UFSS RV/0575-S/06

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Saller & Saller, Steuerberatungsgesellschaft mbH, 5500 Bischofshofen, Sparkassenstrasse 16, vom 22. September 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See, vertreten durch Mag. Berauer Bernhard, vom 15. September 2006 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe   Mit Antrag vom 24. August 2006 begehrte die Bw. die Stundung einer Abgabenschuldigkeit in Höhe von € 617,40 bis zur Erledigung der Berufung vom 8. August 2006, die gegen die Abweisung eines Antrags nach § 217 Abs. 7 BAO gerichtet war. Da die Abschreibung eines Säumniszuschlags im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO möglich sei, würde die sofortige Entrichtung eine erhebliche Härte bedeuten. Die Einbringlichkeit sei in keiner Weise beeinträchtigt. Mit Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 15. September 2006 wurde der Antrag abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung damit, dass das Anbringen bereits erledigt sei, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligungen von Zahlungserleichterungen weggefallen seien. In der dagegen form- und fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Bw. aus, dass die Berufung vom 8. August 2006 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt wurde und somit die Voraussetzungen für die Bewilligung einer Zahlungserleichterung nach wie vor gegeben seien. Über die Berufung wurde erwogen: Auf Ansuchen des Abgabepflichtigen kann die Abgabenbehörde nach § 212 Abs. 1 BAO für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Die Bw. führt nun aus, dass die erhebliche Härte dadurch begründet sei, dass eine Abschreibung des Säumniszuschlags im Sinne des § 217 Abs. 7 BAO möglich wäre. Damit ist sie aber nicht im Recht, zum Ersten deswegen, da alleine die Möglichkeit der Anwendung des § 217 Abs. 7 BAO keine erhebliche Härte darstellt und auch die Einbringung eines Rechtsmittels selbst keine erhebliche Härte der Entrichtung des strittigen Abgabenbetrages zu begründen vermag (vgl zB VwGH 20.2.1996, 95/13/0190). Eine solche Härte liegt nach ständiger Rechtsprechung (zB VwGH 5.5.1992, 92/14/0053; 18.9.2003, 2000/16/0576) nur dann vor, wenn der angefochtene Bescheid offenkundige, klare Fehler enthält, deren Beseitigung im Rechtsweg zu gewärtigen ist und die Einziehung zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten führt. Der angefochtene Bescheid leidet an diesen Fehlern nicht. Zum Zweiten wurde das Berufungsverfahren hinsichtlich des Antrags nach § 217 Abs. 7 durch den UFS als unbegründet abgewiesen und blieb unangefochten (UFS 28.2.2007, RV/0574-S/06). Diese Entscheidung erwuchs in Rechtskraft. Weitere Gründe, die eine erhebliche Härte darstellen könnten, wie die Beeinträchtigung des notdürftigen Unterhalts durch die Abgabenentrichtung oder das Vorliegen einer wirtschaftlichen Notlage oder finanzielle Bedrängnis wurden nicht vorgebracht. Damit ist aber das Schicksal der Berufung bereits entschieden. Den Einwendungen des Bw. war kein Erfolg beschieden.   Salzburg, am 19. Februar 2008