…dieses Programm aus reinem Vergnügen ohne beruflichen Konnex antun würde? Wiederum unter Punkt 3 "Berufliche Relevanz" führt der Berufungswerber aus, dass für einen Strafreferenten, der Einvernahmen durchzuführen habe und in einem naturgemäß konfliktträchtigen Bereich arbeiten würde, Schulungen über Arten und Möglichkeiten der Gesprächsführung sowie der…

…Ausbildung zum Mediator erfordere, vor allem im Hinblick darauf, dass der Berufungswerber für 6 Jahre selbst Mitglied des UVS gewesen sei und als langjähriger Strafreferent hinsichtlich des Verhandelns versiert sei. Vor Ort (bei Kontrollen etc.) sei er grundsätzlich nicht im Einsatz. Sollte es zu einer…

…in der Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde ausführlich dargestellt. Grundsätzlich findet immer zuerst eine normale Prüfung statt und erst wenn strafrechtliche Aspekte offenkundig werden, wird der Strafreferent als zuständige Behörde einbezogen und auf dessen Anordnung der Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG ausgedehnt. Es gab auch gegen Herrn DI…

…in der Stellungnahme zur Dienstaufsichtsbeschwerde ausführlich dargestellt. Grundsätzlich findet immer zuerst eine normale Prüfung statt und erst wenn strafrechtliche Aspekte offenkundig werden, wird der Strafreferent als zuständige Behörde einbezogen und auf dessen Anordnung der Prüfungsauftrag nach § 99 FinStrG ausgedehnt. Es gab auch gegen Herrn Dr…

…Zeugin (Niederschrift vom 16. Dezember 2004) und noch vor Ergehen eines Straferkenntnisses wurde der Finanzstrafbehörde Freistadt Rohrbach Urfahr ein Bericht über eine beim Bf durchgeführte Aufzeichnungsprüfung für den Zeitraum 1999 bis 2001 zur strafrechtlichen Würdigung zugeleitet. Der Strafreferent erachtete die Punkte 1, 2 und 5…

…Herrn L aufgenommenen Niederschrift zum Akt genommen wird. Der Beschuldigte setzt fort: „Am 12.03.2012 rief mich ein angeblicher Herr Le von der Steuerfahndung G an. Sein Anruf war basierend auf die Intervention des Strafreferenten des Finanzamtes G-Umgebung. Ich habe Herrn Le zugesagt…

…nehmen, Einsprüche, Beschwerden und Berufungen zu machen und somit die Datenschutzparagraphen aufzuheben und die Bf wenn nötig zu vertreten bei Strafreferenten und Schadensreferenten und Sachverständigengutachter für einen näher bezeichneten PKW. Der Vertreter schritt am selben Tag in der Sache ein und gab niederschriftlich an, dass…

…wenn er in Österreich ein anderes Auto besitze, das auf seinen Namen zugelassen sei und wenn er dieses Auto auch in Österreich benütze. Vom zuständigen Strafreferenten der Bundespolizeidirektion Graz habe er im Zuge eines anderen Verfahrens gegen ihn, das in der Folge aber eingestellt worden…

…Herrn YA. ein Reservierungsbuch (Kalender) für 2007 betreffend der Filiale 2 (Adr.1) mit diversen Belegen übermittelt. In der Niederschrift mit dem ha. Strafreferenten gab Herr YA. an, dass bei der Firma X.KEG 60% der Umsätze "schwarz" getätigt würden. Außerdem seien laut Angaben des…

…geblieben und auf dem Abgabenkonto des haftungspflichtigen XY haften nach wie vor € 5.807,36 aus. Im Zuge einer weiteren telefonischen Rücksprache mit dem zuständigen Strafreferenten gab dieser an, dass XY über kein Vermögen verfügt und er seit Jahren lediglich Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezieht.…

