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UFSL RV/0681-L/06Unzulässigkeit einer Berufung gegen den Bescheid über die Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.11.2007

… - zunächst mit dem in vollem Umfange anfechtbaren Bescheid über die Festsetzung der Umsatzsteuer-Vorauszahlungen und in weiterer Folge mit dem - ebenfalls wieder mit Berufung anfechtbaren ! - Jahresveranlagungsbescheid betreffend Umsatzsteuer (im gegenständlichen Fall wohl zunächst für 2006) abgeschlossen werden. Die berufungsgegenständliche Aufforderung zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen diente…

UFSW RV/0450-W/05Treu und Glauben bei Nichtanerkennung von pauschalen Taggeldern wegen Fahrten in ein Zielgebiet in Zusammenhang mit amtswegiger Verfahrenswiederaufnahme
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2005

…97 öS aus (ESt-Akt Bl 2/1999). Der Bw wurde vom Finanzamt Z mit Bescheiden vom 23. März 2001 zur Umsatzsteuer 1999 mit einem Abgabenbetrag (="wird ... festgesetzt mit") von 83.116 öS (umgerechnet 6.040,28 €) und zur Einkommensteuer 1999 mit einem…

UFSI FSRV/0027-I/10Einleitung eines Finanzstrafverfahrens; Zurechnungsunfähigkeit eingewendet
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.12.2012

…Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung vorliegen würde. Betreffend die Umsatzsteuer 2008 sei eine Gutschrift von € 331,65 abgezogen worden. Weiters sei festgestellt worden, dass die Umsatzsteuerzahllast für 2005 € 5.174,13 betragen habe. Die [Umsatzsteuer-] Jahresveranlagung 2007 habe eine Zahllast von € 5.995,11…

UFSI FSRV/0017-I/10Verdachtsprüfung bei Einleitung eines Finanzstrafverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)27.12.2012

…2 lit. a FinStrG begangen. Begründend wurde dazu im Wesentlichen ausgeführt, die Nachforderungen aus den Umsatzsteuer-Jahresveranlagungen 2006 und 2007 seien nicht bzw. nur teilweise den Abgabenvorschriften entsprechend entrichtet worden. Hinsichtlich März 2009 sei eine unrichtige Voranmeldung eingereicht und keine entsprechende Vorauszahlung geleistet worden. Da…

UFSI FSRV/0017-I/06strafbestimmender wertbetrag und Verböserungsverbot bei Abgabenhinterziehung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)11.12.2006

…§ 136, 157 FinStrG). Die strafrelevant verkürzte Umsatzsteuer für 11/2003 beläuft sich auf € 634,50. Die Nachforderung aus der Umsatzsteuer-Jahresveranlagung für 2003 laut Umsatzsteuerbescheid vom 1. Juli 2005 (€ 1.424,81) basiert auf einer Schätzung der Besteuerungsgrundlagen gemäß § 184 BAO wegen Nichtabgabe…

UFSW RV/1252-W/02Verweigerung von Vorsteuern und Werklöhnen als Betriebsausgabe infolge einer nicht feststellbaren Bauleistung durch eine vermögenslose und untätige GmbH; Annahme einer vGA
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.12.2003Teil 1/3

…angefochtenen Festsetzungsbescheide nicht mehr im Rechtsbestand seien, da die Umsatzsteuer für das Jahr 1997 (Jahresveranlagung) mit Bescheid vom 26. April 1999 erklärungsgemäß festgesetzt wurde. Mit Bescheid vom 20. Oktober 1999 (KöSt Akt 97/Bl.12) wurde das Verfahren hinsichtlich Umsatzsteuer für das Jahr 1997 gem. …

UFSI FSRV/0018-I/12Prokurist eines alpinen Seilbahnunternehmens, rechtswidrige Abgabenkredite durch Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen erzwingend, aus der vorläufigen Untätigkeit der Finanzstrafbehörde auf eine finanzstrafrechtliche Tolerierung seines Verhaltens schließend; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2012Teil 1/2

