…dafür, dass EH, die nach der dargestellten Aktenlage im fraglichen Zeitraum weder eine Organ- oder sonstige geschäftliche Funktion (zB Prokurist) in der genannten GmbH innehatte, noch faktisch deren abgabenrechtlichen Angelegenheiten als Abgabepflichtiger bzw. als Arbeitgeber wahrgenommen hat, zum Täterkreis iSd. § 33 Abs. 1, 2 lit…

…dass der Täterkreis sich nicht auf den Beschuldigten als Geschäftsführer der GmbH beschränkte, sondern der potentielle Täterkreis ein größerer sei und der Beschuldigte vielmehr bislang als rechtlicher Laie für abgabenrechtliche Vergehen seiner Buchhalterin und des sie kontrollierenden Unternehmensberaters herangezogen worden wäre. Am Beginn der Umsatzsteuerprüfung…

…dass der Täterkreis sich nicht auf den Beschuldigten als Geschäftsführer der GmbH beschränkte, sondern der potentielle Täterkreis ein größerer sei und der Beschuldigte vielmehr bislang als rechtlicher Laie für abgabenrechtliche Vergehen seiner Buchhalterin und des sie kontrollierenden Unternehmensberaters herangezogen worden wäre. Am Beginn der Umsatzsteuerprüfung…

…getan, dem Wunsch des B , einen Zigarettenabnehmer zu finden, nicht nachzukommen. Andere Personen aus dem größeren Täterkreis zu den behördlichen Ermittlungen konnten der Bf. auf vorgelegten Fotos nicht erkennen. Aus den niederschriftlichen Einvernahmen des M vom 11.2., 28.2. und 6.3.2003 geht…

…Rechtsposition eines gesetzlichen Vertreters der Kapitalgesellschaft zukommt und er als solcher im Rahmen seiner Funktion grundsätzlich auch die abgabenrechtlichen Pflichten der vertretenen Kapitalgesellschaft wahrzunehmen hat bzw. für deren Einhaltung nach außen hin verantwortlich ist, gehört er (auch) zum (unmittelbaren) Täterkreis des § 33 FinStrG (vgl. zB…

…zukommt und er daher, gleich einem gesetzlichen Vertreter, im Rahmen seiner Funktion grundsätzlich auch die abgabenrechtlichen Pflichten (des Unternehmens) wahrzunehmen hat bzw. für deren Einhaltung verantwortlich ist, gehört er (auch) zum (unmittelbaren) Täterkreis des § 33 FinStrG (vgl. VwGH vom 18. Jänner 1996, 93/25/0154…

…Zusammenhang mit Lohnsteueranmeldungen beziehen würden. Im konkreten Fall komme noch hinzu, dass die Gesellschaft nicht zur Abgabe von Lohnsteueranmeldungen nach § 80 EStG verpflichtet gewesen sei. Obgleich der Täterkreis nach § 49 Abs. 1 FinStrG unbestimmt sei, könne nur derjenige Täter sein, der zur Abgabe von Voranmeldungen…

…6.3.2003 von Organen der Finanzstrafbehörde I. Instanz einvernommen worden. In diesen Niederschriften machte er umfangreiche und detaillierte Angaben über den Ablauf bzw. den Täterkreis des illegalen Zigarettenhandels. Bezüglich des Bf., den er anhand einer Reisepasskopie erkannt hatte, führte er aus, dass er ihm…

…dargestellte Sachverhalt zeigt eindeutig einen Verdacht dahingehend auf, dass der unbeschadet der (privatrechtlichen) Überrechnungsvereinbarung auch hinsichtlich des Anlagenverkaufes mit dem Käufer nach wie vor verpflichtete iSd. § 21 UStG 1994 bzw. abgabepflichtige und somit dem potenziellen Täterkreis des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG angehörende Bf…

…die in den Bereich strafrechtlicher Verantwortung fallen, von welchen Personen tatsächlich gesetzt worden sind. Im Schlussbesprechungsprotokoll wurde zum in Betracht kommenden Täterkreis zwar noch ausgeführt, es habe "insbesondere" der Vorprüfer eine strafbare Handlung "betreffend die Punkte 3 und 8" (dieses Protokolls; siehe dazu oben) zu…

