…deshalb nicht abzugsfähig gewesen, da die Unterzeichnung des Projektes und des Rahmenvertrages bzw. die Annahme des Anbotes SC im Geltungsbereich des UStG 1972 erfolgt seien, dem zufolge die Umsatzsteuer erst mit Ausführung der Leistung gesondert in Rechnung zu stellen gewesen wäre. Die in einer Teilrechnung…

…Entgelten als verdeckte Einlage gewürdigt worden. Gemäß dem gegenständlichen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes handle es sich bei den Generalunternehmerleistungen um Einkünfte aus selbständiger Arbeit auf die gemäß § 17 UStG 1972 grundsätzlich die Istbesteuerung zur Anwendung gelange, weshalb nur die zugeflossenen Beträge der Umsatzsteuer zu unterziehen seien…

…maßgeblichen Feststellungen wiedergegeben: "UMSATZSTEUER Tz. 13: Umsätze Gem. § 3 Z. 14 UStG 1972 bzw. § 3a Abs.2 UStG 1994 unterliegen alle Sachzuwendungen oder sonstigen Leistungen, die der Unternehmer seinen Arbeitgebern "kostenlos" oder "verbilligt " gewährt, als tauschähnlicher Umsatz der Umsatzsteuer (z.B. freie Kost, freies Mittagessen…

…genaue Trennung der kleineren Beträge an durchlaufenden Posten von jenen der Entgelte vor und somit auch kein Anwendungsfall des § 4 Abs. 4 UStG 1972. Die Bw. habe im Prüfungszeitraum von der Möglichkeit des Pauschalabzuges Gebrauch gemacht und sei ein Splitten in einen teilweisen Nachweis solcher…

…1994 gültige unechte Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 6 Z 18 UStG 1972 idF Steuerreformgesetz 1993 zur Anwendung gelangte, weil die GmbH die für die Steuerpflicht maßgebliche Umsatzgrenze von 300.000 S im ersten Geschäftsjahr nicht erreichte und keine Verzichtserklärung (Option in die Steuerpflicht) abgegeben wurde…

…man jene der Feststellungen zur Pauschale gemäß § 4 Abs. 4 UStG1972 außer auch, zumindest im Jahr 1993 mit öS 6.993,44 (siehe Tz 17) sowohl absolut, als auch relativ geringfügig sein mögen und für sich alleine betrachtet, bei richtiger Ermessensübung eine Wiederaufnahme nicht zu…

…Bw. in den Jahren 1994 bis 1996 als Untervertreterin eines Versicherungsmaklers gemäß § 6 Z 13 UStG 1972 bzw. § 6 Abs 1 Z 13 UStG 1994 anzusehen ist und steuerfreie Einnahmen aus Versicherungsprovisionen erzielte, die von den Versicherungen ausbezahlt und im Wege des Maklerbüros S. an…

…Maklerbüros S. anzusehen sind, die unter die Steuerbefreiung des § 6 Z 13 UStG 1972 bzw. § 6 Abs 1 Z 13 UStG 1994 fallen. Für die Steuerfreiheit der von der Bw. erbrachten Leistungen wurde in Übereinstimmung mit der Judikatur des Europäischen Gerichtshofes als wesentlich angesehen, dass…

…260.000,-- | lt. BP | 12.000,-- | 12.000,-- | 12.000,-- ..... Tz. 17 Umsatzsteuer - Vorsteuerpauschalierung: Ein Vorsteuerabzug nach Durchschnittssätzen gemäß § 14 UStG ist ua. nur dann zulässig, wenn die Umsätze aus einer Tätigkeit iSd. § 22 EStG des vorangegangenen Wirtschaftsjahres nicht mehr als…

…Dezember 1994 (arg.: 1,8%) die Vorsteuerpauschalierung des § 14 Abs. 1 Z 1 UStG (1972 bzw. 1994) in Anspruch nehmen (Umsatzgrenze ATS 3 Mio.). Demgegenüber geht das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung offensichtlich von einer Inanspruchnahme der Pauschalierungsmöglichkeit gemäß Z 2 der zitierten Bestimmung aus (Durchschnittssatz…