…2. Mai 2005. Die Vorinstanz hat bei der Ermittlung des strafbestimmenden Wertbetrages für diesen Zeitraum die sich aus der Umsatzsteuer-Jahresveranlagung für 2005 ergebende Gutschrift von € 7.406,88 in Abzug gebracht. Zu diesem Tatvorwurf gab der Beschuldigte in der mündlichen Berufungsverhandlung vom 13…

UFSW RV/1895-W/03Zustellung einer Berufungsvorentscheidung und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.02.2004

…zunächst gemäß § 276 Abs 3 BAO die Berufung gegen die Umsatzsteuerfestsetzungen 9/2001 und 10/2001 als unerledigt offengehalten zu haben, welche sodann als gegen den Umsatzsteuer(jahresveranlagungs)bescheides 2001 vom 14. August 2003 gerichtet gälte. - Der Wiedereinsetzungsantrag vom 26. September 2003 wurde am 29…

UFSW RV/0908-W/10Säumniszuschlag für Umsatzsteuer nach Jahresveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.05.2010

…des Säumniszuschlags nach § 217 BAO kommt es daher auf den Zeitpunkt der Erlassung der Bescheide über die Jahresumsatzsteuer bzw. eines Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheides nicht an (VwGH 26.5.1999, 99/13/0054). Es wurde weder vorgebracht noch ist es den Verwaltungsakten zu entnehmen, dass eine formelle…

UFSW FSRV/0077-W/08Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 49 Abs. 1 lit. a FinStrG - widersprechende Beweisergebnisse hinsichtlich der Verantwortlichkeit zur Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben führten im Zweifel (§ 98 Abs. 3 FinStrG) zu einer Verfahrenseinstellung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.04.2009

…von € 7.801,00 geltend gemacht worden seien. Die strafbestimmenden Wertbeträge setzten sich wie folgt zusammen: Umsatzsteuer 1999 und 2000: Differenzbetrag zwischen Vorsoll und Ergebnis laut Jahresveranlagung. Umsatzsteuer 2001-2003: Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung und vorgenommene Festsetzungen Lohnabhängige Abgaben: Ergebnisse der abgabenbehördlichen Prüfung Das…

UFSW RV/1581-W/10Haftung bei mehreren Geschäftsführern und Auslandsumsätzen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2010

…die Umsatzsteuer einzunehmen, trotz bescheidmäßiger Festsetzung (für 01-05/2006 Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärungen) grundsätzlich geeignet, ein Verschulden des Bw. an der Nichtentrichtung auszuschließen. Obwohl weder gegen den Festsetzungsbescheid an Umsatzsteuer 01-05/2006 vom 30. August 2006 noch gegen den Jahresveranlagungsbescheid Umsatzsteuer 2006…

UFSW RV/0801-W/07Abrechnungsbescheid zu einer vorläufigen Jahresveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.03.2007

…Februar 2007 betreffend Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) entschieden: Der Berufung wird stattgegeben und folgender Abrechnungsbescheid erlassen: Es wird festgestellt, dass am 5. Dezember 2006 die Verbuchung der Umsatzsteuerjahresveranlagung 2005 erfolgt ist. Gemäß § 200 Abs. 1 BAO wurde ein vorläufiger Bescheid erlassen. Eine Änderung des Kontos auf…

UFSW RV/3598-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Außenprüfers vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Berichtigung der Vorsteuer bei späterem Wegfall des Rentenstammrechtes?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…Außenprüfung bzw. Nachschau hinsichtlich Umsatzsteuer 2004 zuständig gewesenen Prüfers ist dem für die Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2004 zuständig gewesenen Innendienstorgan zuzurechnen. Diese bereits bei der organisatorischen Trennung zwischen Innendienst und Außendienst in den Finanzämtern vertretene Auffassung ist seit der letzten Organisationsreform der Finanzämter, wonach Außendienst…

