UFSK RV/0181-K/03

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Dr. Herwig Aichholzer, gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt betreffend Haftung für Abgabenschulden der Jahre 2000 bis 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Der Haftungsbetrag setzt sich wie folgt zusammen: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 2000 | Umsatzsteuer | 39,39 | 2000 | Lohnsteuer | 11.040,40 | 2000 | Dienstgeberbeitrag | 4.269,02 | Juni 2001 | Dienstgeberbeitrag | 1.846,37 | Juli 2001 | Lohnsteuer | 4.176,87 | Juli 2001 | Dienstgeberbeitrag | 2.374,00 | September 2001 | Dienstgeberbeitrag | 0,01 | Januar 2002 | Lohnsteuer | 2.047,00 | Januar 2002 | Dienstgeberbeitrag | 743,00 | Februar 2002 | Lohnsteuer | 1.495,25 | Februar 2002 | Dienstgeberbeitrag | 514,00 | März 2002 | Lohnsteuer | 1.502,00 | März 2002 | Dienstgeberbeitrag | 575,00 | April 2002 | Lohnsteuer | 668,00 | April 2002 | Dienstgeberbeitrag | 340,00 | Mai 2002 | Lohnsteuer | 368,00 | Mai 2002 | Dienstgeberbeitrag | 356,00 | 2000-2001 | Säumniszuschläge | 544,68 | 2001-2002 | Stundungszinsen | 433,89 | 2003 | Zwangs- und Ordnungsstrafe | 100,00 | 2000-2003 | Summe | 33.432,88 Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Antrag auf Eröffnung des Konkurses über die A.K. GesmbH wurde mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 30. Oktober 2002 mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen. Dieser Beschluss ist am 25. November 2002 in Rechtskraft erwachsen. Der Bw., geboren am 6. Juni 1960, fungierte seit der Errichtung der Gesellschaft im August 1999 als selbständig vertretungsbefugter Geschäftsführer. Als Gesellschafter der GesmbH war der Verein A.K. mit einer Stammeinlage von 36.000 € zu 100% an der Gesellschaft beteiligt. Am 7. August 2002 wurde der Bw. mittels einer Nachricht per SMS (short message service) an sein Mobiltelefon aufgefordert, mit der Einbringungsstelle des Finanzamtes Klagenfurt bis 9. August 2002 Kontakt aufzunehmen. Diese Frist verstrich ungenützt. Mit Schreiben vom 4. November 2002 wurde der Bw. davon in Kenntnis gesetzt, dass beabsichtigt sei, auf Grund von Abgabenschulden der A.K. GesmbH (Primärschuldnerin) gegen ihn einen Haftungsbescheid nach § 9 i.V.m. § 80 BAO zu erlassen. Darin wurde der Bw. nach Bekanntgabe der zum Tragen kommenden gesetzlichen Bestimmungen und der Höhe der Abgabenschulden aufgefordert, unter Vorlage zweckdienlicher Unterlagen detailliert nachzuweisen, welche Gründe zur nicht ordnungsgemäßen Entrichtung der Abgaben geführt haben. Auch dieser Aufforderung kam der Bw. nicht nach. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 30. Juni 2003 nahm das Finanzamt den Bw. für aushaftende Abgabenschulden der Gesellschaft in nachstehender Höhe in Anspruch: | Zeitraum | Abgabenart | Betrag in Euro | 2000-2002 | Lohnsteuer | 32.314,92 | 2000 | Umsatzsteuer | 39,39 | 2001 | Säumniszuschlag | 544,68 | 2001 | Stundungszinsen | 433,89 | 2003 | Zwangs- und Ordnungsstrafe | 100,00 | | Summe | 33.432,88 Mit Eingabe vom 4. August 2003 erhob der Bw. Berufung gegen den Haftungsbescheid und brachte in dem auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages des Finanzamtes am 26. August 2003 eingebrachten Schriftsatz vor, dass für den finanziellen Niedergang der A.K. GesmbH der Umstand ausschlaggebend gewesen sei, dass offene Fördergelder aus den Förderungsvereinbarungen mit dem AMS Kärnten und dem Land Kärnten ebenso wenig zur Auszahlung gelangt seien wie von der Marktgemeinde Maria Saal zugesagte finanzielle Mittel. Mit der Versagung der Auszahlung dieser Fördergelder und öffentlichen Mittel seien