…dieses Programm aus reinem Vergnügen ohne beruflichen Konnex antun würde? Wiederum unter Punkt 3 "Berufliche Relevanz" führt der Berufungswerber aus, dass für einen Strafreferenten, der Einvernahmen durchzuführen habe und in einem naturgemäß konfliktträchtigen Bereich arbeiten würde, Schulungen über Arten und Möglichkeiten der Gesprächsführung sowie der…

…Ausbildung zum Mediator erfordere, vor allem im Hinblick darauf, dass der Berufungswerber für 6 Jahre selbst Mitglied des UVS gewesen sei und als langjähriger Strafreferent hinsichtlich des Verhandelns versiert sei. Vor Ort (bei Kontrollen etc.) sei er grundsätzlich nicht im Einsatz. Sollte es zu einer…

…Zeugin (Niederschrift vom 16. Dezember 2004) und noch vor Ergehen eines Straferkenntnisses wurde der Finanzstrafbehörde Freistadt Rohrbach Urfahr ein Bericht über eine beim Bf durchgeführte Aufzeichnungsprüfung für den Zeitraum 1999 bis 2001 zur strafrechtlichen Würdigung zugeleitet. Der Strafreferent erachtete die Punkte 1, 2 und 5…

…Herrn YA. ein Reservierungsbuch (Kalender) für 2007 betreffend der Filiale 2 (Adr.1) mit diversen Belegen übermittelt. In der Niederschrift mit dem ha. Strafreferenten gab Herr YA. an, dass bei der Firma X.KEG 60% der Umsätze "schwarz" getätigt würden. Außerdem seien laut Angaben des…

…geblieben und auf dem Abgabenkonto des haftungspflichtigen XY haften nach wie vor € 5.807,36 aus. Im Zuge einer weiteren telefonischen Rücksprache mit dem zuständigen Strafreferenten gab dieser an, dass XY über kein Vermögen verfügt und er seit Jahren lediglich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezieht.…

…Zustellungen durch Hinterlegung vorgenommen würden (Finanzstrafakt Bl. 46 ff). Am 7. Dezember 2007 nahm der Beschuldigte mit dem Strafreferenten des Finanzamtes fernmündlich Kontakt auf und gab bekannt, dass er (nunmehr) bei seiner Mutter in X wohnhaft sei (Finanzstrafakt Bl. 49 verso). Einer Vorladung vom 17…

…aus der Not heraus entstandene Verteidigungsstrategie. Wenn es dem Berufungswerber mit der Selbstanzeige nicht ernst gewesen wäre, hätte Herr Or wohl nicht auch noch den Strafreferenten kontaktiert. Der Termin (15.11.02) für die Beantwortung des zweiten Vorhaltes verstrich, abgesehen von ein paar telefonischen Versuchen…

…die normale 5jährige, sondern die verlängerte 10jährige Verjährungsfrist "nutzen" zu können. Dieses Verhalten entspreche jedoch - unter dem zusätzlichen Aspekt, dass der Strafreferentin dieser "Tatbestand" offensichtlich mündlich gut aufbereitet wurde - nicht dem Leitbild des BMF. Es werde daher, da eine Verkürzung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG…

…beeideten Sachverständigen im Strafverfahren der Behörde zur Verfügung gestellt worden. Ergänzend dazu werden in der Anlage Ausdrucke aus dem Online-banking-System des Unternehmens vorgelegt, aus denen ersichtlich sei, dass die Behauptung der Strafreferentin, wonach der Bw. für die Vornahme der Überweisungen zuständig gewesen wäre…

…Lehrerin - verpasst habe. Diese Angabe stamme keineswegs von ihr und habe sie dazu auch niemand befragt. Tatsächlich sei sie seit 1986 an der BH. N. als Strafreferentin tätig, d.h. sie sei mit ihrer Abteilung für die Erledigung sämtlicher Verwaltungsstrafverfahren zuständig. Genau dies sei auch…

