…AbgEO genannte Pfändungsbescheid, dessen Spruch die dort enthaltenen Angaben zu enthaltenen hat, an den Abgabenschuldner zu ergehen. Dieser Pfändungsbescheid ist mit Berufung uneingeschränkt bekämpfbar, zumal kein diesbezüglicher Rechtsmittelausschluss gemäß § 77 Abs. 1 AbgEO besteht. Aus den Akten ist ersichtlich, dass der gegenständliche Steuerschuldner, die Fa…

…zur (anteiligen) Entrichtung der Abgabenschulden verwendet worden seien. Da bei der Tilgung der Schulden der Gesellschaft die Abgabenschulden schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, sei von einer Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes auszugehen. Im Übrigen habe nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes der Vertreter darzutun…

… 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die Haftung des Berufungswerbers (Bw.) auf einen Betrag von € 31.671,53 (statt bisher € 33.403,89), und zwar auf folgende Abgabenschuldigkeiten und Nebengebühren eingeschränkt: | Abgabenart | Zeitraum | Höhe in Euro…

…jener Abgabenschuld auffassen, die durch die Ratenzahlungen getilgt wurde (im Wesentlichen: Einkommensteuer 2005), so würde ein solches Begehren daran scheitern, dass eine diesbezügliche Nachsicht ebenfalls nicht "Sache" des erstinstanzlichen Verfahrens war. 2.3. Das Antragsvorbringen, die aus einer "Ehegattenhaftung" resultierenden Abgabenschuldigkeiten seien von der Bw…

…Abgabenschulden noch Bankverbindlichkeiten in Höhe von 79.000 € hat. Weiters geht aus den Lohnzetteln hervor, dass diese Bankschulden im Wege einer Gehaltsexekution hereingebracht werden. 1.3. Das Finanzamt wertete die Eingabe vom 5. 2. 2010, soweit diese den Rückstand auf dem Abgabenkonto mit der…

… 212a BAO von der Einhebung ausgesetzt wurde ergibt sich allerdings, dass im Jahr 2008 keine Reduzierung des Abgabenrückstandes stattgefunden hat. Die Abfrage der Buchungen ergab weiters, dass im Jahr 2008 insgesamt lediglich € 4.402,55 zur Tilgung der Abgabenschulden überwiesen wurden. Dies lässt den…

…für die Uneinbringlichkeit. Er verweist diesbezüglich auf die regelmäßig erfolgten Zahlungen an das Finanzamt (zu den Details siehe oben) und sein Bemühen um gleichmäßige Befriedigung aller Gläubiger bzw. verneint eine quotenmäßige Benachteiligung der Abgabenbehörde. Er beanstandet die Forderung nach ausschließlicher Tilgung der Abgabenschuldigkeiten, die eine…

…folgt: "(1) Ein sich aus der Gebarung (§ 213) unter Außerachtlassung von Abgaben, deren Einhebung ausgesetzt ist, ergebendes Guthaben eines Abgabepflichtigen ist zur Tilgung fälliger Abgabenschuldigkeiten zu verwenden, die dieser Abgabepflichtige bei derselben Abgabenbehörde hat; dies gilt nicht, soweit die Einhebung der fälligen Schuldigkeiten ausgesetzt ist.…

…Die bloße Auswirkung der allgemeinen Rechtslage begründe keine solche Unbilligkeit. Weiters war zu berücksichtigen, dass im Zuge des Zwangsausgleichsverfahrens bereits ein Abgabenrückstand von € 99.646,94 als uneinbringlich abgeschrieben wurde und eine Nachsicht lediglich zur schnelleren Tilgung der anderen Verbindlichkeiten führen würde. Zur Beurteilung…

…0218, mit weiteren Verweisen). Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Bw. für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin dann nicht zum Tragen gekommen, wenn der Primärschuldnerin überhaupt keine liquiden Mittel zur Tilgung der offenen Schulden zur Verfügung gestanden wären bzw. das Gleichbehandlungsgebot (d.h. die…

