UFSW RV/0638-W/06

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen von Frau A.B., vertreten durch die Firma Stabila Wirtschaftstreuhand GmbH, 1020 Wien, Heinestraße 20, vom 16. Dezember 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. Dezember 2005 über die Festsetzung von Stundungszinsen sowie vom 31. Jänner 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 13. Jänner 2006 über die Festsetzung von Stundungszinsen sowie über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens entschieden: I. Die Berufung vom 16. Dezember 2005 gegen den Bescheid vom 9. Dezember 2005 über die Festsetzung von Stundungszinsen wird als unbegründet abgewiesen. II. Der Berufung vom 31. Jänner 2006 gegen den Bescheid vom 13. Jänner 2006 über die Festsetzung von Stundungszinsen wird als unbegründet abgewiesen. III. Die Berufung vom 31. Jänner 2006 gegen den Bescheid vom 16. Jänner 2006 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe I. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 9. Dezember 2005 wurden für die Berufungswerberin (in weiterer Folge Bw.) für den Zeitraum 25. August 2005 bis 9. November 2005 Stundungszinsen im Betrag von € 85,74 festgesetzt. Als Begründung wurde festgehalten, dass die Stundungszinsen für jene Abgabenschuldigkeiten von insgesamt mehr als 750 Euro vorzuschreiben waren, für die aufgrund eines Zahlungserleichterungsansuchens bzw. aufgrund der Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eingetreten sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 16. Dezember 2005 führt die Bw. aus, dass sie in ihrem Ansuchen um Zahlungserleichterung ihre schwierige Situation geschildert habe. Sie habe kein Vermögen und momentan auch kein normales Einkommen (Notstandshilfe von 11,03 €/Tag). Wenn die Abgabenbehörde die bestehenden Schulden der Bw. noch mit erhöhten Zinsen belaste werde die Rückzahlung noch schwieriger. Die Bw. sei für eine Schulung vorgemerkt und habe ab Mai 2006 eine Jobzusage. Erst dann könnte über eine Ratenzahlung geredet werden. Deshalb bitte die Bw. die Stundungszinsen zu streichen, die Zahlungserleichterung bis Mai 2006 zu verlängern und keine weiteren Zinsen zu verrechnen. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 16. Jänner 2006 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen vom 9. Dezember 2005 als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde nach Darstellung des § 212 Abs. 2 BAO ausgeführt, dass am 22. August 2005 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden sei, das mit Bescheid vom 26. August 2005 eine Stundung bis 1. September 2005 (Anmerkung: richtig 2. November 2005) bewilligt worden sei. Da während des Zeitraumes vom 25. August 2005 (Tag der Anmerkung des Zahlungserleichterungsansuchens) bis zum 9. November 2005 (Eingabetag des Zahlungserleichterungsbescheides vom 3. November 2005 plus 4 Arbeitstage) eine Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 5 BAO bestanden habe, seien Stundungszinsen vorzuschreiben gewesen. Die im Berufungsschreiben dargelegten schwierigen persönlichen Umstände hätten auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Stundungszinsen keinen Einfluss und haben daher im Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden können. Die Festsetzung der Stundungszinsen in Höhe von € 85,74 sei daher zu Recht erfolgt. II. Mit Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 13. Jänner 2006 wurden für die Bw. für den Zeitraum 3. November 2005 bis 12. Jänner 2006 Stundungszinsen im Betrag von € 98,83 festgesetzt. Als Begründung wurde festgehalten, dass die Stundungszinsen für jene Abgabenschuldigkeiten von insgesamt mehr als 750 Euro vorzuschreiben waren, für die aufgrund eines Zahlungserleichterungsansuchens bzw. aufgrund der Bewilligung einer Zahlungserleichterung Zahlungsaufschub eingetreten sei. III. Mit weiterem Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 16. Jänner 2006 wurde ein Zahlungserleichterungsansuchen der Bw. vom 19. Dezember 2005 auf Stundung der Abgaben bis Mai 2006 für die Entrichtung ihrer Abgabenschuldigkeiten mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Betriebsaufgabe und der schlechten finanziellen Lage durch einen Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben ohne Leistung einer entsprechenden Sicherheit gefährdet erscheine. