…ihn, sondern auch für die Bf. entstanden. Es erhebt sich - auch wenn die innere Einstellung bei einer Anmeldung als reine Tathandlung nicht von Relevanz ist - im Hinblick auf den zugrundegelegten Sachverhalt doch die Frage, ob aus der Sicht des Inhaltes der niederschriftlichen Ausführungen des Z…

nicht vor. Sofern die Fahrzeuge mit denen diese Verkehrsdienste durchgeführt werden, einen hohen Stand der Technik hinsichtlich Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen (dies ist durch technische Fahrzeugberichte für Busse und ein Kontrolldokument nachzuweisen - Art. 7 Abs. 2), unterliegen Rundfahrten mit geschlossenen Türen, Absetzfahrten und Abholfahrten nicht…

…die Zollschuld nicht nur für ihn, sondern auch für die Bf. entstanden. Es erhebt sich - auch wenn die innere Einstellung bei einer Anmeldung als reine Tathandlung nicht von Relevanz ist - im Hinblick auf den zugrundegelegten Sachverhalt doch die Frage, ob aus der Sicht des Inhaltes…

…ihn, sondern auch für die Bf. entstanden. Es erhebt sich - auch wenn die innere Einstellung bei einer Anmeldung als reine Tathandlung nicht von Relevanz ist - im Hinblick auf den zugrundegelegten Sachverhalt doch die Frage, ob aus der Sicht des Inhaltes der niederschriftlichen Ausführungen des S…

…Vorwurf eigentlich nicht mehr bestritten, und dessen Richtigkeit eingeräumt..."), die Begehung weiterer Tathandlungen durch JH vor dem 16. Februar 2001 als nicht hinreichend erwiesen an. Nach der Aktenlage liegen jedoch nach wie vor die wegen mangelnder Unterfertigung durch JH für sich allein nicht als ausreichend…

…gegenständliche Berufungsverfahren gegen MH ausschlaggebende ursprüngliche Aussageverhalten des JH ("... Vorwurf eigentlich nicht mehr bestritten, und dessen Richtigkeit eingeräumt ..."), weitere Tathandlungen der Beschwerdeführer vor dem 16. Februar 2001 als nicht hinreichend erwiesen an. Nach der Aktenlage liegen jedoch nach wie vor die wegen mangelnder Unterfertigung durch…

…vor. Die Behörde I. Rechtsstufe habe die Verjährungsfrist von 5 Jahren übersehen und nicht erkannt, dass die Tathandlungen vor dem 12.2.1994 bereits als verjährt zu behandeln gewesen wären. Die Strafbehörde habe nicht geprüft, ob der Strafaufhebungsgrund der Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG zum Tragen…

…festgestellt, die verfahrensgegenständlichen Tathandlungen bereits vor Inhaftierung des Bw. am 16. Dezember 2003 gesetzt wurden. Zu der unter Schuldspruch a) des Spruchsenatserkenntnisses der Bestrafung zugrunde gelegten versuchten Hinterziehung an Umsatzsteuer 2002 in Höhe von € 16.406,90 ist auszuführen, dass die Tathandlung des Bw…

…hat, ohne einen persönlichen Nutzen aus seiner Handlungsweise zu ziehen. Ebenfalls zu Gunsten des Bw. ist bei der Strafbemessung ins Kalkül zu ziehen, dass die verfahrensgegenständlichen Tathandlungen bereits längere Zeit (die letzte Tathandlung war vor ca. zweieinhalb Jahren) zurück liegen, wobei sich der Bw. zwischenzeitig…

…Inhalt (Daten) zur Aufklärung der Höhe der Erlösverkürzungen notwendig sind. Das Auskunftsersuchen steht somit, entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin in einem unmittelbaren Zusammenhang mit den dem Beschuldigten im Finanzstrafverfahren angelasteten Tathandlungen. Die Voraussetzungen für eine Beschlagnahme der Bankkonten sind daher gegeben. Dementsprechend war auch die…

…darauf an, dass sich die einzelnen Akte nur als Teilhandlungen eines Gesamtkonzeptes darstellen. Entscheidend ist, dass die einzelnen Tathandlungen von einem einheitlichen, auf die Verkürzung von Abgaben durch mehrere Jahre hindurch gerichteten Willensentschluss (Gesamtvorsatz) getragen werden (VwGH 25.6.1998, 96/15/0167). Im gegenständlichen…

…den Nachweis zu erbringen, aufgrund welcher Tathandlungen welche betraglich genau bestimmbaren Verkürzungen an Einkommens- und Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 1998 erfolgt sind. Ein derartiger Nachweis kann im gegenständlichen Fall aufgrund des fundierten und unwiderlegbaren Berufungsvorbringens des Bw. im Zusammenhang mit dem vorgelegten Gutachten…

…bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der Abgabepflichtigen b, als im Namen und Auftrag deren Einzelunternehmens c, auftretender, die gesamten Geschäfte und die abgabenrechtlichen Angelegenheiten wahrnehmender faktischer Geschäftsführer fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen dazu beigetragen hat, I. am 30. September, am 13. Mai 2005 und am 3…

…diese im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch im Rahmen des unter ihrem Namen geführten Einzelunternehmens mit Sitz in b, fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ihrem die gesamten Geschäfte und die abgabenrechtlichen Angelegenheiten wahrnehmenden faktischen Geschäftsführer c I. am 30.9.2004…

…im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der Abgabepflichtigen AOE, als im Namen und Auftrag deren Einzelunternehmens (1) mit Sitz in AR, auftretender, die gesamten Geschäfte und die abgabenrechtlichen Angelegenheiten wahrnehmender faktischer Geschäftsführer fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen dazu beigetragen hat, dass I. am 13. Oktober 1997…

…im Amtsbereich des Finanzamtes Feldkirch vorsätzlich im Rahmen des unter ihrem Namen geführten Einzelunternehmens mit Sitz in GH, fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit ihrem die gesamten Geschäfte und die abgabenrechtlichen Angelegenheiten wahrnehmenden faktischen Geschäftsführer US, I. am 13.10.1997…

…der Verdacht bestehe, dass dieser als für die abgabenrechtlichen Belange Verantwortlicher des beim Finanzamt Feldkirch unter der xxx geführten Einzelunternehmens HU fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen an den jeweiligen Fälligkeitszeitpunkten im Zeitraum März 2004 bis April 2006 vorsätzlich unter Verletzung zur Abgabe von dem § 21 des…

…das Finanzstrafverfahren eingeleitet, weil der Verdacht besteht, dass er a) in mehreren, im Zeitraum von September 2004 bis zum 12.November 2004 gesetzten Tathandlungen vorsätzlich eingangsabgabepflichtige Waren ausländischer Herkunft, nämlich 16,1 Stangen (= 3.260 Stück) Filterzigaretten der Sorten "Marlboro", "Marlboro light" und "Lucky…

…A-GmbH , FN yyy, mit Sitz in B, fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen an den jeweiligen gesetzlichen Fälligkeitszeitpunkten 1. im Zeitraum von März 2011 bis August 2011 vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen, nämlich einerseits…

…2 Karton 1-7,9,11,14,15,16 befinden. Zur Begründung wurde ausgeführt, der nunmehrige Beschwerdeführer (Bf.) sei verdächtig, im Zeitraum von 2005 bis laufend fortgesetzt in mehrfachen Tathandlungen in gewerbsmäßiger Absicht vorsätzlich Abgaben (Einkommen- und Umsatzsteuer) hinterzogen und das Finanzvergehen nach §§ 33 Abs…