…angeführten, von der Bw. entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 14.378 S als Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (Steuerschuld auf Grund der Rechnung) ausgewiesen. In der gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 eingebrachten Berufung wird zunächst ausgeführt, der Nettoumsatz betrage richtigerweise 72.556,52 S…

…zu berichtigen war (siehe auch Anm. 50 in UStG 1994, Kolacny-Maier). Da die gegenständlichen Belege keinen gesonderten Steuerausweis in der durch die genannten Bestimmungen geforderten Form enthalten, kommt keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung in Betracht und war daher spruchgemäß zu entscheiden. Linz, 15. April 2003

…und dieser dem Steuerbetrag nicht widerspricht. Wenn der Empfänger der Gutschrift von der Möglichkeit Gebrauch macht, dem Steuerbetrag zu widersprechen, verliert die Urkunde insoweit den Charakter der Rechnung und kann daher auch keine Steuerschuld auslösen. Die nach § 11 Abs. 12 leg.cit zulässige Berichtigung müsste…

…änderte die Begründung des angefochtenen Umsatzsteuerbescheides dahingehend, als die im Spruch des Bescheides festgesetzte Umsatzsteuer nunmehr gemäß § 11 Abs. 14 UStG geschuldet werde (Steuerschuld kraft Rechnungslegung). Mit Schreiben vom 29. November 2005 beantragt der Bw. die Berufung der Abgabenbehörde II. Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Über…

…und teilte nochmals ergänzend mit, dass Herr W einen Kredit iHv € 4 Mio vermittelt hat und dafür vereinbarungsgemäß eine Vermittlungsprovision von 2% zuzüglich Umsatzsteuer verrechnet hat. Über die Berufung wurde erwogen: Der Unternehmer kann sich "die von anderen Unternehmern in einer Rechnung (§ 11) an…

…freier Beweiswürdigung getroffenen Feststellungen finden zudem auch Deckung in den Feststellungen des Betriebsprüfers im Rahmen der mit Bericht vom 11.11.2005 abgeschlossenen Außenprüfung betreffend Umsatzsteuer 2000 mit der Maßgabe, dass der Unabhängige Finanzsenat im gegenständlichen Fall von einer Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs…

§ 185 Abs. 1 lit. a FinStrG in Verbindung mit § 265 Abs. 1p FinStrG in der Fassung der Finanzstrafgesetz-Novelle 2010, BGBl I 104/2010, war aus Anlass der Berufung der Kostenausspruch des erstinstanzlichen Erkenntnisses auf € 500,00 (statt bisher € 363,00) zu erhöhen…

…seitens der Bw. mit Schreiben vom 25. Februar 2004 ihr Wiederaufnahmsantrag vom 17. April 2003 inhaltlich ergänzt. Nach der Rechtsprechung entsteht eine Steuerschuld kraft Rechnung nur dann, wenn die Rechnung den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 zur Gänze entspricht (vgl. z.B. VwGH 13…

…2002) erhalten. Der Bw. wendet sich durch seinen steuerlichen Vertreter mit Berufung vom 29. März 2004 gegen die Umsatzbesteuerung kraft Rechnungslegung und gegen die Einkommenbesteuerung des "Sonderbonus". Zur strittigen umsatzsteuerlichen Festsetzung verweist der steuerliche Vertreter auf die inzwischen erfolgte Berichtigung. Zur strittigen einkommensteuerlichen Feststellung führt…

…Bezüglich Versteuerung ist zu bemerken, dass der Bw. offenkundig nicht zwischen Steuerschuld kraft Leistung - die Umsätze der U. AG wurden in den Jahren 1984 bis 1988 mit S 0,00 zum Ansatz gebracht - und Steuerschuld kraft Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1972 differenziert. Somit…

…für das Jahr 2000 wurde der Bw. der Abzug der geltend gemachten Vorsteuer versagt und ausgesprochen, dass hinsichtlich der von ihr in Rechnung gestellten Umsatzsteuer in Höhe von S 45.000,00 (€ 3,270,28) eine Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 14 UStG 1994 bestehe. …

… 11 Abs. 12 UStG kraft Rechnungslegung eine Steuerschuld entstanden sei (2005 € 632,11, 2006 € 2.260,99 und 2007 € 565,25)." Hinsichtlich der ziffernmäßigen Details wird zur Vermeidung von umfangreichen Wiederholungen auf die Darstellungen im Bp- Bericht verwiesen. Der Prüfer traf weiters…

…berechtigende) Rechnungen im Sinne des § 11 Abs. 1 UStG 1994 dar (insbes. Nichtanführung des Nettoentgeltes, kein getrennter Ausweis der Umsatzsteuer). Beweise, dass zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnungen erteilt wurden, sind den vorgelegten Akten nicht zu entnehmen. Daraus ergibt sich, dass aus diesen Dokumenten auch keine Steuerschuld…

…Die Firma R hätte ihm jeweils eine Jahresrechnung gelegt, auf der die betreffenden Zahlungen angeführt seien. Mit Bescheiden vom 23. März 2000 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 als Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG 1994) in Höhe von 98.982…

…von der Fa. E. in den gegenständlichen Rechnungen dennoch ausgewiesene Umsatzsteuer wird nach der Bestimmung des § 11 Abs. 12 UStG 1994 kraft Rechnungslegung aber solange von ihr geschuldet, bis die Rechnungen von ihr als Rechnungsaussteller entsprechend berichtigt werden (vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Kommentar zur Mehrwertsteuer…

…Umsatzsteuer zu leisten hat, für die der kein Entgelt lukriert hat. 5. Steuerschuld kraft Rechnungslegung: Zur Thematik des § 11 Abs. 14 UStG ist wie folgt Stellung zu nehmen: § 11 Abs. 14 UStG normiert, dass wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag ausweist, obwohl er eine Lieferung…

… 16 Tz. 66). Aber auch im Falle irrtümlicher Rechnungslegung bleibt es bei der Steuerschuld kraft Rechnungslegung, solange der Aussteller die Rechnung nicht berichtigt. Erst im Jahr der Berichtigung ist dann darüber zu befinden, ob die Berichtigung mangels mißbräuchlichen Steuerausweises auch tatsächlich in Betracht kommt. Aus…

…ausgehen würde, so würde auf Grund des unbestrittenen Ausweises der verfahrensgegenständlichen Umsatzsteuerbeträge in den im Erkenntnis des Spruchsenates näher bezeichneten Rechnungen eine Steuerschuld kraft Rechnungslegung und somit auch eine Verpflichtung zur Umsatzsteuerabfuhr zu den jeweiligen Fälligkeitstagen jedenfalls gegeben gewesen sein, unabhängig von einer eventuellen späteren…

…bis zum 5. Tag nach Fälligkeit. Unbestritten hat der Bw. die verfahrensgegenständlichen, auf Grund der Rechnungslegung geschuldeten Umsatzsteuervorauszahlungen nicht bis zum 5. Tag nach Fälligkeit entrichtet, obwohl er sie zu diesem Zeitpunkt jedenfalls noch geschuldet hat. Der unabhängige Finanzsenat hegt keinerlei Zweifel daran, dass der…

…ist jedoch anders (viel weiter) gefasst, da hier auch neben Rechnungen andere Urkunden, in der jemand einen Steuerbertrag gesondert aufweist, obwohl er nicht Unternehmer ist oder eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt, zur Steuerschuld kraft Rechnungslegung führen. Die deutsche Rechtslage ist daher um einiges…