die Verbindlichkeiten der A.K. GesmbH nicht mehr bedienbar gewesen. Nach Einbringung des Konkurseröffnungsantrages (durch die Kärntner Gebietskrankenkasse) sei des dem Rechtsvertreter des Abgabenschuldners im Verhandlungswege mit dem Land Kärnten, dem AMS Kärnten und der Gemeinde Maria Saal gelungen, schriftliche Zahlungszusagen über insgesamt 97.738,33 € zu erwirken. Trotz dieser schriftlichen Zusagen sei es nicht möglich gewesen, die offenen Beitrags- und Abgabenschulden bei der Kärntner Gebietskrankenkasse bzw. beim Finanzamt Klagenfurt zwischen zu finanzieren, weshalb es zur Abweisung des Konkursantrages gekommen sei. Aus den Zahlungszusagen sei unschwer zu erkennen, dass die Ansprüche der A.K. GesmbH die offenen Abgaben erheblich übersteigen würden. Bei termingerechter Anweisung der zugesagten Gelder hätten sämtliche angefallenen Abgaben entrichtet werden können; die Einbringlichmachung der Abgabenforderung sei durch die unsubstanziierte Zurückhaltung öffentlicher Mittel zunichte gemacht worden. Die im § 9 Abs. 1 BAO enthaltene Haftung sei eine Ausfallshaftung und könne nur dort Platz greifen, wo den Vertretern auferlegte Pflichten schuldhaft verletzt werden. Bei der gegebenen Sachlage sei eine Pflichtverletzung des Abgabenschuldners nicht erkennbar; die Uneinbringlichkeit sei nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung, sondern auf andere Ursachen zurückzuführen. Der Abgabenschuldner habe in dem vom Bescheid betroffenen Zeitraum auch andere fällige Forderungen nicht bezahlt. Um die in den Förderungsvereinbarungen festgelegten Beschäftigungszeiträume und die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse zu verwirklichen sowie die Auszahlung sämtlicher Fördergelder zu gewährleisten, seien teilweise Löhne und Gehälter zur Auszahlung gelangt. Mit den Fördergeldern hätten auch die vom Haftungsbescheid umfassten Abgaben verlässlich gezahlt werden können. Dass dennoch Fördergelder nicht ausbezahlt worden und dadurch Abgabenrückstände entstanden seien, habe andere, nicht vom Abgabenschuldner zu vertretende Ursachen; insoweit könne auch an diesem Umstand kein tatbestandsmäßiges Verschulden erblickt werden. Das Finanzamt wies die Berufung des Bw. mittels Berufungsvorentscheidung vom 5. September 2003 ab und führte in der hiezu ergangenen Begründung im Wesentlichen aus, dass den Geschäftsführer einer Gesellschaft im Haftungsverfahren die Obliegenheit treffe darzutun, weshalb er nicht dafür Sorge tragen konnte, dass die Gesellschaft die anfallenden Abgaben rechtzeitig entrichtet hat, widrigenfalls die Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung annehmen dürfe. Diese dem Vertreter auferlegte qualifizierte Mitwirkungspflicht setze ein konkrete zahlenmäßige Angabe bzw. Darstellung der finanziellen Gebarung und Verhältnisse der Gesellschaft zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der haftungsverhangenen Abgabenforderungen voraus, da im Regelfall nämlich nur der Geschäftsführer jenen ausreichenden Einblick in die Gebarung der Gesellschaft hat, der es ihm ermöglicht, entsprechende Behauptungen aufzustellen und Nachweise zu erbringen. Außerdem treffe den Haftenden die gleiche Offenlegungs- und Wahrheitspflicht wie die abgabenrechtliche Primärschuldnerin, sodass er für die Möglichkeit des Nachweises seines pflichtgemäßen Verhaltens vorzusorgen habe. Im Fall des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spreche die Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang. Das tatbestandsmäßige Verschulden könne in einem vorsätzlichen oder fahrlässigen Handeln oder Unterlassen bestehen. Eine schuldhafte