UFSS RV/0101-S/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S.-L., Sbg., vertreten durch Müller, Mang & Mang, Wirtschaftstreuhänder, 5020 Salzburg, Hellbrunnerstraße 7 a, vom 10. Juni 1998 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 11. Mai 1998 betreffend die Festsetzung eines Säumniszuschlages in Höhe von ATS 32.558.-wie folgt entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit dem angefochtenen Nebengebührenbescheid vom 11.Mai 1998 wurde am Abgabenkonto der Berufungswerberin (Bw) ein Säumniszuschlag in Höhe von ATS 32.558.-festgesetzt. Die Anlastung dieses Säumniszuschlages (SZ) erfolgte, weil die mit Umsatzsteuer-Festsetzungsbescheid vom 28.April 1998 für den Voranmeldungszeitraum Dezember 1997 entstandene Nachforderung von ATS 1,627.921.-- nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde. Der SZ wurde nach § 219 BAO in der damaligen Fassung im Ausmaß von 2 % des nicht zeitgerecht entrichteten Abgabenbetrages festgesetzt. Mit Anbringen vom 10.Juni 1998 hat die Bw gegen die Festsetzung des Säumniszuschlages berufen. Sie wendet ein, dass gegen den Umsatzsteuerbescheid berufen wurde und diese Entscheidung abzuwarten sei. Die Festsetzung gründe auf den Feststellungen der Betriebsprüfung 1993 bis 1995, diesbezüglich sei ein umfangreiches Rechtsmittelverfahren anhängig. Die Jahre 1995 und 1996 seien nicht rechtskräftig, die Vorschreibung eines SZ für Folgezeiträume daher nicht zulässig. Es werde die ersatzlose Aufhebung des Säumniszuschlages beantragt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 17.Juni 1998 wies das Finanzamt diese Berufung unter Hinweis auf § 217 BAO als unbegründet ab. Durch den am 2.Juli 1998 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Ergänzend bringt die Bw vor, dass der Nachforderungsbetrag angefochten wurde und nicht im Rechtsbestand sei und daher auch der abgeleitete Säumniszuschlag fraglich sei. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 217 Abs. 1 BAO tritt mit Ablauf eines bestimmten Fälligkeitstages die Verpflichtung zur Entrichtung eines Säumniszuschlages ein, wenn die betreffende Abgabenschuld nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Unter Entrichtung ist dabei die Tilgung der Abgabenschuld durch Zahlung oder sonstige Gutschrift zu verstehen. Ob eine Abgabe spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wurde, beurteilt sich aus sachlicher (verrechnungstechnischer) Hinsicht nach den §§ 213 und 214 BAO, in zeitlicher Hinsicht danach, ob die im § 210 leg. cit. oder in anderen Abgabengesetzen vorgesehenen Fälligkeiten eingehalten wurden. Im vorliegenden Fall steht der SZ-Anfall im Zusammenhang mit einer zu spät entrichteten Umsatzsteuervorauszahlung. Das hier anzuwendende Umsatzsteuergesetz 1994 normiert in § 21 eigenständige Fälligkeiten, wobei sich aus § 21 Abs. 3 ergibt, dass eine vom Finanzamt bescheidmäßig festgesetzte Vorauszahlung keine von Abs. 1 abweichende Fälligkeit begründet (d.h. zum 15. des auf einen Kalendermonat zweitfolgenden Monates bzw. bei Überschüssen der Tag der Einreichung der Voranmeldung). Aus dem Akteninhalt ist ersichtlich, dass die Bw am 5.Februar 1998 die UVA 12/97 mit einem Überschuss von rund ATS 2,75 Mio. einreichte, der vom Finanzamt zunächst verbucht wurde. Nach Durchführung einer UVA-Prüfung setzte das Finanzamt die Vorauszahlung 12/97 mit Bescheid vom 28.April 1998 mit einem um ATS 1,627.921.-verminderten Überschuss fest, die Nachforderung (aus der Reduktion des Überschusses) war nach der dargelegten Rechtslage rückwirkend mit 5.Februar 1998 fällig zu stellen. Dabei handelt es sich um eine zwingende gesetzliche Regelung. Nach § 217 Abs. 1 BAO ist dann ein SZ zu verhängen, wenn eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet wird. Da die Umsatzsteuer-Vorauszahlung für 12/1997 in der bescheidmäßig festgesetzten Höhe nicht termingerecht entrichtet wurde, erfolgte die Vorschreibung des Säumniszuschlages zu Recht. An dieser Beurteilung können die Ausführungen der Berufungswerberin nichts ändern. Zunächst ist darauf zu verweisen, dass es sich beim Verfahren betreffend die Vorschreibung eines Säumniszuschlages um ein reines Formalverfahren handelt, bei dem einzig auf objektive Momente wie Fälligkeit und Nichtentrichtung abzustellen ist. Auf die Gründe für die nicht rechtzeitige Entrichtung ist dabei nicht Bedacht zu nehmen. Der SZ-Anfall setzt (nur) eine formelle Abgabenzahlungsschuld voraus. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hat die den SZ festsetzende Behörde lediglich die objektive Voraussetzung der Säumnis, nicht aber die Richtigkeit des zugrunde liegenden Abgabenbescheides zu prüfen. Die Säumniszuschlagspflicht setzt nicht den Bestand einer sachlich richtigen Abgabenschuld voraus (VwGH vom 17.9.1990, Zl 90/15/0028). Für die Festsetzung des Säumniszuschlages ist es daher nicht relevant, dass gegen den zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheid berufen wurde. [Die BAO räumt jedoch die Möglichkeit ein, im Falle einer für den Berufungswerber positiven Erledigung der Berufung in der "Hauptsache" einen Antrag auf Aufhebung bzw. Änderung des SZ zu stellen.] Ergänzend und nur zur Klarstellung ist anzumerken, dass die Bw nach der Aktenlage mit ihrem Berufungsbegehren betreffend Umsatzsteuer-Vorauszahlung 12/97 nicht durchdringen konnte. So ist darauf hinzuweisen, dass bereits mit Bescheid vom 5.Juni 1998 die Jahresveranlagung der Umsatzsteuer 1997 durchgeführt wurde, in der der Voranmeldungszeitraum 12/97 aufgegangen ist. Mit dem genannten Jahresbescheid wurde die USt 1997 mit einer Gutschrift von rund ATS 10,93 Mio. festgesetzt. In der Folge wurde zwar auch gegen diesen Bescheid berufen, die Berufungsvorentscheidung vom 22.Februar 2000 erbrachte für die Bw aber nur eine geringfügige Erhöhung der Gutschrift um rund ATS 180.000.--. Die (weitere) Berufungsvorentscheidung vom 13.März 2002 führte zu keiner betragsmäßigen Änderung, sodass zusammenfassend festzustellen ist, dass sich an der der Vorschreibung des angefochtenen Säumniszuschlages zugrunde liegenden Umsatzsteuer-Festsetzung nichts mehr geändert hat. Tatsache ist, dass für den Voranmeldungszeitraum Dezember 1997 eine Nachforderung in beträchtlicher Höhe bestand, deren nicht rechtzeitige Entrichtung nach den Abgabenvorschriften mit der Anlastung eines Säumniszuschlages zu sanktionieren war. Aufgrund dieser Sach- und Rechtslage musste die vorliegende Berufung als unbegründet abgewiesen werden. Salzburg, am 9. August 2005