…in Verbindung mit dem Stalker G und dessen angeblich guten Beziehungen zu Beamten des Finanzamtes Kirchdorf. Beides erhärtet den Verdacht, dass in diesem Prüfungsverfahren nicht nur abgabenrechtliche Ziele verfolgt wurden. Zur Stellungnahme des Strafreferenten Dr.H : 1. Es wird vorweggenommen, dass die Unterlagen der Verteidigung…

…behandelt worden. Bei der mündlichen Verhandlung seien die Argumente der Rechtfertigung nochmals vorgetragen worden und am Ende der Verhandlung sei der Verteidiger vom Strafreferenten gefragt worden, welches Strafausmaß für ausreichend empfunden werde. Der Verteidiger habe geantwortet, eine Verwarnung erschiene angemessen und der Strafreferent habe geantwortet…

…die sich aus der Betriebsprüfung ergebende Nachzahlung bereits in den jeweiligen Voranmeldungszeiträumen erkennen hätte müssen. Hierzu sei hinsichtlich der aberkannten Vorsteuern darauf zu verweisen, dass offensichtlich der Strafreferent des Finanzamtes bei der Vorsteuerberichtigung den Vermerk "§ 25 FinStrG" angebracht habe, also als geringfügiges Versehen gewertet habe…

…wie er aktuell die Umsetzung der Anzeigepflicht handhabe, die Erteilung einer Verwarnung zu empfehlen ist. Durch das Zurücksetzen in den Stand des Untersuchungsverfahrens ist im gegenständlichen Fall - unter dem Aspekt der Verfahrensökonomie - auch der Strafreferent zur Durchführung einer derartigen Maßnahme nach § 25 FinStrG berechtigt. Es…

…So seien beispielsweise drei vom Bw. namhaft gemachte Zeugen zu einer Vernehmung eingeladen worden und erschienen. Nach Einvernahme von zwei Zeugen habe der Strafreferent die Einvernahme des dritten Zeugen mit der Begründung verweigert, dessen Aussage interessiere ihn nicht mehr. Den Zeugen sei über ihre Einvernahme…

…Verteidiger und dem Beschuldigten im gegenständlichen Verfahren bestehe, erklärten sich X und der Amtsbeauftragte mit der Fortsetzung der Berufungsverhandlung einverstanden. In einer Verhandlungspause eröffnete der Amtsbeauftragte als zuständiger Strafreferent des Finanzamtes Bregenz als Finanzstrafbehörde erster Instanz dem X, dass er beabsichtige, gegenüber X eine Strafverfügung…

…übersteigender Hinterziehungsbetrag nicht erweislich, ebenso nicht ein Tatbeitrag dazu, sodass die Zuständigkeit des Spruchsenatsvorsitzenden gegeben ist. Der Strafreferent des Finanzamtes Wels beantragt die Verhängung der Untersuchungshaft, wobei zuvor die Festnahmeordnung als Verwahrungshaft auszusprechen war, um nach anschließender Vernehmung des Verdächtigen über die weitere Haft zu…

…nicht, dass ihn irgendein Auswahlverschulden hinsichtlich der in seiner Kanzlei mit den bezughabenden Vorgängen befassten Mitarbeitern treffen würden. Dafür möge nicht zuletzt das Nullergebnis der erwähnten Betriebsprüfung ein recht gutes Indiz sein. Wenn im Schriftsatz des Strafreferenten vom 28. August 2002 der Rechtfertigung des Bw…

…Bruttoeinnahmen von 6.861,72 € (2010) und von 16.521,60 € (2011) zu entnehmen. Die von der zuständigen Strafreferentin angeforderte Aufstellung der Ausgaben reichte die Bw trotz mehrfacher Urgenzen nicht nach. Da die Bw eine erste Ladung zur mündlichen Verhandlung nicht behoben hatte…

…der für Berichtigungen nach § 16 UStG vorgesehenen Kennziffer eingetragen; für diesen Fehler übernahm der steuerliche Vertreter anlässlich einer im Beisein des Strafreferenten abgehaltenen Besprechung die volle Verantwortung. Insoweit liegt auch hier ein novum repertum vor. II.3. Begründungswortlaut: Wiederaufnahme- Begründungen müssen, sollen sie der Rechtskontrolle…