…Zustellungen durch Hinterlegung vorgenommen würden (Finanzstrafakt Bl. 46 ff). Am 7. Dezember 2007 nahm der Beschuldigte mit dem Strafreferenten des Finanzamtes fernmündlich Kontakt auf und gab bekannt, dass er (nunmehr) bei seiner Mutter in X wohnhaft sei (Finanzstrafakt Bl. 49 verso). Einer Vorladung vom 17…

…aus der Not heraus entstandene Verteidigungsstrategie. Wenn es dem Berufungswerber mit der Selbstanzeige nicht ernst gewesen wäre, hätte Herr Or wohl nicht auch noch den Strafreferenten kontaktiert. Der Termin (15.11.02) für die Beantwortung des zweiten Vorhaltes verstrich, abgesehen von ein paar telefonischen Versuchen…

…die normale 5jährige, sondern die verlängerte 10jährige Verjährungsfrist "nutzen" zu können. Dieses Verhalten entspreche jedoch - unter dem zusätzlichen Aspekt, dass der Strafreferentin dieser "Tatbestand" offensichtlich mündlich gut aufbereitet wurde - nicht dem Leitbild des BMF. Es werde daher, da eine Verkürzung gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG…

…beeideten Sachverständigen im Strafverfahren der Behörde zur Verfügung gestellt worden. Ergänzend dazu werden in der Anlage Ausdrucke aus dem Online-banking-System des Unternehmens vorgelegt, aus denen ersichtlich sei, dass die Behauptung der Strafreferentin, wonach der Bw. für die Vornahme der Überweisungen zuständig gewesen wäre…

…Lehrerin - verpasst habe. Diese Angabe stamme keineswegs von ihr und habe sie dazu auch niemand befragt. Tatsächlich sei sie seit 1986 an der BH. N. als Strafreferentin tätig, d.h. sie sei mit ihrer Abteilung für die Erledigung sämtlicher Verwaltungsstrafverfahren zuständig. Genau dies sei auch…

…in Verbindung mit dem Stalker G und dessen angeblich guten Beziehungen zu Beamten des Finanzamtes Kirchdorf. Beides erhärtet den Verdacht, dass in diesem Prüfungsverfahren nicht nur abgabenrechtliche Ziele verfolgt wurden. Zur Stellungnahme des Strafreferenten Dr.H : 1. Es wird vorweggenommen, dass die Unterlagen der Verteidigung…

…weil ihm beim Finanzstrafverfahren der Strafreferent dabei signalisiert habe, dass damit "alles (gemeint: auch das Abgabenverfahren) erledigt" sei. Dieses Vorbringen wurde vom Vertreter der belangten Behörde zurückgewiesen, da durch den Hinweis auf ein angeblich nichtzutreffendes Geständnis gleichzeitig auch dem Strafreferenten ein Fehlverhalten unterstellt wird. Der…

…erinnerlich ist, ich mir notiert und aufgezeichnet habe oder schriftlich dargelegt habe. Ich selbst arbeite seit 33 Jahren als Beamter Im innenministerium. Selbst habe ich über 6 Jahre Im Polizeikommissariat XY als Strafreferent gearbeitet und Strafverfahren geführt. Es entspricht daher nicht nur meiner Lebenserfahrung, sondern…

…wurden, zu der Steuererklärung 2008, wenn man das durchgeschaut hätte, erkennen können oder erkennen müssen. SB: Da wird sich das Finanzamt wohl überlegen müssen, was der Strafreferent unternehmen wird, gegen den Prüfer oder gegen den, der da immer verantwortlich ist dafür. Das ist klar, denn…

…Zeiträume werden nach strafrechtlichen Kriterien ausgewählt. Im Prüfungsplan für das Jahr 2015 ist diese Prüfung aufgenommen. Eine Ausdehnung bzw. Erweiterung der Abgabenarten/Zeiträume werden nach strafrechtlichen Kriterien vom jeweiligen Referenten des zuständigen Finanzamtes (Strafreferent) angeordnet. Nach Erteilung dieses Auftrages (Abgabenarten, Zeiträume), die finanzstrafrechtlich relevant sind…