Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Mag. Andreas Bertsch, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Rathausstraße 11, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist angehalten bei ihrer Entscheidungsfindung von den tatsächlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Entscheidungsfällung auszugehen und eine eigene Prüfung des Tatverdachtes vorzunehmen. Im Lichte des Beschwerdevorbringens wurde daher zunächst zur Überprüfung der Täterschaft des Bf…

…Indiz dafür darstellt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des Bw. unter ständig wechselnden Firmenbezeichnungen erfolgt ist. Insgesamt besteht aus den dargelegten Erwägungen kein Zweifel an der Täterschaft des Bw. und am Vorliegen des Deliktes der Abgabenhinterziehung laut Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses. Entsprechend der Bestimmung des § 23…

…einem Verbrauch kommt oder nicht. Gemäß den obigen Ausführungen liegt durch das Befüllen des Tankes des Kraftfahrzeuges des T.K. unmittelbare Täterschaft vor Das vom Beschuldigten gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand nach § 11 MinStG 1995.i.V…

…11 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 und § 33 Abs. 4 FinStrG. Auf Grund der herrschenden Judikatur, wonach die Befüllung des Tanks eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem Gasöl unmittelbare Täterschaft bewirkt, ist davon auszugehen, dass der Bf. durch sein Ersuchen, gekennzeichnetes Gasöl in den Tank…

…ausführt. Allenfalls hätte ein im Zusammenhang mit den abgabenrechtlichen Pflichten (selbst) nicht tätig gewordener Mitgesellschafter bzw. Anteilseigner, der eine Bestimmungs- oder eine sonstige Beitragshandlung gesetzt hat, eine mittelbare Täterschaft iSd § 11 FinStrG zu verantworten. Anhand der bisherigen sich aus dem Abgabenakt StNr. 12 , einschließlich ABNr…

…keine Aussage darüber trifft, wer tatsächlich in einer GmbH das Sagen hat.Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für die Annahme der Täterschaft die faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen (hier der Firma P-GmbH) genügt. Es bedarf dabei nicht eines rechtsgeschäftlichen oder organmäßigen Vollmachtsverhältnisses. Als "faktischen…

…die Behörde I. Rechtstufe aber völlig zu Recht von einer gemeinsam verabredeten Ausführung der Tat aus und hat sie den diesbezüglich vorliegenden Sachverhalt auch einer richtigen rechtlichen Subsumtion unterzogen. Abgesehen von diesen Überlegungen ist es ohnehin angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 11 FinStrG…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Doris Schitter des Finanzstrafsenates Feldkirch 4 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Klaus Pichler, wegen Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

…der Dukaten und der Gelder nach der jeweiligen Tat und Mitwirkung am Absatz der Dukaten und Übernahme und Verwendung des Geldes; eine genaue Abgrenzung von unmittelbarer (Mit-)Täterschaft, Bestimmung und Beitrag sei ebensowenig feststellbar wie die näheren Umstände der einzelnen Taten. Mit Bescheid vom 8…

…Begriff Beteiligung ist weit auszulegen. Es handelt sich um einen gegenüber dem Verbringen selbständigen Tatbestand, der über die Täterschaft hinausgeht und jeden erfasse, der sich in irgendeiner Weise an dem vorschriftswidrigen Verbringen der Ware beteiligt hat, ohne selbst Täter zu sein. Beihilfe ist jede Hilfeleistung…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen K.N., selbständig, geb. a.a., 61600 Brno, B. 3, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3/6…

…lit. a und c leg. cit. abzusehen. Verbleiben allenfalls nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten, dann hat nach dem Grundsatz von "in dubio pro reo" ein Freispruch zu erfolgen. Bei der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht erforderlich, dass…

…Juli 2003, 12 Os 34/03), die dann Beitrags- oder Bestimmungstäter sind, weil die Sonderdelikte des § 33 Abs 1 FinStrG in unmittelbarer Täterschaft nur vom Abgabepflichtigen, vom Abfuhrpflichtigen oder von dem begangen werden können, der deren Pflichten wahrnimmt (Leitner/Toifl/Brandl, aaO, Rz 756). (2…

…nicht Voraussetzung sei, dass der Abgabenpflichtige selbst die Abgaben hinterzogen habe. Es komme also nicht darauf an, ob unmittelbare Täterschaft oder Betragstäterschaft vorgelegen sei. Die zehnjährige Verjährungsfrist gelte nämlich unabhängig davon, wer die Abgaben hinterzogen habe. Mit den Bescheiden ebenfalls vom 12. Juni 2013 wurden…

…Versandpapieres Kenntnis erlangt und sei dann sofort zum Zollamt gefahren, stelle einen Widerspruch zur übrigen Aktenlage dar, sodass insgesamt daher eine Täterschaft des Beschuldigten (bzw. ein entsprechender Verdacht) genügend festgestellt erscheine. Gegen diesen Bescheid richtet sich die fristgerechte, (nach Gewährung der beantragten Akteneinsicht) mit Schriftsatz…

…876,00 € und EUSt 10.635,20 €) entgegen einem Verbot oder einer Verpflichtung eine Verkürzung einer solchen Abgabe zu bewirken und es zu unterlassen, dies dem Zollamt vorher anzuzeigen und hiermit das Finanzvergehen der Hinterziehung von Eingangsabgaben (in der Täterschaftsform der Bestimmungstäterschaft) nach §…

…zu, dass der Bf. in dieser Strafsache verurteilt worden sei, jedoch sei eine Wiederaufnahme angestrebt worden und gäbe es Beweismittel für eine Täterschaft von M.P., die auch eine Selbstanzeige erstattet haben solle. Die Einkünfte des Bf. seien in den letzten Jahren äußerst gering gewesen…

…Frage komme. Zweifel habe auch das Finanzamt als Finanzstrafbehörde I. Instanz nicht gehabt, da die Einleitung des Strafverfahrens ohne Rückfrage bei der Firma über die Täterschaft erfolgt sei. Offenbar sei es dem Finanzamt völlig klar gewesen, wer gegebenenfalls als Täter ausschließlich in Betracht komme. Dies…