…Körperschaftsteuergesetzes 1988 sind. Nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten nach § 12 Abs 2 Z 2 lit c UStG 1972 bzw. § 12 Abs 2 Z 2 lit b UStG 1994 Lieferungen oder sonstige Leistungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung (Herstellung), Miete oder dem Betrieb…

…FinStrG werde ausdrücklich der § 21 UStG 1972 zitiert, obwohl das UStG 1972 schon längst durch das UStG 1994 ersetzt worden sei. Daraus sei abzuleiten, dass eine Bestrafung unter Hinweis auf das überholte UStG 1972 nicht zulässig sei. Es werde daher beantragt, den angefochtenen Bescheid ersatzlos…

…Z 2 lit. b UStG 1994 aber die Bedeutung beizulegen, dass ein bloßer Vorsteuerausschluss vorliegt (vgl. den hg. Beschluss vom 29. März 2001, 2000/14/0155). In diesem Sinne ist der Verwaltungsgerichtshof schon in dem noch zum UStG 1972 ergangenen Erkenntnis vom 16. Dezember 1991…

…2 lit. b UStG 1994 aber die Bedeutung beizulegen, dass ein bloßer Vorsteuerausschluss vorliegt (vgl. Beschluss des VwGH 29.03.2001, 2000/14/0155). In diesem Sinne ist der Verwaltungsgerichtshof schon in dem noch zum UStG 1972 ergangenen Erkenntnis vom 16.12.1991, 91/15…

…umsatzsteuerlichen Feststellungen bzw. Auswirkungen korrespondieren mit den vorangeführten ertragsteuerlichen Ausführungen und sind in der Tabelle "Vergl. Ust." aufgezeigt. Der Umsatzsteuersatz der jeweiligen Einnahmen- und Ausgabenpositionen ist bei den jeweiligen Textierungen angegeben. Abschluss: ..... Bei den Erlösen handelt es sich um nachweislich vereinnahmte Beträge, die aufgrund der…

…eine Nachverrechnung an seine Kunden sei nicht mehr möglich. Die Umsatzsteuer beträgt gemäß § 10 Abs. 1 UStG 1972 für jeden steuerpflichtigen Umsatz "20 vom Hundert der Bemessungsgrundlage". Nach Abs. 2 Z 22 der zitierten Bestimmung ermäßigt sich die Steuer auf "10 vom Hundert" (ua.) für…

(einnahmenlosen) Vermietung resultierende Vorsteuern geltend gemacht hat, und die zunächst in den letztlich wieder aufgenommenen (Erst-) Bescheiden zu Umsatzsteuergutschriften in eben diesem Ausmaß geführt haben. Wie bereits oben kurz erwähnt hat die Betriebsprüfung ergeben, dass die "Vermietung" des Bw. steuerlich nicht anzuerkennen war und ein…

…nicht den Eindruck, dass Frau R. steuerlich dispositionsunfähig wäre. Über die Berufung wurde erwogen: § 6 Z 18 UStG 1972 lautete in der für das Jahr 1994 anzuwendenden Fassung: "Von den unter § 1 Abs. 1 Z 1 und 2 fallenden Umsätzen sind steuerfrei: ... 18. die Umsätze…

…kopierter Form enthält, stellt keinen geeigneten Ausfuhrnachweis gem. § 7 UStG 1972 dar. ad Gewinnermittlung) 1) Beteilung an der Fa. Markt Elmont Kft Den Steuerpflichtigen trifft bei Auslandsgeschäften eine erhöhte Mitwirkungspflicht bzw. Beweislast. Am 15.4.1994 wurden sämtliche Prüfungsfeststellungen dem Kommanditisten und Geschäftsführer G. D…

…privat genutzt gewesen. Die folgende Einlage rechtfertige keinen nachträglichen Vorsteuerabzug. Über die Berufung wurde erwogen: § 12 Abs. 1 Z 1 des UStG 1972 und des UStG 1994 normieren im Wesentlichen inhaltsgleich, dass der Unternehmer, der im Inland Lieferungen oder sonstige Leistungen ausführt, die von einem…