UFSW RV/4463-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg in Wien betreffend Umsatzsteuer 2000 vom 10. Juni 2002 entschieden:   Der angefochtene Bescheid wird - wie in der Berufungsvorentscheidung - abgeändert. Die Umsatzsteuer wird für 2000 festgesetzt mit 1.054,56 € (14.511 S). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) erzielte im Jahr 2000 Einnahmen in Höhe von 87.067,82 S. Das Finanzamt setzte diese Einnahmen (in Höhe von 87.067,82 S) im Umsatzsteuerbescheid 2000 vom 10. Juni 2002 als gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfreie Umsätze (als Kleinunternehmerin) an. Im Umsatzsteuerbescheid 2000 wurden weiters die in der Umsatzsteuererklärung für 2000 angeführten, von der Bw. entrichteten Umsatzsteuervorauszahlungen in Höhe von 14.378 S als Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (Steuerschuld auf Grund der Rechnung) ausgewiesen. In der gegen den Umsatzsteuerbescheid 2000 eingebrachten Berufung wird zunächst ausgeführt, der Nettoumsatz betrage richtigerweise 72.556,52 S. In der Berufung wird weiters die Steuerpflicht nach § 11 Abs. 12 UStG 1994 angefochten. Dies mit der Begründung, am Jahresanfang wisse niemand, ob er bis zum Jahresende die Kleinunternehmergrenze von 300.000 S übersteigen werde. Zudem sei es in der Wirtschaft unrealistisch, einem Unternehmer eine Rechnung ohne ausgewiesene Umsatzsteuer zu legen oder diese im Nachhinein zu ändern. Das würde im Geschäftsverkehr nicht akzeptiert. Diese Schere zwischen juristischer Theorie und kaufmännischer Praxis führe die Kleinunternehmerbegünstigung ad absurdum und sei nicht im Sinne des Gesetzgebers. Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. August 2002 änderte das Finanzamt den Umsatzsteuerbescheid 2000 insoweit ab, als die gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfreien Umsätze mit 72.556,52 S und die Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 mit 14.511,30 S (20 % von 72.556,52 S) angesetzt wurden. In dem gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz beantragt die Bw. für den Fall, dass ihrem Berufungsbegehren nicht stattgegeben werden kann, die abziehbare Vorsteuer in Höhe von 2.176,29 S zu berücksichtigen. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 sind die Umsätze von Kleinunternehmern von der Umsatzsteuer befreit. Kleinunternehmer ist ein Unternehmer, der im Inland einen Wohnsitz oder Sitz hat und dessen Umsätze nach § 1 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 und § 1 Abs. 1 Z 2 UStG 1994 (Leistungen und Eigenverbrauch) im Veranlagungszeitraum 300.000 S nicht übersteigen. Nach § 12 Abs. 3 UStG 1994 sind vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen: 1. Die Steuer für die Lieferung von Gegenständen, soweit der Unternehmer diese Gegenstände zur Ausführung steuerfreier Umsätze verwendet; 2. Die Steuer für sonstige Leistungen, soweit der Unternehmer diese sonstigen Leistungen zur Ausführung steuerfreier Umsätze in Anspruch nimmt. Gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 kann der Unternehmer, dessen Umsätze nach § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 befreit sind, bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung des § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 verzichtet. Die Erklärung bindet den Unternehmer mindestens für fünf Kalenderjahre. Bei wirksamem Verzicht erfolgt die Besteuerung nach den allgemeinen Regeln, auch ein Vorsteuerabzug steht diesfalls nach allgemeinen Regeln zu. Stellt ein Kleinunternehmer für seine Leistungen Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis aus, so schuldet er die Umsatzsteuer auf Grund der Rechnungslegung gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994. Dem Kleinunternehmer steht deswegen ein Vorsteuerabzug allerdings nicht zu. Hiefür müsste er auf die Befreiung explizit verzichten (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz 1994, Kommentar, zweite Auflage, Wien 1999, Tz 442 zu § 6 UStG 1994). Wie bereits in der Berufungsvorentscheidung angeführt, zielt § 11 Abs. 12 UStG 1994 darauf ab, die Korrespondenz zwischen Steuerschuld und Vorsteuerabzug zu wahren (vgl. Ruppe, Umsatzsteuergesetz 1994, Kommentar, zweite Auflage, Wien 1999, Tz 120 zu § 11 UStG 1994). Der unabhängige Finanzsenat ist, ebenso wie die Abgabenbehörde erster Instanz (Finanzamt), an ordnungsgemäß kundgemachte Gesetze gebunden. Zu dem in der Berufung angeführten Umstand, zu Jahresbeginn wisse niemand, ob er bis zum Jahresende die Kleinunternehmergrenze von 300.000 S übersteigen wird, ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Umsätze der Bw. in den Vorjahren (seit 1995) nie mehr als 120.000 S betragen haben. Im Übrigen hat die Bw. die im Berufungsjahr 2000 in Rechnung gestellten Umsatzsteuerbeträge ja auch vereinnahmt. Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden. Der Umsatzsteuerbescheid 2000 war somit - wie in der Berufungsvorentscheidung - abzuändern. Beilagen: 2 Berechnungsblätter Wien, 12. März 2003