Pflichtverletzung liege auch dann vor, wenn der Vertreter bei oder nach Fälligkeit der Verbindlichkeiten Mittel für die Bezahlung - gegebenenfalls nach gleichmäßiger Aufteilung der Zahlungsmittel auf alle Verbindlichkeiten - zur Verfügung hatte und nicht - wenn auch nur anteilig - für die Abgabentilgung Sorge getragen hat. Eine schuldhafte Pflichtverletzung des Geschäftsführers sei im gegenständlichen Fall deshalb gegeben, weil im Streitzeitraum Löhne und Gehälter von Dienstgebern zur Auszahlung gebracht worden seien und daher dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller Verbindlichkeiten nicht entsprochen worden sei. Mit Eingabe vom 7. Oktober 2003 beantragte der Bw. - ohne weiteres Vorbringen - die Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff leg.cit. bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen und die gesetzlichen Vertreter natürlicher Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen, und sind befugt, die diesen zustehenden Rechte wahrzunehmen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftungsinanspruchnahme sind eine Abgabenforderung gegen den Vertretenen, die Stellung als Vertreter, die Uneinbringlichkeit der Abgabenforderung, eine Pflichtverletzung des Vertreters, dessen Verschulden an der Pflichtverletzung und die Ursächlichkeit der Pflichtverletzung für die Uneinbringlichkeit. Unbetritten ist, dass der Bw. im haftungsgegenständlichen Zeitraum als Alleingeschäftsführer zum Kreis der in § 80 BAO genannten Vertreter zählt, der für die Abgaben der A.K. GesmbH herangezogen werden kann. Unbestritten ist weiters, dass Abgaben in Höhe von 33.432,88 €, für die der Bw. haftbar gemacht wurde, zufolge Abweisung des Antrages auf Konkurs mangels kostendeckenden Vermögens bei der durch ihn vertretenen Abgabepflichtigen nicht einbringlich sind. Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist es Sache des Geschäftsführers, die Gründe darzulegen, die ihn ohne sein Verschulden daran gehindert haben, die ihm obliegenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, widrigenfalls von der Abgabenbehörde eine schuldhafte Pflichtverletzung angenommen werden darf. Der Geschäftsführer haftet für nicht entrichtete Abgaben auch dann, wenn die Mittel, die ihm für die Entrichtung der Verbindlichkeiten der Gesellschaft zur Verfügung standen, hiezu nicht ausreichten, es sei denn, er weist nach, dass er diese Mittel anteilig für die Begleichung der Verbindlichkeiten verwendet hat (vgl. z.B. Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 95/14/0056), er die Abgabenschulden daher im Verhältnis nicht schlechter behandelt hat als andere Verbindlichkeiten. Vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen ist die Lohnsteuer; aus § 78 Abs. 3 EStG 1988 ergibt sich die Verpflichtung, die Lohnsteuer zur Gänze zu entrichten und ist, soferne diese nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt wird - ungeachtet der wirtschaftlichen Schwierigkeiten der GmbH - von einer schuldhaften Pflichtverletzung des Geschäftsführers auszugehen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 19. Dezember 2002, Zl. 2001/15/0029). Im gegenständlichen Fall wäre eine Haftung des Bw. für die offenen Abgabenschulden der Primärschuldnerin allenfalls dann nicht zum Tragen gekommen, wenn der Primärschuldnerin (A.K. GesmbH) überhaupt kein liquiden Mittel zur Tilgung der offenen Schulden zur Verfügung gestanden wären bzw. das Gleichmäßigkeitsgebot (gleichmäßige Behandlung aller Schulden bzw. Gläubiger) beachtet worden wäre. Dem Bw. wurde im Zuge des Abgabenverfahrens mehrmals die Möglichkeit eröffnet, darzulegen, welche Gründe