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BFG RV/6100413/2022Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2024

…Mai 2023. Die Zahlungserleichterungsansuchen umfassen die Abgabenschulden aus dem Haftungsbescheid vom 05.06.2019 sowie den Umsatzsteuerbescheiden betreffend die Jahre 2011 und 2012. Den Anträgen auf Stundung können keine Ausführungen zur konkreten Einkommens- und Vermögenslage des Beschwerdeführers und der GmbH entnommen werden. Der Beschwerdeführer ist…

BFG RV/4100096/2013Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2016

…12vb K.Dorf, gegen den Bescheid des Finanzamtes G vom 19. Juli 2012 über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchen zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz…

UFSF FSRV/0009-F/13Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)07.05.2013

…erster Instanz vom 19. Februar 2013, Strafnummer 098-2012/00320-001, über die Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird stattgegeben und der Bestraften zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom16. August 2012, Strafnummer 098-2012/00320…

UFSF FSRV/0006-F/13Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)25.02.2013

…in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Bestraften vom 31. Jänner 2013 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 21. Jänner 2013 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens vom 7. Jänner 2013, StrNr. 098-2010/00065-001, zu Recht erkannt: Die…

UFSF FSRV/0011-F/11Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.12.2011

…in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Beschuldigten, vom 21. Juli 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchen vom 16. Juni 2011, StrNr. 098-2001/00008-001, zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben…

UFSF FSRV/0003-F/11Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)01.06.2011

…Steuerberater, 6830 Rankweil, Bahnhofstraße 21, über die Beschwerde des Bestraften vom 17. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz betreffend Zahlungserleichterungsansuchen vom 29. April 2011, StrNr. 587/4940, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und dem Bestraften zur…

UFSF FSRV/0037-F/10Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)20.12.2010

…HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, d, gegen den abweisenden Bescheid betreff Zahlungserleichterungsansuchen des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 8. Oktober 2010, StrNr. 098 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert…

UFSF FSRV/0030-F/10Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.10.2010

…098-2006/00425-001, über die Beschwerde des Bestraften gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 15. September 2010 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. II. Dem Bestraften werden zur…

UFSF FSRV/0028-F/10Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.10.2010

…erster Instanz vom 31. August 2010, StrNr. XY, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. II. Dem Bestraften werden zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 30…

UFSF FSRV/0025-F/10Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)22.09.2010

…erster Instanz vom 17. August 2010, StrNr. 123, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. II. Dem Bestraften werden zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 5…

UFSF FSRV/0024-F/10Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)21.09.2010

…erster Instanz vom 17. August 2010, StrNr. 123, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben und der bekämpfte Bescheid aufgehoben. II. Dem Bestraften werden zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 16…

UFSF FSRV/0017-F/10Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.08.2010

…HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Bestraften vom 2. August 2010 gegen den Abweisungsbescheid betreffend Zahlungserleichterungsansuchen des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 12. Juli 2010, StrNr. 098-2009/00000-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde…

UFSF FSRV/0018-F/10Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)11.08.2010

…13. Juli 2010, StrNr. 098-2009/00000-001, betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben und der bekämpfte Bescheid dahingehend abgeändert, dass Herrn b zur Entrichtung der mit Strafverfügung des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde I. Instanz…

UFSF FSRV/0014-F/10Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)12.07.2010

…Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 23. Juni 2010 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG), StrNr 098-2007/00000-001, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird stattgegeben…

UFSF FSRV/0003-F/10Zahlungserleichterungsansuchen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.01.2010

…Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Gerald Daniaux, in der Finanzstrafsache gegen a, über die Beschwerde des Bf. betreffend Zahlungserleichterungsansuchen gemäß § 172 Finanzstrafgesetz (FinStrG) gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 18. November 2009, StrNr. 2009/00000-001, zu Recht erkannt: I. Der…

BFG RV/3300002/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe; Ratenzahlung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2026

…Salih Sunar, Salurner Straße 14/1. Stock, 6020 Innsbruck, über die Beschwerde vom 30.12.2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 16. Dezember 2024 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gem. § 161 Abs. 1 FinStrG…

BFG RV/7100664/2026Zahlungserleichterungsansuchen - hoher Abgabenrückstand, Gefährdung der Einbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2026

… 212 BAO (Zahlungserleichterungsansuchen vom 25.11.2025) nach einer am 9.4.2026 durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig…

BFG RV/3100117/2026Zahlungserleichterungsansuchen - keinerlei Nachweis der Voraussetzungen des § 212 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.03.2026

…Oktober 2025 betreffend Zahlungserleichterungen § 212 BAO 2025 Steuernummer ***Bf_StNr*** zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Das Zahlungserleichterungsansuchen vom 28.10.2025 wird abgewiesen. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz …

BFG RV/7100964/2026Zahlungserleichterungsansuchen - beantragte Frist im Zeitpunkt der Entscheidung bereits abgelaufen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.03.2026

…BF) den Antrag auf Bewilligung einer Stundung bis zum 06.03.2025. Mit Bescheid vom 14.01.2025 wies die belangte Behörde das Zahlungserleichterungsansuchen vom 13.01.2025 ab. Dagegen erhob der BF mit Eingabe vom 06.02.2025 Beschwerde. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 26.02…

BFG RV/3300001/2025Zahlungserleichterungsansuchen im Finanzstrafverfahren (Geldstrafe)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri*** in der Finanzstrafsache des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 17.12.2024 gegen den Bescheid des Amtes für Betrugsbekämpfung als Finanzstrafbehörde vom 02. Dezember 2024 betreffend Abweisung eines Zahlungserleichterungsansuchens, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gem. …