UFSW RV/0098-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 9., 18. und 19. Bezirk und Klosterneuburg betreffend Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für 2000 vom 6. Mai 2003 entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben. Die Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für 2000 wird bewilligt. Die Umsatzsteuer wird für 2000 festgesetzt mit 711,90 € (9.796,00 S). Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe In der Berufungsentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2000 vom 12. März 2003 wurden Einnahmen in Höhe von netto 72.556,52 S als gemäß § 6 Abs. 1 Z 27 UStG 1994 steuerfreie Umsätze (als Kleinunternehmerin) angesetzt. Die Umsatzsteuer wurde für 2000 in Höhe von 14.511 S (20% von 72.556,52 S) als Steuerschuld gemäß § 11 Abs. 12 UStG 1994 (Steuerschuld kraft Rechnung) festgesetzt. Am 17. April 2003 reichte die Berufungswerberin (Bw.) einen Antrag auf Wiederaufnahme des Umsatzsteuerverfahrens für 2000 beim Finanzamt ein, in welchem sie um Abzug der Vorsteuern für 2000 in Höhe von 2.176,29 S ersuchte. Sie führte als Begründung an, eine Rücksprache mit der Rechtsabteilung der Wirtschaftskammer habe ergeben, dass der vorletzte Satz ihres Antrages auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz (welcher lautet "Ich möchte ersuchen, dass Sie bei dieser Berechnung die abziehbare Vorsteuer in Höhe von 2.176,29 S berücksichtigen") eventuell als Antrag auf Regelbesteuerung im Sinne des § 6 Abs. 3 UStG 1994 ausgelegt werden könne. Mit Bescheid vom 6. Mai 2003 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmsantrag vom 17. April 2003 im Wesentlichen mit der Begründung ab, eine Erklärung im Sinne des § 6 Abs. 3 UStG 1994 müsse ausdrücklich erfolgen und könne nur bis zur Rechtskraft des Umsatzsteuerbescheides abgegeben werden. Im gegenständlichen Fall sei die Rechtskraft mit dem Ergehen der Berufungsentscheidung vom 12. März 2003 bereits eingetreten. Die von der Bw. gegen den Abweisungsbescheid vom 6. Mai 2003 eingebrachte Berufung wurde mit Berufungsvorentscheidung vom 17. November 2003 als unbegründet abgewiesen. Gegen die abweisende Berufungsvorentscheidung stellte die Bw. einen Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Mit Bescheid des unabhängigen Finanzsenates (Mängelbehebungsauftrag gemäß § 303a Abs. 2 BAO) vom 4. Februar 2004 wurde der Bw. die Behebung folgender ihrem Wiederaufnahmsantrag anhaftender Mängel innerhalb einer Frist von vier Wochen aufgetragen: Angabe der Wiederaufnahmsgründe im Sinne des § 303 Abs. 1 BAO (im konkreten Fall: die neu hervorgekommenen Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO); Angabe, wann ihr diese Wiederaufnahmsgründe bekannt geworden sind; Angabe, weshalb sie an der Nichtgeltendmachung der neu hervorgekommenen Tatsachen im abgeschlossenen Verfahren kein grobes Verschulden trifft. Mit Schreiben vom 25. Februar 2004 ergänzte die Bw. ihren Wiederaufnahmsantrag durch folgende Ausführungen: "Wie mir Anfang April 2003 bekannt wurde, entsprechen jene von mir im Kalenderjahr 2000 ausgestellten Rechnungen mit der Überschrift "Provisionsrechnung" nicht den Vorschriften des § 11 UStG 1994, da die Art der Leistung zu ungenau bezeichnet ist bzw. überhaupt fehlt. Diese Rechnungen weisen in Summe einen Nettobetrag von ATS 23.576,52 und eine darauf entfallende Vorsteuer in der Höhe von zusammen ATS 4.715,32 aus. Sie sind weder dem Finanzamt noch dem unabhängigen Finanzsenat vor Ergehen der Berufungsentscheidung vom 12. März 2003 vorgelegen. Daher handelt es sich für die Abgabenbehörde um neu hervorgekommene Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO. An der nicht rechtzeitigen Geltendmachung dieser