…VwGH 17.12.1996, 94/14/0148), doch hat die Bw mit dem Vorbringen, dass die Umsatzsteuer-Sonderprüfung gemäß Niederschrift des Finanzamtes vom 23. März 2004 keine Feststellungen getroffen habe, die zu einer Änderung der bisher erklärten Bemessungsgrundlagen geführt hätten, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…VwGH 17.12.1996, 94/14/0148), doch hat der Bw mit dem Vorbringen, dass die Umsatzsteuer-Sonderprüfung gemäß Niederschrift des Finanzamtes vom 23. März 2004 keine Feststellungen getroffen habe, die zu einer Änderung der bisher erklärten Bemessungsgrundlagen geführt hätten, nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes…

…Wesentlichen folgende Feststellungen zugrunde gelegt: A ist der steuerlich Verantwortliche der B-KG , welche am Standort XX , ein Lokal betreibt. Anlässlich einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung am 25. Jänner 2011 wurde festgehalten, dass für die Monate Jänner bis November 2010 weder Umsatzsteuervorauszahlungen geleistet noch Voranmeldungen beim Finanzamt…

…Hinsichtlich der Zeiträume Oktober bis Dezember 2004 stellt die Bekanntgabe der Umsatzsteuer jeweils eine Selbstanzeige im Sinne des § 29 FinStrG dar, welche infolge ihrer unverzüglichen Entrichtung in diesem Umfang strafbefreiende Wirkung zu entfalten vermögen. Für diese Zeiträume war offenkundig die Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung beabsichtigt…

…Punkte am 21.7.2006 beim Finanzamt besprochen wurden. In der genannten Niederschrift vom 14.9.2006 wird dieses Besprechungsprogramm jedenfalls auch zum Bestandteil der Niederschrift über das Ergebnis der Umsatzsteuersonderprüfung Jänner bis Juni 2006 erklärt. Eine eigene Niederschrift hinsichtlich der angeblich am 21.7…

…Vorauszahlung an Umsatzsteuer zu entrichten bzw. eine entsprechende Voranmeldung einzureichen gehabt, was nicht geschehen ist. Die Voranmeldung für diesen Zeitraum wurde nicht eingereicht und es wurde keine Umsatzsteuervorauszahlung entrichtet. Am 21. Dezember 2005 fand beim Berufungswerber zu AB-Nr. 222102/05 eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für…

…16 €. An der berichtigten Umsatzsteuer von 210.975,44 € trat keine Änderung ein. Das Finanzamt führte daraufhin eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durch. Der Prüfer hielt in der Niederschrift vom 23.1.2003 fest, dass die Umsatzsteuer zwar wie erklärt zu berichtigen sei. Der Rückforderungsanspruch…

…die von mehreren österreichischen Anwaltskanzleien erbracht wurden. Als Ergebnis der im November 2001 durchgeführten Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde dazu festgestellt, dass die geltend gemachten Vorsteuern für Beratungsleistungen im Zusammenhang mit dem Erwerb von Anteilen von Gesellschaften nicht abzugsfähig seien. Eine nähere Begründung dieser Annahme wurde weder…

…rechtmäßig war. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Über das Vermögen der Berufungswerberin wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 28.1.2002 das Konkursverfahren eröffnet. In der Niederschrift vom 28.11.2002 über das Ergebnis einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung wurde unter Tz…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe 1) Im Jahr 2002 fand beim Berufungswerber (im Folgenden kurz: Bw.) eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung für die Zeiträume August 2000 bis Mai 2002 statt, im Rahmen…

…1 der Niederschrift über das Ergebnis der Umsatzsteuer - Sonderprüfung), die Unternehmereigenschaft des Herbert K. sen. habe mit dessen Tod geendet, weshalb die danach getätigten Umsätze dem Bw. zuzurechnen seien. Für den Zeitraum September 2000, für den keine Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben bzw. keine Umsatzsteuer entrichtet worden war…

…Firma HI-GmbH (HI-GmbH), bei einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung sei dieses Unternehmen vom zuständigen Finanzamt als Scheinfirma bestätigt worden. Tz 3: AO-GmbH (AO-GmbH): Laut Betriebsprüfungsbericht handle es sich bei allen nach November 2001 ausgestellten Belegen um Scheinrechnungen. Die Firma habe nur wenige Angestellte…

…wurde bei der Bw. eine Umsatzsteuer-Sonderprüfung durchgeführt, wobei festgestellt wurde, dass die Verrechnung der Provisionen mittels Gutschriften mit den selbständigen Provisionsempfängern in der Weise erfolgte, dass die Umsatzsteuer gesondert ausgewiesen wurde und von den Provisionsempfängern mittels Unterschrift zur Kenntnis genommen wurde. Die Vorsteuerbeträge aus…

…Vom Erhebungsorgan hätten keine Ungereimtheiten festgestellt werden können. Auf Grund von hohen Umsatzsteuergutschriften sei für den Zeitraum 10/1999 bis 9/2000 eine [neue] Umsatzsteuersonderprüfung begonnen worden. Im Zuge dieser Prüfungen sei um Durchführung einer Kettenprüfung bei der A-GmbH seitens des für diese Gesellschaft…

…Dass diese Schätzung als durchaus realistisch einzustufen ist und den wahren Gegebenheiten wohl sehr nahe kommt, zeigt das Ergebnis einer für die erste Jahreshälfte 2001 erfolgten Umsatzsteuer -Sonderprüfung, bei welcher aus dem Handel mit 15 Kraftfahrzeugen ein Durchschnittsgewinn von S 13.300,- zu Tage trat…

…eines Drittels der in diesem Zeitraum auf Grund von Bankbelegen erfassten Gutschriften. Für 1999 gründet sich der von der BP angenommene Gesamtumsatz "Kärnten" auf die Ermittlungen im Zuge der Umsatzsteuer- Sonderprüfung (USO) 2000. 1997, 1998 und 1999: Auflistung der Gutschriften auf den Konten des Bw…

…MR., seine Funktion wurde jedoch bereits mit 30.6.2009 gelöscht. Als Geschäftsführerin fungierte in der Folge (bis Mai 2010) seine Großmutter. Im Zuge einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung bei der genannten Gesellschaft kam es zur Erlassung von Umsatzsteuerfestsetzungsbescheiden für Mai und Juni 2009, jeweils vom 4…

…für 1995 und S 362.652,- für 1996 zu den erklärten Betriebsergebnissen mit der Begründung vor, dass der Bw - wie auch bereits zuvor im Zuge einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung - sowohl mündlich als auch schriftlich erfolglos aufgefordert worden sei, die bisher ungeklärten Einlagen durch geeignete Unterlagen nachzuweisen…

… 167, 366 und die dort zitierte Judikatur). Nach den in den letzten Absätzen dargestellten Überlegungen hat aber der vom Prüfer in der Niederschrift über die Umsatzsteuer-Sonderprüfung vom 30. April 2002 Geschehensablauf eine überwiegende Wahrscheinlichkeit für sich, die nahezu an Gewissheit grenzt. In rechtlicher Hinsicht…

…war die Berufung als unbegründet abzuweisen. Die Differenz der Einkünfte ergibt sich aus der Erhöhung der Umsätze (Einnahmen) aufgrund der 10%igen Zuschätzung laut der Umsatzsteuersonderprüfung." In der am 9. Mai 2005 mit dem Bw. aufgenommenen Niederschrift wurde Folgendes festgehalten: Zu den Einnahmen- Ausgabenrechnungen: Die…