…die in den Bereich strafrechtlicher Verantwortung fallen, von welchen Personen tatsächlich gesetzt worden sind. Im Schlussbesprechungsprotokoll wurde zum in Betracht kommenden Täterkreis zwar noch ausgeführt, es habe "insbesondere" der Vorprüfer eine strafbare Handlung zu verantworten. Die (insbesondere dem Vorprüfer zur Last gelegte) Tathandlung wird aber…

…welche häufig als fingierter Warenempfänger bei den vorgetäuschten Ausfuhren aufscheine, bei den Einvernahmen nicht erwähnt habe, sei bezeichnend für die leugnerische Verantwortung desselben. Es handle sich um einen Täterkreis um S. B., der zollhängige Waren von 247 Begleitscheinen im Gesamtgewicht von 1,448.114 kg…

…wird ausgeführt, dass es sich bei den Fahrern der Firma Bu um slowakische Staatsbürger handelt, welche nur als Handlanger dienten, und welchen gar nicht bewusst war, dass sie für den Täterkreis um S. B. einen Sachverhalt verwirklichen, der den gesetzlichen Tatbestand des Schmuggels erfüllt (...). Weshalb…

…die subjektive Tatbestandsmäßigkeit die Schuldform der Wissentlichkeit lediglich für den Verkürzungserfolg, während für die Pflichtverletzung bloß bedingter Vorsatz genügt. Zur subjektiven Tatseite ist anzumerken, dass § 33 FinStrG den Täterkreis nicht ausdrücklich bezeichnet. Derjenige, der tatsächlich die steuerlichen Angelegenheiten einer juristischen Person wahrnimmt, ist strafrechtlich verantwortlich…

…Buchstabe b ZK), während der Fa. JP in sämtlichen Zollverfahren lediglich die Stellung des Versenders bzw. des Ausführers zukam. Obwohl grundsätzlich der (unmittelbare) Täterkreis des § 35 Abs. 2 FinStrG nicht nur auf die Personen beschränkt ist, die als Anmelder die Anmeldung iSd. Zollrechtes abzugeben haben…

…ist, mit dem oder den Lieferanten auch verschiedene Übergabeorte zu vereinbaren. Der Lebens und Amtserfahrung entspricht auch die Tatsache, dass es in den einschlägigen Täterkreisen durchaus üblich ist, sich nur mit Vor- oder Spitznamen ansprechen zu lassen und naturgemäß auch eine gewisse Zurückhaltung besteht, Personalien…

…muss nichts bedeuten, er kann mit dem oder den Lieferanten verschiedene Treffpunkte vereinbaren. Dass in solchen Täterkreisen eine gewisse Zurückhaltung bei der Nennung von Personalien und Telefonnummern besteht, ist nur allzu verständlich zur allfälligen schwierigeren Ausforschbarkeit und es ist auch keineswegs unüblich, dass sich Personen…

…im Zusammenhang mit einem umfangreichen Fall betreffend Schmuggelzigaretten durch, u.a. die angeführte Telefonüberwachung und Observierungstätigkeiten. Gerade bei der Ausforschung eines größeren Täterkreises kann es aus erhebungstechnischen Gründen und in Einklang mit § 197 FinStrG durchaus zweckmäßig sein, nicht sofort einzuschreiten, sondern zwecks Erkundung von Anlieferungswegen…

…Voranmeldungen eine Verkürzung von Umsatzsteuer (Vorauszahlungen oder Gutschriften) bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für gewiss hält. Analog zu § 33 Abs. 1 leg.cit. kommt mangels einer gesetzlichen Einschränkung des Täterkreises als unmittelbarer Täter einer Umsatzsteuerhinterziehung iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG…

…unmittelbare Täter beispielsweise psychisch unterstützt wird, einen Tatbeitrag iSd. § 11 FinStrG begründen kann). Analog zu § 33 Abs. 1 leg.cit. kommt mangels einer gesetzlichen Einschränkung des Täterkreises als unmittelbarer Täter einer Umsatzsteuerhinterziehung iSd. § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, nicht nur der den Verpflichtungen des …