Rechnungsmängel trifft mich kein grobes Verschulden, da ich steuerlich nicht vertreten bin und mir derartige Feinheiten, dass eine Umsatzsteuerschuld kraft Rechnung eine in jeder Hinsicht ordnungsgemäße Rechnung voraussetzt, bisher nicht bekannt waren. Ich beantrage daher die Herabsetzung meiner Umsatzsteuerschuld um ATS 4.715,32." Eine ausdrückliche Erklärung im Sinne des § 6 Abs. 3 UStG 1994 (Regelbesteuerungsantrag) wurde von der Bw. in der Zwischenzeit, am 12. Juni 2003, beim Finanzamt eingereicht. Die im Schreiben vom 25. Februar 2004 angesprochenen Rechnungen enthalten den Namen und die Anschrift der Bw. als leistende Unternehmerin, den Namen und die Anschrift des Leistungsempfängers, die Bezeichnung "Provisionsrechnung", die Angabe "Provision", den Leistungszeitraum, das Rechnungsdatum, das Leistungsentgelt sowie den auf das Entgelt entfallenden Steuerbetrag. Es handelt sich hiebei um neun Rechnungen über Umsätze in Höhe von insgesamt 23.576,52 S und darauf entfallende Steuerbeträge in Höhe von 4.715,32 S. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 303a Abs. 1 BAO hat der Wiederaufnahmsantrag zu enthalten: a) die Bezeichnung des Verfahrens, dessen Wiederaufnahme beantragt wird; b) die Bezeichnung der Umstände (§ 303 Abs. 1), auf die der Antrag gestützt wird; c) die Angaben, die zur Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Antrages notwendig sind; d) bei einem auf § 303 Abs. 1 lit. b gestützten Antrag weiters Angaben, die zur Beurteilung des fehlenden groben Verschuldens an der Nichtgeltendmachung im abgeschlossenen Verfahren notwendig sind. Entspricht der Wiederaufnahmsantrag nicht den im Abs. 1 umschriebenen Erfordernissen, so hat die Abgabenbehörde gemäß § 303a Abs. 2 BAO dem Antragsteller die Behebung dieser inhaltlichen Mängel mit dem Hinweis aufzutragen, dass der Antrag nach fruchtlosem Ablauf einer gleichzeitig zu bestimmenden angemessenen Frist als zurückgenommen gilt. Auf Grund des Mängelbehebungsauftrages vom 4. Februar 2004 wurde seitens der Bw. mit Schreiben vom 25. Februar 2004 ihr Wiederaufnahmsantrag vom 17. April 2003 inhaltlich ergänzt. Nach der Rechtsprechung entsteht eine Steuerschuld kraft Rechnung nur dann, wenn die Rechnung den formalen Voraussetzungen des § 11 UStG 1994 zur Gänze entspricht (vgl. z.B. VwGH 13.5.2003, 99/15/0238). Der im Schreiben vom 25. Februar 2004 angeführte Umstand, dass ein Teil der von der Bw. ausgestellten Rechnungen nicht dem § 11 UStG 1994 entspricht, war den Abgabenbehörden vor Ergehen der Berufungsentscheidung vom 12. März 2003 nicht bekannt. Die betreffenden Rechnungen stellen daher neu hervorgekommene Tatsachen im Sinne des § 303 Abs. 1 lit. b BAO dar. Nach § 303 Abs. 1 lit. b BAO ist dem Antrag einer Partei auf Wiederaufnahme des Verfahrens stattzugeben, wenn ein Rechtsmittel gegen den Bescheid nicht oder nicht mehr zulässig ist und Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im abgeschlossenen Verfahren ohne grobes Verschulden der Partei nicht geltend gemacht werden konnten und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Ein grobes Verschulden an der Nichtgeltendmachung der betreffenden Tatsachen liegt im gegenständlichen Fall nicht vor, da die Bw. steuerlich nicht vertreten ist und ihr die gesetzlichen Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Rechnung nicht im Detail bekannt waren. Da die Kenntnis der gegenständlichen Rechnungsmängel zu einem im Spruch anders lautenden Bescheid geführt hätte, war der Berufung stattzugeben. Gemäß § 307 Abs. 1 BAO war mit der Bewilligung der Wiederaufnahme die abschließende Sachentscheidung (Umsatzsteuerbescheid 2000) zu verbinden. Beilage: 2 Berechnungsblätter Wien, 4. März 2004