…aufzunehmen. Für Bezüge, die in der Folge von der Insolvenzmasse gezahlt werden, ist - unabhängig ob es sich um Insolvenz- oder Masseforderungen handelt - ein gesonderter Lohnzettel auszustellen. Dabei ist als Bezugszeitraum der Tag nach der Insolvenzeröffnung bis zum Ende des Dienstverhältnisses (bzw. das Ende des Kalenderjahres…

…zur Haftung herangezogen und gemäß § 224 BAO aufgefordert, diesen Betrag binnen einem Monat nach Zustellung dieses Bescheides zu entrichten. Der Bescheid wurde nach einem Zustellversuch vom 26.11.2015 am selben Tag bei der zuständigen Postgeschäftsstelle hinterlegt (Hinterlegung gemäß § 17 Abs. 1 ZustG) und ist…

…Konkurseröffnung ausgestellt worden. Ab dem Zeitpunkt der Ausgleichseröffnung wäre hingegen nur mehr der Masseverwalter berechtigt gewesen, Rechnungen zu unterzeichnen, weshalb diese im konkreten Fall daher nicht vom leistenden Unternehmen ausgestellt worden sei. c) Die Bw. habe bereits am 31. Dezember 1994 der D. GmbH für…

…dass der Bw. in diesen etwas mehr als 3 Monaten Zahlungen in Höhe von € 115.639,86, davon € 7.579,14 an Abgaben, geleistet hat. Die vor dem 1. August 2004 bereits bestandenen bzw. zwischen Anfang August und dem Tag der Konkurseröffnung (4…

…zu der Aufstellung über die Buchungen auf dem Abgabenkonto nach der Ausgleichseröffnung nicht ausreichend auseinander gesetzt (aus diesem Vorbringen hätte sich zusammen mit der diesbezüglichen Beilage ergeben, "dass in dem maßgeblichen Zeitraum nicht nur keine Abgabenverbindlichkeiten entstanden sind, sondern ein Saldo zu Gunsten der Gesellschaft…

…zum 15. Tag eines Kalendermonats für den vorangegangenen Kalendermonat ausbezahlt werden, gilt als Lohnsteuer, die im vorangegangenen Kalendermonat einzubehalten war. Die Lohnsteuer, die Dienstgeberbeiträge und die Zuschläge zu den DB für die Monate 05/09-10/09 wurden von der GmbH selbst gemeldet, jedoch nicht…

…bestätigt das Schreiben lediglich, dass es diesbezüglich mündliche Vereinbarungen zwischen zwei Prokuristen der HGmbH gegeben haben soll. Ferner wird in dem Schreiben lediglich angeführt, "dass am 14. Februar 2000 (einem Tag vor Unterfertigung des Schotterkaufs durch den Bw) die Zusage gegeben wurde, Schotterabbaurechte zum Preis…

…KG in der Zeit zwischen den jeweiligen Abgabenfälligkeiten (ab 10. 2. 1993) bis zur Ausgleichseröffnung (19. 4. 1993) massive Zahlungsprobleme gehabt habe, sodass sie ihre Verbindlichkeiten mit den noch vorhandenen finanziellen Mitteln nur mehr teilweise habe begleichen können. Die bis unmittelbar vor Ausgleichseröffnung feststellbaren Steuerleistungen…

…Ausgleichseröffnung, auch hier sei durch den Ausgleichsverwalter eine Zahlung nicht freigegeben worden. Im Übrigen seien im Ausgleichsverfahren (Eröffnung am 17. Oktober 2007) bis zur Eröffnung des Anschlusskonkurses (28. November 2007) keinerlei liquide Mittel zur Verfügung gestanden. Da die Bw. weder rechtlich noch tatsächlich in der…

…Privateinlagen von 500.000 S verbucht. Dabei habe es sich um ein privates Darlehen der Mutter gehandelt, der behauptete schriftliche Darlehensvertrag konnte allerdings mangels ("derzeitiger") Auffindbarkeit nicht vorgelegt werden. Eine Vergebührung sei nicht erfolgt. "Bis dato" (Tag der Schlussbesprechung: 28. Oktober 2003) sei auch keine…