…0218, mit weiteren Verweisen). Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Bw. für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin dann nicht zum Tragen gekommen, wenn der Primärschuldnerin überhaupt keine liquiden Mittel zur Tilgung der offenen Schulden zur Verfügung gestanden wären bzw. das Gleichbehandlungsgebot (d.h. die…

…Verrechnung mit Zahlungen und sonstigen Gutschriften entrichtet. Die Bw. hat jedoch in keiner Weise behauptet, die (allenfalls) für eine Unbilligkeit der Abgabeneinhebung sprechenden Gründe durch die unbestrittene Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht bereits beseitigt wären (vgl. VwGH 25.6.1990, 89/15/0076). Sofern die Bw…

…von der Bw. vorgetragenen Tatsachen sind auch nicht geeignet aufzuzeigen, dass die von der Bw. vorgetragenen, nach ihrer Meinung für eine Unbilligkeit der Einhebung sprechenden Umstände durch die Tilgung der Abgabenschuldigkeit nicht beseitigt wären (vgl. VwGH 25.6.1990, 89/15/0076). Mangels Vorliegens der…

…gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Bw. für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn der Primärschuldnerin (A.K. GesmbH) überhaupt kein liquiden Mittel zur Tilgung der offenen Schulden zur Verfügung gestanden wären bzw. das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden…

…24.10.2002, 2000/15/0141). Eine Tilgung oder der Eintritt der Einhebungsverjährung der im Rückstandsausweis ausgewiesenen Abgabenschuldigkeiten wurde vom Bw. nicht behauptet. Der Erhebung der Einwendungen auf Grund des Umstandes, dass hinsichtlich der vollstreckungsgegenständlichen Abgabenschuldigkeiten bereits ein Vollstreckungsverfahren eingestellt worden sei, sodass die Abgabenbehörde…

…Begründung für die Abweisung des Rückzahlungsantrages, dass ihr Guthaben zur teilweisen Tilgung ihrer anderen Abgabenschulden zu verwenden wäre, entbehre jeder gesetzlichen Grundlage, da kein Rechtsgrund für das Finanzamt vorliege, welche diese Vorgehensweise rechtfertigen würde. Es werde von der Abgabensicherung zwar spekuliert, ob eine Haftung gemäß …

…zu. Eine Tilgung der Abgabenschuld innerhalb der Zahlungsfrist bis zum 7. November 2003 erfolgte nicht und es wurde auch kein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angefochtenen Entscheidung gemäß Art. 244 ZK in Verbindung mit § 212 a Bundesabgabenordnung (BAO) gestellt. Gemäß § 226 BAO sind Abgabenschuldigkeiten,…

…Bekanntgabe der Abgabenschuld zusätzliche Mittel zu ihrer Entrichtung aufzubringen, weil er zu diesem Zeitpunkt am Abgabenkonto über ein Guthaben verfügt, welches das Finanzamt im Rahmen einer zusammengefassten und kontokorrentmäßigen Verbuchung (§ 213 Abs. 1 BAO) nach § 215 Abs. 1 BAO zur Tilgung derartiger fälliger Abgabenschulden zu…

…die Tilgung auf dem Abgabenkonto erst am 17. Jänner 2007 eingetreten ist (siehe Feststellungen aus dem Akteninhalt) ist klar, dass die Pfändungsgebühr im Sinne des § 26 Abs. 2 AbgEO zu Recht vorgeschrieben wurde. Die Abgabenschuld wurde somit nicht am Tag der Amtshandlung, wie der Bw…

…6 BAO, falls dies beantragt wurde, die getilgten Beträge in die Bewilligung der Aussetzung der Einhebung einzubeziehen, wenn die Tilgung a) vor Fälligkeit der Abgabenschuldigkeit oder b) vor Ablauf einer sonst für ihre Entrichtung gemäß § 210 Abs. 2 BAO zustehenden Frist oder c) bei später…