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 31. Jänner 2006, die sich auch gegen den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen vom 13. Jänner 2006 sowie als Vorlageantrag auch gegen die Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 16. Jänner 2005 wendet, führt die Bw. aus, dass sie die in den drei angeführten Schreiben festgesetzten Abgabenschuldigkeiten und Stundungszinsen weder jetzt noch bis 23. Februar 2006 bezahlen könne. Das Einkommen der Bw. reiche nicht einmal für den Lebensunterhalt. Nennenswertes Vermögen besitze die Bw. nicht, also könne sie nur bitten, bis Juni zuzuwarten, für Juni habe sie eine Stellungszusage, dann könne sie eine Vereinbarung über Teilzahlungen machen. Diese wäre allerdings nur sinnvoll, wenn keine weiteren Zinsen verrechnet werden würden, die den Schuldenabbau praktisch unmöglich machen würden. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 8. Februar 2006 wurde die Berufung gegen die Abweisung des Zahlungserleichterungsansuchens neuerlich mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund der Betriebsaufgabe und der schlechten finanziellen Lage durch einen Zahlungsaufschub die Einbringlichkeit der Abgaben ohne Leistung einer entsprechenden Sicherheit gefährdet erscheine. Mit weiterer Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 8. Februar 2006 wurde die Berufung gegen den Bescheid über die Festsetzung von Stundungszinsen als unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde nach Darstellung des § 212 Abs. 2 BAO ausgeführt, dass am 2. November 2005 ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden sei, das mit Bescheid vom 3. November 2005 eine Stundung bis 30. Jänner 2006 bewilligt worden sei. Da jedoch während dieses Zeitraumes die Umsatzsteuer 09/2005 sowie die Einfuhrumsatzsteuer 10/05 nicht entrichtet worden seien, sei am 9. Dezember 2005 die Ausfertigung einer Terminverlustverständigung (TV) gemäß § 230 Abs. 5 BAO erfolgt. Daraufhin sei am 19. Dezember 2005 neuerlich ein Zahlungserleichterungsansuchen eingebracht worden. Dieses sei jedoch aufgrund des Fälligkeitstages der oben genannten Abgaben für diese verspätet (nach dem Fälligkeitstag) eingebracht worden, sodass wegen des eingetretenen Terminverlustes die am 2. November 2005 bewilligte Stundung erloschen sei. Da während des Zeitraumes vom 3. November 2005 (Bewilligungsbescheid der Stundung) bis zum 12. Jänner 2006 (Tag vor Ausfertigung des Stundungszinsenbescheides wegen des eingetretenen Terminverlustes) eine Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 5 BAO bestanden habe, seien die Stundungszinsen vorzuschreiben gewesen. Die im Berufungsschreiben dargelegten schwierigen persönlichen Umstände hätten auf die Rechtmäßigkeit der Festsetzung der Stundungszinsen keinen Einfluss und haben daher im Rechtsmittelverfahren nicht berücksichtigt werden können. Die Festsetzung der Stundungszinsen in Höhe von € 98,83 sei daher zu Recht erfolgt. Im Schreiben vom 7. März 2006 stellte die Bw. den Antrag auf Vorlage der Berufung zur Entscheidung an die zweite Instanz und wies neuerlich darauf hin, dass sie die festgesetzten Abgabenschuldigkeiten und Stundungszinsen weder jetzt noch bis 15. März 2006 bezahlen könne. Das Einkommen der Bw. reiche nicht einmal für den Lebensunterhalt. Nennenswertes Vermögen besitze die Bw. nicht, also könne sie nur bitten, bis Juni zuzuwarten, für Juni habe sie eine Stellungszusage, dann könne sie eine Vereinbarung über Teilzahlungen machen. Über die Berufung wurde erwogen: Ad I. und II. Gemäß § 212 Abs. 2 BAO sind für Abgabenschuldigkeiten, die den Betrag von insgesamt 750 Euro übersteigen, a) solange auf Grund eines Ansuchens um Zahlungserleichterungen, über das noch nicht entschieden wurde, Einbringungsmaßnahmen weder eingeleitet noch fortgesetzt werden dürfen (§ 230 Abs. 3) oder b) soweit infolge einer gemäß Abs. 1 erteilten Bewilligung von Zahlungserleichterungen ein Zahlungsaufschub eintritt, Stundungszinsen in Höhe von vier Prozent über dem jeweils geltenden Basiszinssatz pro Jahr zu entrichten. Im Fall eines Terminverlustes gilt der Zahlungsaufschub