…Konkurseröffnung ausgestellt worden. Ab dem Zeitpunkt der Ausgleichseröffnung wäre hingegen nur mehr der Masseverwalter berechtigt gewesen, Rechnungen zu unterzeichnen, weshalb diese im konkreten Fall daher nicht vom leistenden Unternehmen ausgestellt worden sei. c) Die Bw. habe bereits am 31. Dezember 1994 der D. GmbH für…

…dass der Bw. in diesen etwas mehr als 3 Monaten Zahlungen in Höhe von € 115.639,86, davon € 7.579,14 an Abgaben, geleistet hat. Die vor dem 1. August 2004 bereits bestandenen bzw. zwischen Anfang August und dem Tag der Konkurseröffnung (4…

…bestätigt das Schreiben lediglich, dass es diesbezüglich mündliche Vereinbarungen zwischen zwei Prokuristen der HGmbH gegeben haben soll. Ferner wird in dem Schreiben lediglich angeführt, "dass am 14. Februar 2000 (einem Tag vor Unterfertigung des Schotterkaufs durch den Bw) die Zusage gegeben wurde, Schotterabbaurechte zum Preis…

…KG in der Zeit zwischen den jeweiligen Abgabenfälligkeiten (ab 10. 2. 1993) bis zur Ausgleichseröffnung (19. 4. 1993) massive Zahlungsprobleme gehabt habe, sodass sie ihre Verbindlichkeiten mit den noch vorhandenen finanziellen Mitteln nur mehr teilweise habe begleichen können. Die bis unmittelbar vor Ausgleichseröffnung feststellbaren Steuerleistungen…

…Ausgleichseröffnung, auch hier sei durch den Ausgleichsverwalter eine Zahlung nicht freigegeben worden. Im Übrigen seien im Ausgleichsverfahren (Eröffnung am 17. Oktober 2007) bis zur Eröffnung des Anschlusskonkurses (28. November 2007) keinerlei liquide Mittel zur Verfügung gestanden. Da die Bw. weder rechtlich noch tatsächlich in der…

…Privateinlagen von 500.000 S verbucht. Dabei habe es sich um ein privates Darlehen der Mutter gehandelt, der behauptete schriftliche Darlehensvertrag konnte allerdings mangels ("derzeitiger") Auffindbarkeit nicht vorgelegt werden. Eine Vergebührung sei nicht erfolgt. "Bis dato" (Tag der Schlussbesprechung: 28. Oktober 2003) sei auch keine…

…Ausgleichsverfahrens mit dem Beginn des Tagen ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhaltes des Ediktes folgt. Für die angesprochenen, bereits vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällig gewordenen und nicht entrichteten Abgabenschuldigkeiten und für die von gegenständlicher Haftungsbescheid getroffen nach Ausgleichseröffnung fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten der Zeiträume bis

…dass einen Tag vor Unterzeichnung des Übereinkommens (15. Februar 2000) am 14. Februar 2000 an alle Gläubiger ein Angebot für einen außergerichtlichen Ausgleich mit einer Erfüllungsquote von 20% erging. In Summe weisen alle angeführten Umstände darauf hin, dass der Bw seinem Bruder das Kapital in…

…26. Dezember 2003, da es sich bei diesem Tag allerdings um einen gesetzlichen Feiertag (Stefanitag) handelte, und die beiden nächstfolgenden Tage (27. und 28. Dezember 2003) auf einen Samstag bzw. Sonntag fielen, endete die gesetzliche Berufungsfrist (§ 245 Abs. 1 BAO) somit wegen der Anordnungen im …

…Abs. 1 EStG 1988 hingewiesen, dem zufolge der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt abzuführen hat. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so…

…weder behauptet, noch liege ein solcher im gegenständlichen Fall vor. Aufgrund der Ausgleichseröffnung seien hinsichtlich der umsatzsteuerhältigen Konkursforderungen Vorsteuerberichtigungen in vorerst unbekannter Höhe fällig gewesen. Diesem Umstand sei seitens des Finanzamtes durch eine vorläufige Schätzung der Umsatzsteuervoranmeldung 2004/06 Rechnung getragen worden, eine Vorgangsweise, die…

…den vor Ausgleichseröffnung fällig gewordenen Abgaben war zudem die tatsächlich bezahlte Barquote von 12 % zusätzlich in Abzug zu bringen. Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom…

…Geschäftsführerin erst einen Tag vor Ausgleichseröffnung der Bw., und zwar am 16. April 1996 in das Unternehmen eingetreten sei und ihr daher keine näheren Informationen zu den Vorgängen der Vorjahre bekannt seien. Auch sei die Tätigkeit der Geschäftsführerin von Beginn an in der Hauptsache damit…

…über das Vermögen der Erstschuldnerin zur Abgabenentrichtung aus den von ihm verwalteten Gesellschaftsmitteln verpflichtet. An dieser Verpflichtung ändert auch nichts, dass dem Konkurs der GmbH ein Ausgleichsverfahren vorangegangen ist. Dem diesbezüglichen Einwand im Schreiben vom 30. 9. 2002, dem Bw. sei infolge Ausgleichseröffnung die Verfügungsberechtigung…

…für den Monate Mai 2009 nicht zum fünften Tag nach Fälligkeit zu entrichten, jedoch stand er insoweit bei bereits eingetretener Zahlungsunfähigkeit in einem Konflikt mit den Bestimmungen des Insolvenzrechtes, wobei er eine Bestrafung einfach nur durch eine zeitgerechte Meldung der gegenständlichen Lohnabgaben verhindern hätte können…

…wie Meldung von Selbstbemessungsabgaben, korrekt funktionieren würden. Er habe daher nie das Nichtmelden der Umsatzsteuerzahllast für die Monate September und Oktober 2001 weder ernstlich für möglich gehalten, noch sich damit abfinden wollen. Im Hinblick auf die Ausgleichseröffnung am 11. Jänner 2002 sei die am 15…

…welche von der Bank kurz nach Ausgleichseröffnung auf das Abgabenkonto überwiesen wurde, rechtzeitig die vereinbarte Ausgleichsquote zugekommen sei und die Inanspruchnahme zur Haftung daher eine unbillige Härte darstelle, wie folgt auszuführen: Die am 29. Dezember 1998 erfolgte Zahlung hat zur Abdeckung der damals aushaftenden ältesten…

…nicht der Gesellschaftsteuer unterliegt und somit § 15 Abs. 3 GebG keine Anwendung finden kann. Zur Inanspruchnahme des Gesamtschuldners: Nach § 31 Abs. 1 GebG sind Rechtsgeschäfte, für die eine Hundertsatzgebühr mit Bescheid festzusetzen ist, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, bis zum 15. Tag…

…kann nicht von der Einhaltung von Fristen gesprochen werden, sondern die Bw. hat vielmehr das Risiko bewusst auf sich genommen, die für Überweisungen gedachte Frist von drei Tagen als neuen Fälligkeitstag zu beanspruchen und diese Frist jeweils bis zum letzten Tag für sich auszureizen und…

…ist der Tag der tatsächlichen Zustellung des Abgabenbescheides zu ermitteln und der Berechnung zu Grunde zu legen. Im vorliegenden Fall wählte die Abgabenbehörde zwar die Zustellung per Post ohne Zustellnachweis, doch ist der Berufung vom 22. Dezember 2005 zu entnehmen, dass die Zustellung der Erstbescheide…