UFSW RV/0650-W/07Hinzuschätzungen iZm nicht ordnungsgemäßer E/A-Rechnung, Kalkulationsdifferenzen, Vermögensdeckung; tauschähnliche Umsätze, Eigenverbrauch; Bekleidung, Bewirtung; gesamte Außenprüfung samt Wiederaufnahmen angefochten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.06.2009Teil 1/2

…vom 22. Dezember 2005 betreffend I.) Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 4 BAO der Umsatzsteuerverfahren für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002 und 2003, II.) Festsetzung (Jahresveranlagung) der Umsatzsteuer für die Jahre 1999, 2000, 2001, 2002, 2003 und 2004 (Sachbescheide), III.) Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 4…

UFSW RV/0997-W/06Verjährungsverlängerung bei der Berufungswerberin durch Betriebsprüfung beim Ehegatten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.02.2007

…weil in den Sachen der Festsetzung der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 (Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer 1999) und der Festsetzung der Einkommensteuer für das Jahr 1999 (Jahresveranlagung zur Einkommensteuer 1999) vor der Einbringung der gegenständlichen Anbringen noch keine Bescheide ergangen waren. Dass keine Formalerledigung der gegenständlichen…

UFSS RV/0101-S/02Säumniszuschlag bei Umsatzsteuerfestsetzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.08.2005

…zu stellen.] Ergänzend und nur zur Klarstellung ist anzumerken, dass die Bw nach der Aktenlage mit ihrem Berufungsbegehren betreffend Umsatzsteuer-Vorauszahlung 12/97 nicht durchdringen konnte. So ist darauf hinzuweisen, dass bereits mit Bescheid vom 5.Juni 1998 die Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 1997 durchgeführt wurde…

UFSW RV/1733-W/08Geschäftsführerhaftung bei faktischem Geschäftsführer, Abgabenschuld ohne wirksame Zustellung der Abgabenbescheide im Haftungsverfahren zu prüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.11.2008

…Differenz zu den in der Abgabenerklärung in Höhe von ATS 274.695,99 ausgewiesenen Vorsteuern ist aus der Höhe des angeschafften Anlagevermögens (laut Saldenliste rund ATS 775.000,00) erklärbar. Da sich somit aus der Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 2001 gegenüber den Voranmeldungen keine Nachforderung ergibt…

UFSW FSRV/0193-W/07Subjektive Tatseite einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.09.2008

…der Verbandsgeldbuße konnte jedoch schon allein auf Grund des Umstandes, dass die Verkürzungsbeträge an Umsatzsteuervorauszahlungen für die Monate 1-9,11/2006 auf Grund der Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer 2006 nach unten zu korrigieren waren, keine Folge geleistet werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien…

UFSW FSRV/0040-W/05Vorliegen einer Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a FinStrG? Absolute Verjährung der Strafbarkeit. Vorliegen der Verhandlungsfähigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)13.09.2005Teil 1/2

…Aus der erklärungsgemäß mit Bescheid vom 8. April 1997 durchgeführten Jahresveranlagung zur Umsatzsteuer 1995 ergab sich eine gesamte Umsatzsteuerschuld in Höhe von S 51.037,00, sodass sich die Zahllast für den Zeitraum April bis Dezember 1995 mit S 20.882,00 (S 51.037…

UFSW FSRV/0067-W/10Höhe der Abgabenverkürzungen und subjektive Tatseite strittig. Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend die zugrunde liegenden Abgabenbescheide unerledigt. Umfangreiche Sachverhaltsergänzungen erforderlich.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)14.12.2010

…in der gegenständlichen Berufung vor, dass die auf Grund der abgegebenen Umsatzsteuererklärungen durchgeführten Jahresveranlagungen zur Umsatzsteuer 2007 und 2008 geringer Umsatzsteuerzahllasten (2007: € 1.802,00 und 2008: € 1.484,76) ergaben, als sie dem erstinstanzlichen Erkenntnis zu Schuldspruch 1.)b) zugrunde gelegt wurden…