für die Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin maßgebend waren bzw. nachzuweisen, welche anderen Verbindlichkeiten im Streitzeitraum bestanden haben und allenfalls wie die Abdeckung derselben erfolgte. Der Bw. hat sich hiezu erstmals im Zuge der Berufung in die Richtung geäußert, dass er (neben den Abgabenforderungen) auch andere fällige Forderungen nicht bezahlt habe und dass die Uneinbringlichkeit nicht auf eine schuldhafte Pflichtverletzung seiner Person zurückzuführen sei, sondern seine Ursache im Zahlungsverzug öffentlicher Stellen (Land Kärnten, AUS Kärnten und Marktgemeinde Maria Saal) habe. Weiteres räumte der Bw. ein, dass - um die in den Förderungsvereinbarungen festgelegten Beschäftigungszeiträume und die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse zu verwirklichen - in dem vom Bescheid betroffenen Zeitraum Löhne und Gehälter der Dienstnehmer zur Auszahlung gelangt seien. Zur Berufungsvorentscheidung, in der dem Bw. die Erwägungen des Finanzamtes detailliert dargelegt wurden, hat sich der Bw. überhaupt nicht geäußert. Mit dem erstatteten Vorbringen gesteht der Bw. selbst ein, dass einerseits der Primärschuldnerin im Streitzeitraum sehr wohl liquide Mittel zur Verfügung gestanden sind und andererseits bei der Verfügung über diese die offenen Abgabenforderungen durch nicht zumindest anteilsmäßige Tilgung benachteiligt wurden. Der unabhängige Finanzsenat ist auf Grund der Rechtslage sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung somit zur Annahme berechtigt, dass der Bw. auf Grund der Missachtung des Gleichmäßigkeitsgebotes seiner Abgabenzahlungspflicht schuldhaft nicht nachgekommen ist; konsequenterweise haftet er daher für die von der Haftung betroffenen Abgabenschulden der Gesellschaft zur Gänze (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 28. Januar 2002, Zl. 2001/17/0159). Die Haftung für die Lohnsteuer ergibt sich - wie bereits oben dargelegt - im Übrigen bereits aus § 78 Abs. 3 EStG. Bei der Verletzung von abgabenrechtlichen Zahlungspflichten bedarf es - anders als bei der Verletzung sonstiger abgabenrechtlicher Pflichten - keiner näheren Begründung der Kausalität der Pflichtverletzung für die eingetretene Uneinbringlichkeit der Abgaben (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 26. Januar 1999, Zl. 98/14/0114). Im Falle des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung spricht eine Vermutung für die Verursachung der Uneinbringlichkeit der Abgaben durch die Pflichtverletzung und den Rechtswidrigkeitszusammenhang (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 17. Oktober 2001, Zl. 2001/13/0127). Die Geltendmachung der Haftung liegt im Ermessen der Abgabenbehörde, die sich innerhalb der vom Gesetz aufgezeigten Grenzen zu halten hat (§ 20 BAO). Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Aus dem auf die Hereinbringung der Abgabenschuld beim Haftenden gerichteten Besicherungszweck der Haftungsnorm folgt, dass die Geltendmachung der Haftung in der Regel ermessenskonform ist, wenn die betreffende Abgabe beim Primärschuldner uneinbringlich ist (vgl. Erkenntnis des VwGH vom 25. Juni 1990, Zl. 89/15/0067). Vom Bw. wurden keine Gründe vorgebracht, die bei Abwägung von Zweckmäßigkeit und Billigkeit eine andere Einschätzung bewirken hätte können. Zusammenfassend ist festzuhalten, dass auf Grund des Vorliegens der Voraussetzungen des § 9 Abs. 1 BAO die Inanspruchnahme des Bw. für die im Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 30. Juni 2003 angeführten Abgaben zu Recht erfolgte. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Klagenfurt, 29. März 2004