UFSL RV/1751-L/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen betreffend die Rückforderung der Familienbeihilfe für das Kind A., geb. 2. Juli 1980, für die Zeit v. 1. August 1999 bis 30. September 2000 und des Kinderabsetzbetrages für diesen Zeitraum entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.     Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt Grieskirchen hat mit Bescheid v. 6. Dezember 2001 die Familienbeihilfe für das Kind A., geb. 2. Juli 1980, für die Zeit v. 1. August 1999 bis 30. September 2000 in Höhe von ATS 27.875.- und den Kinderabsetzbetrag für diesen Zeitraum in Höhe von ATS 8.675.-, insgesamt somit in Höhe von ATS 36.550.-, zurückgefordert. Auf die Begründung des Bescheides wird verwiesen. Die dagegen eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung v. 23. Mai 2002 als unbegründet abgewiesen. Strittig ist, ob auf Grund der krankheitsbedingten Unterbrechung des Studiums noch vom Vorliegen einer Berufsausbildung im Sinne des § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 ausgegangen werden kann. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (z.B. Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl.I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- oder Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. Das Kind A. war ab dem Wintersemester 1998/99 an der Universität für künstlerische und industrielle Gestaltung Linz in der Studienrichtung "Malerei und Graphik" zur Fortsetzung gemeldet. Wie auch aus dem Vorlageantrag v. 18. Juni 2002 hervorgeht, hat das Kind A. das Studium wegen einer schweren Krankheit im Mai 1999 abgebrochen. Es seien aber erhöhte krankheitsbedingte Aufwendungen gegeben. Weiters bestehe die begründete Aussicht, dass das Kind das Studium in absehbarer Zeit fortsetzen könne. In den vorliegenden ärztlichen Bestätigungen wird angeführt, dass das Kind A. seit Mai 1999 erkrankt sei und vollständig am "Studienunterricht" verhindert sei. Sollte sich der Krankheitsverlauf günstig gestalten, könne an eine Wiederaufnahme gedacht werden. Auf Grund der Natur der Erkrankung könnten aber keine sicheren Angaben für die Zukunft gemacht werden. Telefonisch wurde von der Bw. am 25. April 2003 bekannt gegeben, dass es bisher zu keiner Fortsetzung des Studiums gekommen ist. Auf Grund der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes ist eine Unterbrechung der Ausbildung durch der Natur der Dinge entsprechende Unterbrechungen für einen bereits vorher entstandenen Anspruch auf Familienbeihilfe nicht schädlich. Hiezu gehören Erkrankungen, die die Berufsausbildung auf begrenzte Zeit unterbrechen, genauso wie Urlaube und Schulferien. Bei einer mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung der tatsächlichen Berufsausbildung bleibt hingegen der Familienbeihilfenanspruch nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 nicht bestehen, weil die Berufsausbildung nicht mehr aufrecht ist. Im gegebenen Fall kann daher wegen der mehrjährigen krankheitsbedingten Unterbrechung des Studiums im Berufungszeitraum nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe nach § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 ausgegangen werden. Gem. § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. c Einkommensteuergesetz 1988 in der im Berufungszeitraum bis 31.12.1999 geltenden Fassung (Jahr 2000: § 33 Abs. 4 Z. 3 lit. a EStG 1988) steht einem Steuerpflichtigen, dem auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967 Familienbeihilfe gewährt wird, im Wege der gemeinsamen Auszahlung mit der Familienbeihilfe ein Kinderabsetzbetrag von monatlich ATS 475.- für das erste Kind, ATS 650.- für das zweite Kind und ATS 825.- für jedes weitere Kind zu (ab dem Jahr 2000: "... ein Kinderabsetzbetrag von monatlich ATS 700.- für jedes Kind zu."). Für Kinder, die sich ständig im Ausland aufhalten, steht kein Kinderabsetzbetrag zu. Wurden Kinderabsetzbeträge zu Unrecht bezogen, ist § 26 FLAG anzuwenden. Weil im Berufungszeitraum kein Anspruch auf die Familienbeihilfe für das Kind A. bestand, lagen auch die Voraussetzungen für die Gewährung des Kinderabsetzbetrages nicht vor. Aus den angeführten Gründen war daher wie im Spruch zu entscheiden.   Linz, 28. April 2003