im Sinn dieser Bestimmung erst im Zeitpunkt der Ausstellung des Rückstandsausweises (§ 229) als beendet. Im Fall der nachträglichen Herabsetzung einer Abgabenschuld hat auf Antrag des Abgabepflichtigen die Berechnung der Stundungszinsen unter rückwirkender Berücksichtigung des Herabsetzungsbetrages zu erfolgen. Stundungszinsen, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Stundungszinsen bilden den wirtschaftlichen Ausgleich für den Zinsverlust, den der Abgabengläubiger dadurch erleidet, dass er die geschuldete Abgabenleistung nicht bereits am Tag der Fälligkeit erhält (VwGH 11.3.1992, 90/13/0239, 0240). Die Stundungszinsenpflicht besteht für die Dauer des infolge der Bewilligung von Zahlungserleichterungen bestehenden Zahlungsaufschubes. Nachdem mit Bescheid vom 26. August 2005 eine Stundung von € 7.042,46 bis 2. November 2005 sowie aufgrund eines weiteren Antrag vom 2. November 2005 mit Bescheid vom 3. November 2005 die Stundung von € 9.333,41 bis 28. Jänner 2006 bewilligt wurde, verständigte das Finanzamt Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf die Bw. mit Schreiben vom 9. Dezember 2005 über den Eintritt des Terminverlustes. Wie von der Abgabenbehörde erster Instanz in den Berufungsvorentscheidungen richtig festgestellt wurde einerseits aufgrund des Zahlungserleichterungsansuchens vom 22. August 2005 mit Bescheid vom 26. August 2005 eine Stundung bis 2. November 2005 bewilligt, andererseits aufgrund des Zahlungserleichterungsansuchens vom 2. November 2005 mit weiterem Bescheid vom 3. November 2005 eine Stundung bis 30. Jänner 2006 bewilligt. Da während des Zeitraumes vom 25. August 2005 (Tag der Anmerkung des Zahlungserleichterungsansuchens) bis zum 9. November 2005 (Eingabetag des Zahlungserleichterungsbescheides vom 3. November 2005 plus 4 Arbeitstagen) sowie während des Zeitraumes vom 3. November 2005 (Bewilligungsbescheid der Stundung) bis zum 12. Jänner 2006 (Tag vor Ausfertigung des Stundungszinsenbescheides wegen des eingetretenen Terminverlustes) eine Einbringungshemmung gemäß § 230 Abs. 5 BAO bestanden habe, seien Stundungszinsen vorzuschreiben gewesen. Für die Abgabenbehörde besteht hinsichtlich der Vorschreibung und Festsetzung von Stundungszinsen kein Ermessen, vielmehr hat die Festsetzung von Stundungszinsen unabhängig von den von der Bw. jeweils dargelegten schwierigen persönlichen finanziellen Verhältnissen zu erfolgen. Mangels Wahlrecht oder Ermessen der Behörde erfolgten die Festsetzungen der Stundungszinsen jeweils gesetzeskonform, sodass die entsprechenden Berufungen dem Grunde nach als unbegründet abzuweisen waren. Auch wenn hinsichtlich der Berechnung der Stundungszinsen festzustellen ist, dass für den Zeitraum 3. November bis 9. November 2005 die Abgabenbehörde erster Instanz zweimal Stundungszinsen festgesetzt wurden, so erfolgte die Berechnung der Zinsen jeweils vom anteiligen Betrag und ist daher gesetzeskonform erfolgt. Ad. III Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann auf Ansuchen des Abgabepflichtigen die Abgabenbehörde für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Die Bw. hat sowohl in der Berufung vom 16. Dezember 2005 als auch in der Berufung vom 31. Jänner 2006 sowie im Vorlageantrag vom 7. März 2006 ihren Antrag auf Stundung der Abgaben bis Juni 2006 präzisiert. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ist ein Stundungsbegehren als gegenstandslos anzusehen, wenn der begehrte Stundungszeitraum bereits verstrichen ist (VwGH 23.10.1997, 96/15/0133). Der diesbezügliche Stundungsantrag konnte daher, da die beantragte Stundung ohnehin bereits durch Zeitablauf gewährt worden ist, mangels Rechtsschutzinteresses nicht mehr zum Ziel führen. Da die Berufung schon aus diesem Grund zurückzuweisen ist, erübrigt sich die Prüfung der unabdingbaren Voraussetzungen für eine Zahlungserleichterung nach § 212 BAO, ob die sofortige (volle) Entrichtung der Abgaben eine erhebliche Härte darstellt und die Einbringlichkeit der Abgaben nicht gefährdet ist. Informativ wird die Bw. - nachdem die Stundung bis Juni 2006 durch Zeitablauf gewährt wurde - mit ihrer in Aussicht gestellten Vereinbarung über Teilzahlungen an das Finanzamt verwiesen. Wien, am 11. Juni 2007