüfung des Jahres 1995 mit Schlussbesprechung vom 11. Dezember 1997 ohne Feststellungen (Anmerkung: hinsichtlich der Körperschaftsteuer) geendet hätte. Eine weitere Unterbrechungshandlung im Sinne des § 209 BAO, die einen neuen Fristenlauf auslösen würde, sei dem Bw. nicht…

…werden, ändert nichts an dieser Interpretation. Dieser Fall ist nicht anders zu behandeln wie jener ohne Unterbrechung der Unternehmereigenschaft: auch hier bleibt der Unternehmer an die Verzichtserklärung innerhalb der Frist selbst dann gebunden, wenn der beabsichtigte spätere Wechsel in die Kleinunternehmerregelung auf Umstände zurückzuführen ist…

…zeigt sich folgendes: Der Gesetzgeber sieht die Präsenz- bzw. Zivildienstleistung als einen einschneidenden Abschnitt in der sonst der Berufsausbildung gewidmeten Zeit eines männlichen Staatsbürgers an, der die Aufgabe einer neuen oder die Fortsetzung einer schon begonnenen Berufsausbildung in der Regel hindert und deren Unterbrechung bewirkt..…

…Hochschule formell "für die Dauer des Zivildienstes beurlaubt", worin ebenso wie bei Krankheit keine Unterbrechung oder Beendigung der Ausbildung zu sehen ist. Das FLAG stammt aus dem Jahre 1967 als es ausschließlich die Präsenzdienstpflicht männlicher Bürger gab, die bei deren Ableistung mit Unterkunft, Verpflegung und…

…nach einem Monat Ferien und anschließend zwei Monaten Ferialpraxis im Oktober 2005 den Zivildienst angetreten hat. Dass die Ableistung des Präsenz- bzw. Zivildienstes für den Gesetzgeber des FLAG eine Unterbrechung jeder Ausbildung des Kindes darstellt, wodurch während dieser Zeit der Anspruch auf Familienbeihilfe beseitigt wird…

…Zivildienstleistung als einen einschneidenden Abschnitt in der sonst der Berufsausbildung gewidmeten Zeit eines männlichen Staatsbürgers an, der die Aufgabe einer neuen oder die Fortsetzung einer schon begonnenen Berufsausbildung in der Regel hindert und deren Unterbrechung bewirkt... Daran vermag auch ein allfälliges während des Präsenz- bzw…

…209 Abs. 1 BAO dar und sei somit geeignet, die Verjährungsfrist des § 207 BAO zu unterbrechen. Da die Verjährungsfrist hinsichtlich der Einkommensteuer 1994 und 1995 noch nicht verstrichen sei, sei das Verfahren unter Beachtung des Grundsatzes der Gleichmäßigkeit der Besteuerung gemäß § 303 Abs. 4 BAO…

…wie durch Mahnung, durch Vollstreckungsmaßnahmen, durch Bewilligung einer Zahlungserleichterung oder durch Erlassung eines Haftungsbescheides unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Gemäß § 323 Abs. 8 zweiter Satz BAO sind auf Abgaben, für die der Abgabenanspruch…

…Daneben hat der Studierende vom 1. März 2001 bis 30. Jänner 2002 (mit Unterbrechungen) seine Gerichtspraxis absolviert und vom 4. Februar 2002 bis 31. Jänner 2003 seinen Zivildienst geleistet. Dem Bw. wurde die Familienbeihilfe für seinen Sohn bis inklusive Februar 2002 durchgehend gewährt. Den Antrag…

…Feststellung des Abgabenpflichtigen von der Abgabenbehörde unternommene, nach außen erkennbare Amtshandlung unterbrochen. Mit Ablauf des Jahres, in welchem die Unterbrechung eingetreten ist, beginnt die Verjährungsfrist neu zu laufen. Die Verjährung des Bemessungsrechtes wird auch durch eine Handlung unterbrochen, die nicht gegen die schließlich als Abgabenschuldner…

…und vom 24.4.2002, 2002/16/0068, klargestellt, dass eine Anfrage des für die Erhebung der (in den Erkenntnisfällen Gesellschafts-) Steuer zuständigen Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern bei einer anderen inländischen Abgabenbehörde eine Unterbrechungs-handlung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO darstellt. Im…

…vorgebracht, dass Bemessungsverjährung eingetreten sei, da keine Schritte zur Abgabenbemessung gesetzt worden seien, die eine Unterbrechung derselben nach sich zögen. Durch die Anfrage an das Bezirksgericht Döbling vom 6. Februar 1998 betreffend die Verlassenschaftsabhandlung der Ruth M.M. sei die Verjährungsfrist nicht unterbrochen worden, da…

…K., von der Betriebsprüfung des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk am 1.7.1998 eine abgabenbehördliche Prüfung (auch das Jahr 1991 betreffend) begonnen und damit eine Amtshandlung mit Unterbrechungswirkung im Sinne des § 209 Abs. 1 BAO gesetzt worden sei. Verwiesen wurde hierbei auf…

…mit Berufungsvorentscheidung v. 23. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist, ob auf Grund der krankheitsbedingten Unterbrechung des Studiums noch vom Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ausgegangen werden kann. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs…