…172 Abs. 1 FinStrG nur "sinngemäß" erfolge. Da die Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe ohnehin unter der Sanktion des Vollzuges der Ersatzfreiheitsstrafe stehe, komme dem Umstand der Gefährdung der Einbringlichkeit der aushaftenden Forderung im Falle einer Geldstrafe kein Gewicht zu. Allerdings hat der Verwaltungsgerichtshof auch ausgesprochen, dass…

…im Sinne des § 236 BAO nicht vor, weil es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Nachsichtswerbers kommen kann (VwGH 22.9.2000, 95/15/0090). Die nachsichtsgegenständlichen Abgaben sind seit Jahren uneinbringlich. Der Berufungswerber hat…

…primärschuldnerische Verein verfüge über ausreichendes Vermögen zur Begleichung der Verbindlichkeiten. Gegen den Verein seien jedoch noch "keine (wirklichen) Eintreibungsmaßnahmen" gesetzt worden. Die Uneinbringlichkeit der Forderungen beim Verein sei Voraussetzung für die Erlassung eines Haftungsbescheides. Der Bw. stellte weiters die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des…

…wurde mit Schriftsatz vom 13.3.2003 Berufung erhoben. Darin wurde im Wesentlichen bestritten, dass die im Haftungsbescheid angeführten Abgabenschuldigkeiten zur Gänze den primärschuldnerischen Verein betreffen würden und eine Uneinbringlichkeit im Sinne des § 9 BAO vorliege. Laut einer Vereinbarung vom 24.10.2000 hätten PR…

…primärschuldnerische Verein verfüge über ausreichendes Vermögen zur Begleichung der Verbindlichkeiten. Gegen den Verein seien jedoch noch "keine (wirklichen) Eintreibungsmaßnahmen" gesetzt worden. Die Uneinbringlichkeit der Forderungen beim Verein sei Voraussetzung für die Erlassung eines Haftungsbescheides. Der Bw. stellte weiters die Ursachen für die wirtschaftlichen Schwierigkeiten des…

…seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen nicht vorschriftsmäßig nachgekommen sei. Die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der GmbH stehe fest, weil der Konkurs über ihr Vermögen mangels Kostendeckung nicht eröffnet worden sei. Falls die Gesellschaft zu den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten der Abgaben nicht mehr über ausreichende Mittel zur (vollen) Bezahlung…

…Abgabeneinhebung, weshalb eine durch die Abgabeneinhebung verursachte Existenzgefährdung nicht gegeben ist. Somit liegt keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vor, weil es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage der Bw. kommen kann (vgl. VwGH 22.9.2000, 95…

…Abgabeneinhebung, weshalb eine durch die Abgabeneinhebung verursachte Existenzgefährdung nicht gegeben ist. Somit liegt keine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung vor, weil es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage der Bw. kommen kann (vgl. VwGH 22.9.2000, 95…

…Schilling) eine fremdübliche Vorgangsweise darstellt, mag auf sich beruhen, weil auch rechtskräftige, rechtswidrige Feststellungsbescheide (für Veranlagungsjahre bis 1993 ergangen) Rechtswirkung entfalten. Uneinbringlichkeit Die Nachweispflicht, weshalb gerade in einem bestimmten Wirtschaftsjahr eine Teilwertverminderung eingetreten sein soll, hat der Steuerpflichtige zu erfüllen (vgl. VwGH 2004/13/0035…

…den Jahren 2002 und 2003 ausgebucht hat. Diese Forderungsabschreibung wurde steuerlich anerkannt, da das Gesamtbild der Umstände für Uneinbringlichkeit gesprochen hat und davon ausgegangen werden musste, dass die Forderungen bereits verjährt waren. Ab Mitte 2006 fand bei der Bw. eine Bp hinsichtlich des Zeitraumes 2002…

…10.800,00 und eine gemäß § 20 Abs. 1 FinStrG für den Fall der Uneinbringlichkeit an deren Stelle tretende Ersatzfreiheitsstrafe in der Dauer von 27 Tagen verhängt. II. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 28. September 2007…

…Wegen des steuerlichen Nachforderungsbetrages sei der Bw. am 3. Februar 2006 vom Spruchsenat beim Finanzamt 1/23 zu einer Geldstrafe von € 28.000,00, für den Fall der Uneinbringlichkeit zu einer Ersatzfreiheitsstrafe von 56 Tagen verurteilt worden. Als mildernd sei dem Bw. sein Geständnis…

…zu geben. Für den Fall, dass die Belastungen der Liegenschaftsanteile die Schätzwerte übersteigen würden, dürfe die Behörde wohl von einer Uneinbringlichkeit beim Primärschuldner ausgehen. Die geforderte Aufstellung wäre aber bis dato nicht eingelangt. Weiters wäre die Behauptung des Bw., dass ein Verschulden im Sinne einer…

…zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung ist die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der GmbH. Diese steht zweifelsfrei fest, dass das über das Vermögen der GmbH eröffnete Konkursverfahren nach Verteilung an die Massegläubiger gemäß §…

…nicht mehr Geschäftsführer war. Der Berufung war daher insoweit stattzugeben. Entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 19. November 1998, 97/15/0115) ist es im Falle der Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der Gesellschaft Sache des Geschäftsführers darzutun, weshalb er nicht Sorge getragen hat…

…diese Wohnung vermietet wäre, wären auch die Mieteinnahmen gepfändet worden. Da die Uneinbringlichkeit der Abgaben bei der KG nun nicht mehr vorliegen würde, werde um stattgebende Entscheidung über die Berufung ersucht. Nachdem der Vertreter der Bw. von der Referentin darüber informiert wurde, dass nur im…

…Pflichtverletzung des Bw. liege nach der ständigen der Judikatur des VwGH nicht vor, wenn das Nichtvorhandensein liquider Mittel zu einer Uneinbringlichkeit der Abgabenschuldigkeiten führen würde. Weiters brachte der Bw. vor, dass die Primärschuldnerin eine aufrechte Forderung aus einem Darlehen in Höhe von ca. € 236…

…Jänner 2001 über das Ergebnis der UVA-Prüfung), dass die geltend gemachten Vorsteuerbeträge aus noch nicht bezahlten Pacht- und Ablöseverbindlichkeiten wegen offensichtlicher Uneinbringlichkeit seitens des Gläubigers nicht anzuerkennen seien. Aus der Buchhaltung gehe hervor, dass die Pacht bis dato nur für die Monate Juni und…

…Bw. seine Geschäftsführungsbefugnisse zum Stichtag 31. März 2001 zurückgelegt habe. Die Geltendmachung der Haftung setze die objektive Uneinbringlichkeit der Haftungsschulden bei der GmbH voraus. Diese sei nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann gegeben, wenn mehrere Vollstreckungsversuche erfolglos geblieben seien oder voraussichtlich erfolglos verlaufen wären. Dem…

…eine Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO nicht vor, weil es infolge der Uneinbringlichkeit der Abgabenschulden zu keiner Auswirkung der Abgabeneinhebung auf die Einkommens- und Vermögenslage des Beschwerdeführers kommen kann (vgl. VwGH 10.5.2001, 2001/15/0033 mit Hinweis auf VwGH 22…