…vom 12. Dezember 2011 wurde das am 14. November 2011 eingebrachte Ansuchen um Bewilligung einer Zahlungserleichterung (Stundung bis 28.12.2011 bzw. bis zur Erledigung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer - und Umsatzsteuer 2002 bis 2005) abgewiesen und dies damit begründet, dass kein…
…wäre die Entrichtung des gesamten Betrages mit erheblichen wirtschaftlichen Härten verbunden. Letztendlich wurde um Stundung des Rückstandsbetrages von ATS 5.371.256 bis 15.8.2001 ersucht. Mit Schreiben vom 27.9.2001 wurde ersucht, den Rückstand von ATS 4.799.356 bis 19.10…
…worden. Nach positiver Erledigung werde einem Umbuchungsantrag nichts entgegenstehen, sodass der aushaftende Abgabenrückstand abgedeckt werden könnte. Im angefochtenen Bescheid wurde der Antrag auf Stundung des gesamten Rückstandes vollinhaltlich abgewiesen und ausgeführt, mit Rücksicht auf den voraussichtlichen Ausgang des Rechtsmittelverfahrens könne dem Ansuchen nicht entsprochen werden…
…unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 22. Oktober 2012 beantragte der Berufungswerber (Bw.) die Stundung des damals in Höhe von € 37.739,03 aushaftenden Abgabenrückstandes bis zur Absprache der Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung durch den Verwaltungsgerichtshof mit der Begründung, dass dieser Abgabenrückstand mit Fälligkeitsdatum 5…
…Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 18. Juni 2012 beantragte Herr A. (in weiterer Folge: Bw.) die Stundung des Rückstandes am Abgabenkonto von € 138.954,50 bis 31. Dezember 2012. Als Begründung führte er aus, dass der Rückstand aus der Einkommensteuer 2001 resultiere…
…als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Bei Online-Wetten- und Glücksspielen fallen Wettgebühr und Glücksspielabgaben an. Diese sind vom Anbieter selbst zu berechnen und an das Finanzamt abzuführen. Strittig ist, - ob für eine Stundung gemäß § 212 BAO die Klärung der Rechtsfrage, nämlich die Eruierbarkeit des Tatbestandsmerkmales …
…Abs. 5 FinStrG iVm § 212 Abs. 1 Bundesabgabenordnung (BAO) eine Stundung bis zur Entscheidung des Finanzstrafsenates Linz 9 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz über den ebendort unter der GZ. FSRV/0054-L/12 anhängig gemachten Antrag der Bf. vom 12. Dezember…
…seinerzeitigen Ausgangsrechnung wieder rück zu buchen. Insofern könne hier keine Schmälerung der Sicherheiten des Staates eintreten, weshalb abermals um Stundung des Rückstandes sowie der Mindestkörperschaftsteuer ersucht werde. Das Ansuchen wurde mit Bescheid vom 10. April 2012 abgewiesen und festgelegt, dass € 15.241,33 unverzüglich…
…9/2007, den Dienstgeberbeitrag 9/2007, den Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 9/2007, die Umsatzsteuer 8/2007 und für den etwaigen laufenden Rückstand eine Stundung beantragt habe. Die Bw. beantrage die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß § 284 BAO und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat gemäß §…
…Mit Eingabe vom 23. Juni 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) anlässlich des eingebrachten Antrages auf Nachsicht des aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 92.031,69 die Stundung dieses Abgabenrückstandes bis zur Nachsichtsgewährung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2008 ab…
…zugesichert. Weiters werde angekündigt, den bis dato restlichen fälligen Rückstand mit heutigem Tage zu begleichen, sodass nunmehr lediglich der oben beantragte Stundungsbetrag offen sein sollte. Es werde abschließend darauf hingewiesen, dass die Einhebung des Rückstandes nicht gefährdet wäre und die Bw. seine Zahlungsverpflichtungen bis dato…
…Er ersuche daher um Stattgabe seiner Berufung und um weitere Stundung des Rückstandes an. Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS-Außenstelle Salzburg vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen. Das zugrunde liegende Nachsichtsansuchen wurde…
…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Antrag vom 24. August 2006 begehrte die Bw. die Stundung einer Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 617,40 bis zur Erledigung der Berufung vom 8. August 2006, die gegen die Abweisung eines Antrags nach § 217 Abs…
…Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 14. August 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.) die Stundung des in Höhe von € 435.697,67 aushaftenden Abgabenrückstandes. Begründend wurde vorgebracht, dass davon ein Teilbetrag von € 394.605,68 die Steuerfestsetzungen auf Grund…
…Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen…
…iger Umsatzanteil) tätig. In der Eingabe vom 4. Jänner 2007 stellte der Bw. durch seinen steuerlichen Vertreter den Antrag auf Stundung des am Abgabenkonto bestehenden Rückstandes in der Höhe von 10.218,89 € bis 31. Mai 2007. Auf Grund der schlechten Auftragslage in den…
…vom 19. Dezember 2005 auf Stundung der Abgaben bis Mai 2006 für die Entrichtung ihrer Abgabenschuldigkeiten mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Betriebsaufgabe und der schlechten finanziellen Lage durch einen Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben ohne Leistung einer entsprechenden Sicherheit gefährdet erscheine. In der…
…Dezember 2002 fällig. Nach mehreren Ansuchen um Zahlungserleichterung (denen zum Teil Folge gegeben wurde; die aber nur teilweise eingehalten wurden) suchte der Bf nunmehr mit Anbringen vom 4. Jänner 2007 um Stundung des auf dem Strafkonto befindlichen Rückstandes an. In der Begründung führte er aus…
…Oktober 2004 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen der Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) vom 24. September 2004 auf Stundung des aushaftenden Gesamtrückstandes von € 424,693,45 (wobei ausgeführt wurde, dass Umsatzsteuervoranmeldungen März bis Mai 2004 mit einem Überschuss von € 168.191,67 auf dem Abgabenkonto…
…September 2005 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Fax-Eingabe vom 15.8.2005 begehrte der Berufungswerber (Bw.) die Stundung aller per 16.8. fälligen Abgaben bis zur Erledigung der Berufungen gegen die Steuerbescheide für die Jahre…