…Ausgleichsverfahrens mit dem Beginn des Tagen ein, der der öffentlichen Bekanntmachung des Inhaltes des Ediktes folgt. Für die angesprochenen, bereits vor Eröffnung des Ausgleichsverfahrens fällig gewordenen und nicht entrichteten Abgabenschuldigkeiten und für die von gegenständlicher Haftungsbescheid getroffen nach Ausgleichseröffnung fällig gewordenen Abgabenschuldigkeiten der Zeiträume bis

…1 EStG habe der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten gewesen sei, spätestens am 15. Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag abzuführen. Gleiches gelte auch für den Dienstgeberbeitrag und den Dienstgeberzuschlag. Nach § 78 Abs. 3 EStG 1988 hat der Arbeitgeber…

…dass einen Tag vor Unterzeichnung des Übereinkommens (15. Februar 2000) am 14. Februar 2000 an alle Gläubiger ein Angebot für einen außergerichtlichen Ausgleich mit einer Erfüllungsquote von 20% erging. In Summe weisen alle angeführten Umstände darauf hin, dass der Bw seinem Bruder das Kapital in…

…Tag eingereicht wird. Der Unternehmer hat eine sich ergebende Vorauszahlung spätestens am Fälligkeitstag zu entrichten. Die Umsatzsteuervorauszahlungen für 12/2008, 2/2009, 3/2009, 5/2009, 6/2009 wurden bei Fälligkeit lediglich gemeldet jedoch nicht, bzw. nur teilweise entrichtet. Soferne sich der Bf. bezüglich der…

…26. Dezember 2003, da es sich bei diesem Tag allerdings um einen gesetzlichen Feiertag (Stefanitag) handelte, und die beiden nächstfolgenden Tage (27. und 28. Dezember 2003) auf einen Samstag bzw. Sonntag fielen, endete die gesetzliche Berufungsfrist (§ 245 Abs. 1 BAO) somit wegen der Anordnungen im …

…Abs. 1 EStG 1988 hingewiesen, dem zufolge der Arbeitgeber die gesamte Lohnsteuer, die in einem Kalendermonat einzubehalten war, spätestens am fünfzehnten Tag nach Ablauf des Kalendermonates in einem Betrag an das Finanzamt abzuführen hat. Wird die Lohnsteuer nicht einbehalten und an das Finanzamt abgeführt, so…

…weder behauptet, noch liege ein solcher im gegenständlichen Fall vor. Aufgrund der Ausgleichseröffnung seien hinsichtlich der umsatzsteuerhältigen Konkursforderungen Vorsteuerberichtigungen in vorerst unbekannter Höhe fällig gewesen. Diesem Umstand sei seitens des Finanzamtes durch eine vorläufige Schätzung der Umsatzsteuervoranmeldung 2004/06 Rechnung getragen worden, eine Vorgangsweise, die…

… 16 UStG, so hafte der Geschäftsführer hierfür ebenfalls nicht. Die Lohnsteuer 01-04/2008 wäre am 15. Februar, 15. März, 15. April und am 15. Mai 2008, sohin zu einem Zeitpunkt kurz vor bzw. teilweise nach Ausgleichseröffnung (3.4.2008) fällig geworden. Eine Haftung sei…

…den vor Ausgleichseröffnung fällig gewordenen Abgaben war zudem die tatsächlich bezahlte Barquote von 12 % zusätzlich in Abzug zu bringen. Nach Lehre und Rechtssprechung ist die Heranziehung zur Haftung in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt, wobei die Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO innerhalb der vom…

…Geschäftsführerin erst einen Tag vor Ausgleichseröffnung der Bw., und zwar am 16. April 1996 in das Unternehmen eingetreten sei und ihr daher keine näheren Informationen zu den Vorgängen der Vorjahre bekannt seien. Auch sei die Tätigkeit der Geschäftsführerin von Beginn an in der Hauptsache damit…