…Gas) und "Lebenskosten (Essen, Wäsche etc.)" im Betrag von insgesamt 10.542,- € sowie für Heimfahrten zu seinem Familienwohnsitz in der Steiermark in Höhe des höchsten Pendlerpauschales nach § 16 Abs.1 Z.6 lit.c EStG 1988 (2.797- €) als Werbungskosten seiner nichtselbständigen Einkünfte…
…75 bis 80 % der Lehre), und zum anderen die Ausbildung in der Berufsschule (so genanntes "duales System" der Lehrausbildung). Die von der Tochter der Berufungswerberin absolvierte Ausbildung ist geregelt in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 1996 über die Ausbildung und Prüfung zu…
…Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage gemäß § 35a Abs.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes für das Jahr 2005 von 18 € vorgeschrieben. Der Bw. erhob fristgerecht Berufung und führte aus, das Finanzamt sei eine Behörde und nicht für die Festlegung, Eintreibung von Gebühren…
…kaufmännischer Angestellter, seit 8 Jahren in Pension. Er könne weder einen Betrieb führen und bewirtschaften noch eine in diesem Zusammenhang erforderliche "selbständige Erwerbstätigkeit" ausüben. Der Entscheidung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung , Rechtsabteilung 5 sei zu entnehmen, Waldbesitz allein stelle keine Aussage darüber dar, ob überhaupt…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem am Ende…
…Beurteilung bekämpfen", werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen. In der daraufhin erlassenen Berufungsvorentscheidung folgte das Finanzamt in der Frage Betriebsausgabe - "Steiermarkarchiv" zur Gänze und in der Streitfrage Nutzungsdauer - Frankiermaschine teilweise dem Berufungsbegehren (Nutzungsdauer: 5 Jahre). In der Folge wurde der Bw. im zweitinstanzlichen Verfahren…
…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden das im Berufungsverfahren nachgereichte Gutachten gemäß § 41 Abs. 2 des Steiermärkischen Behindertengesetzes vom 9. März 1983 bzw. Schreiben des Magistrats vom 10. Dezember 1982 dem Bundesamt für Soziales…
…der Grundversorgung entlassen" worden sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Nach eingehender Recherche fiel mir auf, dass die Bestätigung über die Grundversorgung vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung mangelhaft war. Am 25.4.2013 wurde die Bestätigung (...) jedoch richtig gestellt…
…hilfs- und schutzbedürftige Fremde, soweit diese nicht einen Rechtsanspruch auf derartige Hilfeleistungen nach bundesrechtlichen Vorschriften haben. Schon aus dieser Gesetzesbestimmung wird nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats deutlich, dass die nach Steiermärkischem Landesrecht gewährten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die nur gewährt werden darf, soweit kein Anspruch…
…und beantragt offenkundig die Aufhebung der angefochtenen Bescheide. Zur Begründung wird vorgebracht: Aufgrund der Tatsache, dass es sich Tourismusverband bei der Gemeinde B um einen Kurort im Sinne des Steiermärkischen Heilvorkommen- und Kurortgesetzes vom 04.Juli 1962 handelt, ist entsprechend § 19 leg cit ein "Kurfonds…
…der Landwirtschaftskammerumlage vom 3. Juni 2008 wurde gemäß § 35a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes der Grundbetrag der Landwirtschaftkammerumlage für das Jahr 2008 in Höhe von 21,00 € festgesetzt. Hinsichtlich Höhe und Fälligkeit des auf dem Abgabenkonto der Bw. zu entrichtenden Betrages wurde gebeten, diese der beiliegenden…
…Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem. § 32 abs.1 lit. a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 1 Abs.2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl.1955/149 zu entrichten, sofern das Ausmaß des Betriebes mindestens 1 Hektar…
…Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem. § 32 abs.1 lit. a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und forstwirtschaftliche Betriebe im Sinne des § 1 Abs.2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl.1955/149 zu entrichten, sofern das Ausmaß des Betriebes mindestens 1 Hektar…
…Kammerumlage festgestellt wird, ist kein Grundbetrag einzuheben. Die Kammerumlage ist gem. § 32 Abs.1 lit.a des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes von den Eigentümern land- und forstwirtschaftlicher Betriebe im Sinne des § 1 Abs.2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955, BGBl.1955/149 zu entrichten, sofern das Ausmaß…
…eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes im Ausmaß von 1,6247 ha. Mit Bescheid vom 18. April 2005 wurde der Grundbetrag der (Steiermärkischen) Landwirtschaftskammerumlage in Höhe von 18,- € festgesetzt. Dagegen wandte der Bw. ein, er habe auf Grund seines geringen Einheitswertes keine Kammerumlage bezahlt und…
…Grundstückes, welches als landwirtschaftlicher Betrieb bewertet ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage gemäß § 35a Abs.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes für das Jahr 2005 mit 18 € festgesetzt. Der Berufungswerber bestätigte zwar, dass er Eigentümer dieses Grundstückes ist, wendete aber ein, dieses…
…bewertet ist. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage gemäß § 35a Abs.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes für das Jahr 2005 mit 18 € festgesetzt. Der Berufungsweber beantragte die Aufhebung des Bescheides, da dieser keine Information enthalte, keine vorherige Verständigung erfolgt sei, wem dieses…
… 35a i.V.m. § 32 Steiermärkisches Landwirtschaftskammergesetz i.d.g.F.) der Βescheid über Abgaben und Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sei. Abgabenschuldner der Abgaben und Beiträge von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben sei derjenige, der auch gemäß § 9 des Grundsteuergesetzes 1955 Schuldner der…
… 22 Abs. 2 lit b für alle land- und forstwirtschaftlichen Betriebe im Sinne des § 1 Abs.2 Z 1 des Grundsteuergesetzes 1955 in einem Hundertsatz der Beitragsgrundlage zu entrichten. Die Landwirtschaftskammerumlage für die Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft Steiermark ist gemäß § 32 Landwirtschaftskammergesetz, LGBl- 14…
…dass die Vorschreibung von drei mal 21,- Euro nicht richtig sei, da es doch nicht für jedes Fleckerl eine extra Vorschreibung geben könne. Das FA wies in den Berufungsvorentscheidungen auf die Bestimmungen des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes hin, wonach die Kammerumlage für land- und forstwirtschaftlich genutzte Grundstücke…