UFSW RV/2405-W/08

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des WV, gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf vom 2. Juli 2008 betreffend Zahlungserleichterung gemäß § 212 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 23. Juni 2008 beantragte der Berufungswerber (Bw.) anlässlich des eingebrachten Antrages auf Nachsicht des aushaftenden Abgabenrückstandes in Höhe von € 92.031,69 die Stundung dieses Abgabenrückstandes bis zur Nachsichtsgewährung. Das Finanzamt wies den Antrag mit Bescheid vom 2. Juli 2008 ab. In der dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass der Abgabenrückstand im Wesentlichen nicht aus selbst zu berechnenden und abzuführenden Abgaben bestehe, sondern aus Einkommensteuer, Säumniszuschlägen, Pfändungsgebühren und sonstigen Nebengebühren, die seit 1994 angefallen seien, sodass in ihrer sofortigen vollen Entrichtung sehr wohl eine erhebliche Härte erblickt werden könne. Auf die Gefährdungsklausel dürfe sich die Abgabenbehörde im antragsgegenständlichen Stundungsfall nicht berufen, weil eine exzessiv anormale, für den Bw. als vermögens- und mittellose Person nicht tragbare Besteuerung vorliege, die sich aus willkürlichen Maßnahmen der Abgabenbehörde ergeben habe. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 10. Juli 2008 als unbegründet ab. In dem dagegen eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte der Bw. vor, dass das dem Stundungsantrag vom 23. Juni 2008 zugrunde liegende Anbringen entgegen der Behauptung in der Berufungsvorentscheidung infolge seiner Berufung vom 15. Juli 2008 gegen den Nachsichtsabweisungsbescheid vom 8. Juli 2008 nicht erledigt sei, sodass die Voraussetzungen für die Bewilligung von Zahlungserleichterungen keinesfalls weggefallen seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 212 Abs. 1 erster Satz BAO kann die Abgabenbehörde auf Ansuchen des Abgabepflichtigen für Abgaben, hinsichtlich derer ihm gegenüber auf Grund eines Rückstandsausweises (§ 229 BAO) Einbringungsmaßnahmen für den Fall des bereits erfolgten oder späteren Eintrittes aller Voraussetzungen hiezu in Betracht kommen, den Zeitpunkt der Entrichtung der Abgaben hinausschieben (Stundung) oder die Entrichtung in Raten bewilligen, wenn die sofortige oder die sofortige volle Entrichtung der Abgaben für den Abgabepflichtigen mit erheblichen Härten verbunden wäre und die Einbringlichkeit der Abgaben durch den Aufschub nicht gefährdet wird. Da bei Begünstigungstatbeständen die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund tritt, hat der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (Erkenntnis vom 12. Juni 1990, 90/14/0100) also selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen all jener Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Der Abgabepflichtige hat daher die Voraussetzungen für Zahlungserleichterungen sowohl hinsichtlich des Vorliegens der erheblichen Härte wie auch der Nichtgefährdung der Einbringlichkeit aus eigenem Antrieb überzeugend darzulegen und glaubhaft zu machen, soweit die für die Voraussetzungen der Zahlungserleichterungen maßgeblichen Tatsachen nicht im Sinne des § 167 Abs. 1 BAO offenkundig sind. Die Darlegung der beiden Voraussetzungen hat nach dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 28. Februar 2000, 99/17/0228, konkretisiert anhand der Einkommens- und Vermögenslage des Abgabepflichtigen zu erfolgen. Kommt der Abgabepflichtige als Begünstigungswerber diesen Mindesterfordernissen, die an den Antrag zu stellen sind, nicht nach, hat er nach dem zuletzt angeführten Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes mit dessen Abweisung (als zwingende Entscheidung, kein Ermessen) zu rechnen. Abgesehen davon, dass der Bw. die laut Verwaltungsgerichtshof an den Antrag zu stellenden Mindesterfordernisse nicht erfüllt hat, bestätigt auch das Vorbringen, dass der Bw. eine vermögens- und mittellose Person sei, das Vorliegen einer Gefährdung der Einbringlichkeit der Abgaben. Dieses Stundungshindernis liegt nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 22.4.2004, 2003/15/0112) nicht nur dann vor, wenn die Gefährdung der Einbringlichkeit durch die Stundung selbst verursacht wird. Auch im Falle bereits bestehender Gefährdung der Einbringlichkeit ist für die Gewährung einer Stundung kein Raum. Mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 212 Abs. 1 BAO konnte die begehrte Zahlungserleichterung somit nicht gewährt werden. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 26. August 2008