UFSS RV/0308-S/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, in B, vom 11. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. April 2007 betreffend Ansuchen um Zahlungserleichterung in Form von Stundung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Im Zuge des Nachsichtsansuchens vom 18. Dezember 2006 suchte der Berufungswerber (Bw) A um Stundung des zur Nachicht beantragten Betrages in Höhe von € 4.481,73 (Aussetzungzinsen) bis zur Erledigung dieses Nachsichtsansuchens an. Dieses Ansuchen wurde mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 4. April 2007 mit der Begründung abgewiesen, dass das diesem Antrag zugrunde liegende Ansuchen (Nachsichtsansuchen) inzwischen erledigt wurde, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen weggefallen sind. Dagegen erhob der Bw mit Schriftsatz vom 11. April 2007 das Rechtsmittel der Berufung. Darin führt er aus, dass er bis heute keine Erledigung des angeführten Ansuchens erhalten habe. Er ersuche daher um Stattgabe seiner Berufung und um weitere Stundung des Rückstandes an. Diese Berufung wurde sodann seitens des Finanzamtes Salzburg-Stadt ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem UFS-Außenstelle Salzburg vorgelegt. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen. Das zugrunde liegende Nachsichtsansuchen wurde mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Stadt vom 3. April 2007 erledigt der am 13. April 2007 zugestellt wurde. Aus dem Abgabenkonto des Bw ist zu ersehen, das für die Aussetzungszinsen, für die um Stundung angesucht wurde, weder Stundungszinsen noch Gebühren im Vollstreckungsverfahren verhängt wurden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Eine vom Ansuchen abweichende Bewilligung von Zahlungserleichterungen kann sich auch auf Abgaben, deren Gebarung mit jener der den Gegenstand des Ansuchens bildenden Abgaben zusammengefasst verbucht wird (§ 213), erstrecken. Vorweg ist auszuführen, dass die Berufungsbehörde nur über die Sach - bzw. Antragslage zum Zeitpunkt der Entscheidung absprechen kann. Im Anbringen vom 18. Dezember 2006 und in der Berufung wurde lediglich die Stundung bis zur Erledigung des Nachsichtsansuchens beantragt. Zum Zeitpunkt der Entscheidung durch die Rechtsmittelbehörde, im April 2008, ist das Ende der beantragten Stundung bereits abgelaufen (das Nachsichtsansuchen wurde mit Bescheid vom 3. April 2007 erledigt), und kann sinnvollerweise über dieses Ansuchen nur in Form einer Abweisung der Berufung entschieden werden, da ein noch gültiges Ansuchen zum Zeitpunkt der Entscheidung nicht mehr vorliegt. Dabei ist darauf hinzuweisen, dass wegen der zugrunde liegenden Aussetzungszinsen weder Stundungszinsen verhängt noch Vollstreckungsschritte (Vollstreckungsgebühren) - wie aus dem Abgabenkonto ersichtlich - gesetzt wurden. Es hat somit ohnedies eine faktische Stundung für den vom Bw beantragten Zeitraum (18. Dezember 2006 bis 13. April 2007 bestanden. Über die Berufung war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am 28. April 2008