UFSW RV/3119-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch L & M Steuerberatungsges.m.b.H, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk in Wien betreffend Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 vom 23. März 2000 entschieden: Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Im Zuge einer bei der S - GmbH durchgeführten Betriebsprüfung wurde festgestellt, dass nach den Buchhaltungsunterlagen von dieser Firma an den Bw. in den Jahren 1995 bis 1997 Provisionen für die Vermittlung von Möbelumsätzen in Höhe von netto 494.910 S (1995), 1,109.166,67 S (1996) und 633.333,33 S (1997) ausbezahlt wurden. Seitens der S - GmbH wurden Gutschriften in Form von Provisionsabrechnungen ausgestellt, welche folgenden Inhalt aufweisen: Name und Anschrift des Bw. als leistendem Unternehmer, Name und Anschrift der S - GmbH als Leistungsempfängerin, die Bezeichnung "Provisionsabrechnung a conto", die Wortfolge "Wie vereinbart erhalten Sie den Bevorschussungsbetrag für die zu erwartenden Deckungsbeiträge", das Datum der Ausstellung des Beleges, das Nettoentgelt, die 20%ige Umsatzsteuer, den Bruttobetrag sowie die Unterschrift des Ausstellers der Gutschrift. Da der Bw. die angeführten Provisionen steuerlich nicht erklärt hatte, führte das Finanzamt in der Folge Ermittlungen dahingehend durch, ob die betreffenden Vermittlungstätigkeiten vom Bw. durchgeführt wurden und er die Provisionen in der in den Provisionsabrechnungen ausgewiesenen Höhe erhalten hat. Der Bw. gab im Zuge der abgabenbehördlichen Vernehmungen an, die in Rede stehenden Provisionen an eine in Sopron (Ungarn) ansässige Firma R weitergeleitet und für die Vermittlung lediglich eine Jahrespauschale von 10.000 S erhalten zu haben. Die Firma R hätte ihm jeweils eine Jahresrechnung gelegt, auf der die betreffenden Zahlungen angeführt seien. Mit Bescheiden vom 23. März 2000 setzte das Finanzamt die Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 als Steuerschuld kraft Rechnungslegung (§ 11 Abs. 14 UStG 1994) in Höhe von 98.982 S (1995), 221.833 S (1996) und 126.667 S (1997) fest. Strittig ist, ob die Umsatzsteuer für 1995 bis 1997 zu Recht festgesetzt wurde. Über die Berufung wurde erwogen: § 11 Abs. 14 UStG 1994 lautet: Wer in einer Rechnung einen Steuerbetrag gesondert ausweist, obwohl er eine Lieferung oder sonstige Leistung nicht ausführt oder nicht Unternehmer ist, schuldet diesen Betrag. Die Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 hat zur Voraussetzung, dass eine solche Rechnung erstellt wird, die formal die Bedingungen des § 11 Abs. 1 UStG 1994 erfüllt. Der Zweck der Regelung des § 11 Abs. 14 UStG 1994 liegt darin, einem unberechtigten Vorsteuerabzug - eine Rechnung ist Voraussetzung für den Vorsteuerabzug - vorzubeugen (vgl. VwGH 26.6.2001, 2001/14/0023; VwGH 13.5.2003, 99/15/0238; Ruppe, Umsatzsteuergesetz 1994, Kommentar, Wien 1999, Tz 147 zu § 11 UStG 1994). Eine Steuerschuld nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 entsteht ebenso, wenn in einer Gutschrift unberechtigterweise ein Steuerbetrag gesondert ausgewiesen wird (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz 1994, Kommentar, Wien 1999, Tz 149 zu § 11 UStG 1994). Gemäß § 11 Abs. 1 UStG 1994 müssen Rechnungen die folgenden Angaben enthalten: 1. Den Namen und die Anschrift des liefernden oder leistenden Unternehmers; 2. den Namen und die Anschrift des Abnehmers der Lieferung oder des Empfängers der sonstigen Leistung; 3. die Menge und die handelsübliche Bezeichnung der gelieferten Gegenstände oder die Art und den Umfang der sonstigen Leistung; 4. den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt. Bei Lieferungen oder sonstigen Leistungen, die abschnittsweise abgerechnet werden, genügt die Angabe des Abrechnungszeitraumes, soweit dieser einen Kalendermonat nicht übersteigt; 5. das Entgelt für die Lieferung oder sonstige Leistung (§ 4) und 6. den auf das Entgelt (Z 5) entfallenden Steuerbetrag. Dieselben Angaben müssen gemäß § 11 Abs. 8 Z 3 UStG 1994 Gutschriften enthalten. Voraussetzung für das Vorliegen einer Rechnung (Gutschrift) im Sinne des § 11 UStG 1994 ist somit unter anderem, dass die Rechnung (Gutschrift) den Tag der Lieferung oder der sonstigen Leistung oder den Zeitraum, über den sich die sonstige Leistung erstreckt hat, enthält. Rechnungen, die keine Angabe über den Tag der Lieferung bzw. keine Angabe über den Zeitraum der Erbringung der honorierten Leistungen enthalten, sind nicht ordnungsgemäß im Sinne des § 11 UStG 1994 (vgl. VwGH 18.11.1987, 86/13/0204; 12.12.1988, 87/15/0079). Die Anführung des Datums der Rechnungsausstellung genügt nicht. Da in den gegenständlichen Provisionsabrechnungen der jeweilige Leistungszeitraum nicht angegeben ist, sind die Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 nicht erfüllt. Es ist somit keine Steuerschuld kraft Rechnungslegung nach § 11 Abs. 14 UStG 1994 entstanden. Die angefochtenen Bescheide waren daher aufzuheben. Wien, 1. Dezember 2003