UFSW RV/0309-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Kittinger und die weiteren Mitglieder Hofrätin Mag. Regine Linder, Gottfried Hochhauser und Gerhard Mayerhofer im Beisein des Schriftführers Edith Madlberger über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Josef Weller, Wirtschaftstreuhänder, 1150 Wien, Mariahilferstraße 140, vom 13. August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf vom 19. Juni 2007 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Ansuchen vom 16. April 2007 beantragte die Berufungswerberin (Bw.), den Gesamtrückstand an Umsatzsteuer 02/2007 (€ 63.514,00) abzüglich der Gutschrift aus der Umsatzsteuervoranmeldung für 03/2007 (€ 13.121,30), somit die verbleibenden € 50.392,70 mit einem Betrag von € 25.000,00 bis 31. Mai 2007 und mit einem Restbetrag von € 25.392,70 bis 30. Juni 2007 zu stunden, da derzeit fix eingeplante wesentliche Zahlungseingänge von diversen Kunden ausgeblieben wären, diese Beträge jedoch für die Restzahlung der Umsatzsteuer 02/2007 fix eingeplant gewesen wären. Diese Kunden hätten jedoch die Zahlung in den nächsten Wochen zugesichert. Weiters werde angekündigt, den bis dato restlichen fälligen Rückstand mit heutigem Tage zu begleichen, sodass nunmehr lediglich der oben beantragte Stundungsbetrag offen sein sollte. Es werde abschließend darauf hingewiesen, dass die Einhebung des Rückstandes nicht gefährdet wäre und die Bw. seine Zahlungsverpflichtungen bis dato laufend erfüllt hätte. Bei Zahlung des Rückstandes in obiger Form wäre sie jedoch in der Lage, diesen Liquiditätsengpass zu überbrücken. Mit weiterem Ansuchen vom 15. Juni 2007 ersuchte die Bw., den Rückstand an Umsatzsteuer 04/2007 in Höhe von € 52.719,09 bis 31. Juli 2007 zu stunden, da derzeit fix eingeplante wesentliche Zahlungseingänge von diversen Kunden ausgeblieben wären. Da die restliche Begründung mit der des Antrages vom 16. April 2007 wortident ist, wird auf die Wiedergabe verzichtet. Mit Bescheid vom 19. Juni 2007 wies das Finanzamt das Ansuchen vom 15. Juni 2007 als unbegründet ab und führte aus, dass in der sofortigen und vollen Entrichtung von selbst zu berechnenden bzw. einzubehaltenden und abzuführenden Abgaben keine erhebliche Härte zu erblicken wäre. Der aushaftende Rückstand wäre im Wesentlichen auf die nicht erfolgte Zahlung solcher selbst zu berechnender bzw. einzubehaltender und abzuführender Abgaben zurückzuführen, in deren sofortiger voller Entrichtung keine erhebliche Härte erblickt werden könne. In der dagegen am 13. August 2007 rechtzeitig eingebrachten Berufung brachte die Bw. vor, dass sie im Dekorationsbau tätig wäre, in welchem die Konkurrenzsituation immer unzumutbarer werde. Durch die Säumnis eines bzw. mehrerer Kunden wäre die Bw. nicht in der Lage, die zahlungserleichterungsansuchensgegenständlichen Abgabenbeträge mit einem (verhältnismäßig hohen Betrag) rechtzeitig zu entrichten. Auf Grund dieser Umstände würde eine sofortige volle Entrichtung sehr wohl eine erhebliche Härte für die Bw. bedeuten. Diese würde jedenfalls durch die sehr negativen Auswirkungen auf die Liquiditäts- und Finanzierungs- und somit auf die gesamte Vermögens, Ertrags- und Finanzlage der Bw. begründet sein, während bei Stattgabe des Zahlungserleichterungsansuchens deren gesamtes Finanzgleichgewicht jedenfalls gawahrt würde, ohne dass dem Abgabengläubiger andererseits ein erheblicher Nachteil entstünde. Abschließend beantragte die Bw., den derzeit fälligen Gesamtrückstand laut Abgabenkonto im Betrag von € 45.073,31 zuzüglich der mit 16. August 2007 fälligen Körperschaftsteuervorauszahlung 07-09/2007 von € 437,00 bis 30. September 2007 zu stunden. Die weitere Begründung ist wieder wortident mit den Anträgen vom 16. April 2007 und 15. Juni 2007. Mit weiterem Ansuchen vom 17. September 2007 ersuchte die Bw., den Rückstand an Umsatzsteuer 07/2007 in Höhe von € 23.706,66 bis 30. November 2007 zu stunden. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Dezember 2007 wies das Finanzamt die Berufung ebenfalls als unbegründet ab, da die bis 30. November 2007 begehrte Stundungsfrist bereits abgelaufen wäre. Mit Schreiben vom 17. Jänner 2008 beantragte die Bw. die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat als Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Festzuhalten ist, dass entgegen der Ansicht des Finanzamtes nicht der im Ansuchen vom 17. September 2007 begehrte Stundungstermin 30. November 2007 dem gegenständlichen Berufungsverfahren zu Grunde zu legen ist, sondern der in der Berufung vom 13. August 2007 beantragte Termin 30. September 2007, da zwar auf Abänderungs- oder Erweiterungsanbringen zu einem bereits eingebrachten Ansuchen Bedacht zu nehmen ist, das Ansuchen vom 17. September 2007 um Stundung der Umsatzsteuer 07/2007 jedoch in keinem Zusammenhang zum berufungsgegenständlichen Verfahren steht und daher als eigenständiges weiteres Zahlungserleichterungsansuchen zu werten ist. Da somit der begehrte Stundungstermin (somit der 30. September 2007) im Zeitpunkt der Berufungserledigung bereits überschritten ist, war die Berufung als gegenstandslos abzuweisen (VwGH 24.5.1985, 85/17/0074), weil die Bewilligung von Zahlungserleichterungen nicht über den beantragten Rahmen, insbesondere auch nicht über den zeitlichen, hinausgehen darf, da Zahlungserleichterungsbescheide antragsgebundene Verwaltungsakte sind, die Behörde im Falle der Bewilligung von Zahlungserleichterungen ohne Vorliegen eines darauf gerichteten Antrages eine ihr nicht zukommende Zuständigkeit in Anspruch nehmen würde (VwGH 17.12.2002, 2002/17/0273). Darüber hinaus kann zum vorliegenden Zeitpunkt auch aus einem weiteren Grund dem Stundungsansuchen kein Erfolg beschieden sein, da nämlich auf Grund der am 19. Juni 2007, 4. Dezember 2007 und 1. Februar 2008 erfolgten Zahlungen sowie der Umsatzsteuergutschriften 2006 und 12/2007 das Abgabenkonto ein Guthaben aufweist, die zur Stundung beantragten Abgabenbeträge daher nicht mehr als aushaftend aufscheinen. Da somit der Gewährung der beantragten Zahlungserleichterung nicht entsprochen werden kann, war spruchgemäß zu entscheiden.