IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin MMag. Elisabeth Brunner über die Beschwerden des A***J***, vom 16.12.2023 gegen die Straferkenntnisse des Magistrates der Stadt Wien vom 1. Dezember 2023 1) MA67/236700121832/2023 sowie 2) MA67/236700200030/2023 jeweils…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat 3 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Karl Kittinger, das sonstige hauptberufliche Mitglied Hofrätin Dr. Michaela Schmutzer sowie die Laienbeisitzer Dr. Wolfgang Seitz und Mag. Dr. Jörg Krainhöfner als weitere Mitglieder des Senates…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 2, Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, vertreten durch Mag. Andreas Bertsch, Rechtsanwalt, 6900 Bregenz, Rathausstraße 11, wegen Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit.a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über…

…ob eine Tatsache erwiesen ist oder nicht. Die Finanzstrafbehörde zweiter Instanz ist angehalten bei ihrer Entscheidungsfindung von den tatsächlichen Gegebenheiten im Zeitpunkt der Entscheidungsfällung auszugehen und eine eigene Prüfung des Tatverdachtes vorzunehmen. Im Lichte des Beschwerdevorbringens wurde daher zunächst zur Überprüfung der Täterschaft des Bf…

…Indiz dafür darstellt, dass die wirtschaftliche Tätigkeit des Bw. unter ständig wechselnden Firmenbezeichnungen erfolgt ist. Insgesamt besteht aus den dargelegten Erwägungen kein Zweifel an der Täterschaft des Bw. und am Vorliegen des Deliktes der Abgabenhinterziehung laut Spruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses. Entsprechend der Bestimmung des § 23…

…einem Verbrauch kommt oder nicht. Gemäß den obigen Ausführungen liegt durch das Befüllen des Tankes des Kraftfahrzeuges des T.K. unmittelbare Täterschaft vor Das vom Beschuldigten gesetzte Verhalten erfüllt daher in subjektiver wie auch in objektiver Hinsicht den Tatbestand nach § 11 MinStG 1995.i.V…

…11 FinStrG in Verbindung mit § 11 MinStG 1995 und § 33 Abs. 4 FinStrG. Auf Grund der herrschenden Judikatur, wonach die Befüllung des Tanks eines Kraftfahrzeuges mit gekennzeichnetem Gasöl unmittelbare Täterschaft bewirkt, ist davon auszugehen, dass der Bf. durch sein Ersuchen, gekennzeichnetes Gasöl in den Tank…

…ausführt. Allenfalls hätte ein im Zusammenhang mit den abgabenrechtlichen Pflichten (selbst) nicht tätig gewordener Mitgesellschafter bzw. Anteilseigner, der eine Bestimmungs- oder eine sonstige Beitragshandlung gesetzt hat, eine mittelbare Täterschaft iSd § 11 FinStrG zu verantworten. Anhand der bisherigen sich aus dem Abgabenakt StNr. 12 , einschließlich ABNr…

…keine Aussage darüber trifft, wer tatsächlich in einer GmbH das Sagen hat.Grundsätzlich ist festzuhalten, dass für die Annahme der Täterschaft die faktische Wahrnehmung der Angelegenheiten eines Abgabepflichtigen (hier der Firma P-GmbH) genügt. Es bedarf dabei nicht eines rechtsgeschäftlichen oder organmäßigen Vollmachtsverhältnisses. Als "faktischen…

weitere GZ. RV/5300024/2017 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Linz 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert , den Richter Dr. Peter Binder und die fachkundigen Laienrichter Franz Rabeder und Mag. Christoph Vigl in der Finanzstrafsache gegen 1.) A, geb. xxxa…

…die Behörde I. Rechtstufe aber völlig zu Recht von einer gemeinsam verabredeten Ausführung der Tat aus und hat sie den diesbezüglich vorliegenden Sachverhalt auch einer richtigen rechtlichen Subsumtion unterzogen. Abgesehen von diesen Überlegungen ist es ohnehin angesichts der rechtlichen Gleichwertigkeit der Täterschaftsformen des § 11 FinStrG…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied HR Dr. Doris Schitter des Finanzstrafsenates Feldkirch 4 in der Finanzstrafsache gegen den Bf., vertreten durch Mag. Klaus Pichler, wegen Schmuggel gemäß § 35 Abs. 1 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde…

…gegenständlichen Tatvorwürfe zu widerlegen im Stande wären, habe die Bf. weder angeboten noch vorgelegt. Dieser Auffassung der belangten Behörde, die Täterschaft der Bf. sei mit der für das Verwaltungsstrafverfahren erforderlichen Sicherheit erwiesen, vermag das Bundesfinanzgericht nicht zu folgen, hat doch der rechtsfreundliche Vertreter in seinen…

…der Dukaten und der Gelder nach der jeweiligen Tat und Mitwirkung am Absatz der Dukaten und Übernahme und Verwendung des Geldes; eine genaue Abgrenzung von unmittelbarer (Mit-)Täterschaft, Bestimmung und Beitrag sei ebensowenig feststellbar wie die näheren Umstände der einzelnen Taten. Mit Bescheid vom 8…

…Begriff Beteiligung ist weit auszulegen. Es handelt sich um einen gegenüber dem Verbringen selbständigen Tatbestand, der über die Täterschaft hinausgeht und jeden erfasse, der sich in irgendeiner Weise an dem vorschriftswidrigen Verbringen der Ware beteiligt hat, ohne selbst Täter zu sein. Beihilfe ist jede Hilfeleistung…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, HR Dr. Wilhelm Pistotnig, in der Finanzstrafsache gegen K.N., selbständig, geb. a.a., 61600 Brno, B. 3, vertreten durch Mag. Dr. Geza Simonfay, Rechtsanwalt, 1070 Wien, Neustiftgasse 3/6…

IM NAMEN DER REPUBLIK   Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Finanzstrafsache gegen die A-KG als belangten Verband, FNaaa, XXXA, vertreten durch die fh-wirtschaftstreuhand GmbH Steuerberatungsgesellschaft, Rennbahnstraße 43, 3100 St. Pölten, wegen deren finanzstrafrechtlichen Verantwortlichkeit betreffend die Finanzvergehen…

…Nachteil des Beschuldigten oder der Nebenbeteiligten als erwiesen angenommen werden (VwGH 22.12.2005, 2002/15/0044). Nur wenn nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben, hat nach dem Grundsatz "in dubio pro reo" die Einstellung des Verfahrens…

…in der Folge auch dem Bundesfinanzgericht verwehrt, inhaltlich auf das Vorbringen betreffend die Täterschaft und betreffend die Strafhöhe einzugehen. Zur Zulässigkeit der Revision Gegen diese Entscheidung ist gemäß Art 133 Abs 4 B-VG eine Revision nur zulässig, wenn das Erkenntnis von der Lösung einer…

…lit. a und c leg. cit. abzusehen. Verbleiben allenfalls nach Durchführung der Beweise trotz eingehender Beweiswürdigung Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten, dann hat nach dem Grundsatz von "in dubio pro reo" ein Freispruch zu erfolgen. Bei der Einleitung des Finanzstrafverfahrens ist nicht erforderlich, dass…