Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des AH, geb. X, Adresse, vertreten durch Dr. RS, Rechtsanwalt, Adresse1, vom 13. Juni 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Grieskirchen Wels vom 4. Mai 2006 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm. § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird…

…Zwangsausgleiches" - von den im Einzelnen angeführten Abgaben jeweils nur 80 % in Ansatz gebracht worden. In der Stellungnahme vom 17.8.2001 sei die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nicht nachgewiesen worden, weshalb von einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen sei. Ein Ersuchen um Erstreckung der Berufungsfrist wurde mit Bescheid…

…wie hoch die Gesamtverbindlichkeiten gewesen wären bzw. in welcher Höhe ab Jänner 1995 Zahlungen erfolgt seien. Ferner verwies das Finanzamt neuerlich darauf, dass die Lohnsteuer vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen sei (§ 78 Abs. 3 EStG). Ob den Berufungswerber ein Verschulden am Eintritt der Zahlungsunfähigkeit treffe, sei für…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Senat10 im Beisein der Schriftführerin E. über die Berufung des Bw., vertreten durch Steuerberater, vom 12. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 6/7/15, vertreten durch B., vom 7. November 2006 betreffend Haftung gemäß § 9…

…BAO-Kommentar², § 9 Tz 10). Von einer Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die vorhandenen Gesellschaftsmittel kann im gegenständlichen Fall nicht ausgegangen werden. Wie bereits ausgeführt ist dabei darauf abzustellen, ob bezogen auf die jeweiligen Fälligkeitszeitpunkte einerseits und das Vorhandensein liquider Mittel andererseits der…

…nicht schlechter als die übrigen Verbindlichkeiten behandelt worden wären, wurde die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes bei der Verfügung über die vorhandenen Mittel in keiner Weise dargetan. Nicht die Abgabenbehörde hat das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender…

…Es wäre daher Aufgabe des Bw gewesen, entsprechende sachverhaltsbezogene Angaben hinsichtlich des Fehlens liquider Mittel zu machen. Insgesamt gesehen habe daher der Bw eine Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes nicht nachweisen können, sodass vom Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung auszugehen sei. Daraufhin beantragte der Bw mit Schriftsatz vom…

…VwGH vom 22.9.1999, 96/15/0049), denn es hat nicht die Abgabenbehörde das Ausreichen der Mittel zur Abgabenentrichtung nachzuweisen, sondern der zur Haftung herangezogene Geschäftsführer das Fehlen ausreichender Mittel. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer ist vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat…

…Abklärung der alleinigen Streitfrage, ob der erfolgten Besteuerung dieser Zinsen die Vertragsbestimmung des Art. 24 Abs. 1 DBA entgegensteht oder anders ausgedrückt, ob durch diese Besteuerung gegen das Gleichbehandlungsgebot des Art. 24 Abs. 1 DBA verstoßen wird. Der Bw. gilt gemäß Art. 4 DBA auf…

…also Geldmittel vorhanden, reichen diese aber nicht zur Deckung aller Fälligkeiten aus, müssen - damit dem einzuhaltenden Gleichbehandlungsgebot entsprochen wird - alle Verbindlichkeiten anteilig im gleichen Verhältnis erfüllt werden. Eine andere betragsmäßig oder zeitlich abgabennachteilige Rangordnung bei der Tilgung bedeutet eine Pflichtverletzung im Sinne des § 9 BAO…

…Gesellschaft zu beantragen, und zwar innerhalb der vom Gesetz vorgesehenen Fristen. Eine Pflichtverletzung scheide bei diesem Sachverhalt aus. Weder die subjektive Tatseite in Form eines Verschuldens des Beschwerdeführers noch eine Verletzung des Gleichbehandlungsgebotes sei gegeben, sodass die Voraussetzungen für die Erlassung eines Haftungsbescheides, wenn auch…

…haften am Abgabenkonto der Primärschuldnerin zur Gänze unberichtigt aus und sind bei der Primärschuldnerin uneinbringlich. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben vom 17. Jänner 2022 aufgefordert einen Nachweis zu erbringen, dass das Gleichbehandlungsgebot eingehalten wurde, das heißt, dass sämtliche Gläubiger im gleichen Ausmaß befriedigt worden sind…

…Haftungsinanspruchnahme wurde im Wesentlichen damit begründet, dass das Vorbringen in der Vorhaltsbeantwortung (Bevorzugung des Abgabengläubigers, fehlende Dispositionsfreiheit) entgegen der Aufforderung im Vorhalt nicht durch geeignete Unterlagen glaubhaft gemacht worden sei. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer sei vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs. 3 EStG habe der Arbeitgeber…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache des Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 19.12.2012 betreffend Haftung gemäß §§ 9 und 80 BAO zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an…

…dass die Abgabenbehörde im Insolvenzverfahren Forderungen in Höhe von 9.346,48 € angemeldet hat und die OÖ GKK iHv 4.005,80 €, ist offensichtlich, dass dem Gleichbehandlungsgrundsatz nicht Rechnung getragen wurde. Von einer Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes ausgenommen ist die Lohnsteuer. Gemäß § 79 Abs…

…Mit dem lapidaren Hinweis des Bw., dass er keine haftungsrelevanten abgabenrechtlichen Pflichtverletzungen gesetzt habe, wurde die Beachtung des Gleichbehandlungsgebotes in keiner Weise dargelegt. Ebenso wenig lässt sich aus den Unterlagen zu den aushaftenden Verbindlichkeiten der K. GmbH der S-Bank und den Stadtwerken gegenüber auf…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb, vom 7. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Waldviertel vom 27. Juni 2005 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…In Ermangelung einer Liqudiditätsaufstellung für den relevanten Zeitraum ist der Bf jedoch den Beweis schuldig geblieben, dass ihm unter Wahrung des Gleichbehandlungsgebotes aller Gläubiger tatsächlich die Gesellschaftsmittel gefehlt hätten, aus denen er den Abgabenrückstand zur Gänze (oder zumindest zu einem aliquoten Anteil) hätte begleichen können…

…und welche liquiden Geldmittel zur Verfügung standen und wie diese anteilsmäßig verwendet wurden, geht daraus nicht hervor. Es ist demnach nicht ersichtlich, welcher Betrag bei anteilsmäßiger Befriedigung der Forderungen an die Abgabenbehörde abzuführen gewesen wäre. Die haftungsgegenständliche Lohnsteuer ist vom Gleichbehandlungsgebot ausgenommen. Nach § 78 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lisa Fries in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Molitor Babel Singer Vitzthum Partnerschaftsgesellschaft mbH, Wiesentalstraße 40, 90419 Nürnberg, Deutschland, über die Beschwerde vom 27. Juli 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der…