…Gas) und "Lebenskosten (Essen, Wäsche etc.)" im Betrag von insgesamt 10.542,- € sowie für Heimfahrten zu seinem Familienwohnsitz in der Steiermark in Höhe des höchsten Pendlerpauschales nach § 16 Abs.1 Z.6 lit.c EStG 1988 (2.797- €) als Werbungskosten seiner nichtselbständigen Einkünfte…

…75 bis 80 % der Lehre), und zum anderen die Ausbildung in der Berufsschule (so genanntes "duales System" der Lehrausbildung). Die von der Tochter der Berufungswerberin absolvierte Ausbildung ist geregelt in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 1996 über die Ausbildung und Prüfung zu…

…iVm § 4 Abs. 2 GSpG idF vor 54 und 73/2010 (a.F.) (Muttergerät) in einem anderen Bundesland (Steiermark, in der auf Basis von landesrechtlichen Bewilligungen in Anwendung der Rechtlage vor GSpG 2008 und 2010 das ,,kleine Glücksspiel“ erlaubt war und jetzt die Übergangsregelung des …

…nicht aber sich aus dieser ergibt, dass die Entscheidung über das Spielergebnis nicht im Glücksspielautomaten in der Steiermark sondern am Ort des Spielteilnehmers erfolgen würde. Der Ort der Ausspielung ist nämlich nicht mit dem Ort der Entscheidung über das Spielergebnis gleichzusetzen. Dass der Spielteilnehmer nicht…

…Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Grundbetrag zur Landwirtschaftskammerumlage gemäß § 35a Abs.1 des Steiermärkischen Landwirtschaftskammergesetzes für das Jahr 2005 von 18 € vorgeschrieben. Der Bw. erhob fristgerecht Berufung und führte aus, das Finanzamt sei eine Behörde und nicht für die Festlegung, Eintreibung von Gebühren…

…kaufmännischer Angestellter, seit 8 Jahren in Pension. Er könne weder einen Betrieb führen und bewirtschaften noch eine in diesem Zusammenhang erforderliche "selbständige Erwerbstätigkeit" ausüben. Der Entscheidung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung , Rechtsabteilung 5 sei zu entnehmen, Waldbesitz allein stelle keine Aussage darüber dar, ob überhaupt…

…getroffen: Die Beschwerdeführerin habe unter anderem Eingabeterminals aufgestellt, bei denen die Spielentscheidung (unabhängig vom jeweiligen Aufstellungsort des Eingabeterminals) auf einem Zentralserver oder auf sich über Internet mit dem Eingabeterminal verbundenen Glücksspielautomaten im Bundesland Steiermark getroffen wird. Für die im Prüfungszeitraum über diese Eingabeterminals erfolgten Ausspielungen…

…sondern sie auch nach § 59 Abs 2 Z 1 GSpG Schuldner der Glücksspielabgabe ist. Die von der Beschwerdeführerin betriebenen Eingabeterminals befanden sich in unterschiedlichen österreichischen Bundesländern (mit Ausnahme der Steiermark), weshalb die Spieler (= Vertragspartner der Beschwerdeführerin) sich im Zeitpunkt der Spielteilnahme jedenfalls körperlich im…

…Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe 1. Ist die Besteuerung von Ausspielungen über nicht bewilligte Eingabeterminals (Spielkonsolen), die sich mit einem in der Steiermark konzessionierten Glücksspielautomaten verbinden, mit Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG verfassungs- und unionsrechtswidrig? 2…

…zentralen Rechner angeschlossen sind. Ein „zentraler Rechner“ kann, wie im vorliegenden Fall, auch ein Glücksspielautomat in Steiermark sein. Der Begriff der Elektronischen Lotterien in § 12a GSpG ist nur von der spezifischen Art seiner Durchführung, nicht durch den Inhalt des Spiels bestimmt. Unter elektronischen Medien iSd…

…da sie von jedem verwirklicht werden können, der die abgabenrechtlichen Tatbestandsmerkmale verwirklicht. Jeder, der an einem Glücksspiel von einem Video-Lotterie-Terminal, der sich mit einem Glücksspielautomaten in der Steiermark verbindet, teilnimmt, indem er den Einsatz hingibt, dafür, dass er die Hoffnung auf eine Gewinnchance…

…Ausspielung Zur Sache der Bf., die über Terminals Spiele vorwiegend aus Niederösterreich anbot, wobei der Terminal mit einem „Muttergerät“ in der Steiermark verbunden war, gibt es bereits eine ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes – wenn auch nicht zu den Glücksspielabgaben (VwGH 14.12.2011, 2011/17/0155…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Oberwart betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe ist dem am Ende…

…ist, wenn die Ausspielungen auf Glücksspielgeräten bzw. Video-Lotterie-Terminals im Inland getätigt wurden, die sich über Router im Internet mit landesrechtlich bewilligten Glücksspielautomaten in der Steiermark verbanden. Fielen für diese Durchführung der Ausspielungen wegen der Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols keine Glücksspielabgaben an? Vorbemerkungen Bemerkt wird…

…Beurteilung bekämpfen", werde auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen. In der daraufhin erlassenen Berufungsvorentscheidung folgte das Finanzamt in der Frage Betriebsausgabe - "Steiermarkarchiv" zur Gänze und in der Streitfrage Nutzungsdauer - Frankiermaschine teilweise dem Berufungsbegehren (Nutzungsdauer: 5 Jahre). In der Folge wurde der Bw. im zweitinstanzlichen Verfahren…

…sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, und sich in keiner Anstaltspflege befinden. Im Zuge des Berufungsverfahrens wurden das im Berufungsverfahren nachgereichte Gutachten gemäß § 41 Abs. 2 des Steiermärkischen Behindertengesetzes vom 9. März 1983 bzw. Schreiben des Magistrats vom 10. Dezember 1982 dem Bundesamt für Soziales…

…der Grundversorgung entlassen" worden sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "Nach eingehender Recherche fiel mir auf, dass die Bestätigung über die Grundversorgung vom Amt der Steiermärkischen Landesregierung mangelhaft war. Am 25.4.2013 wurde die Bestätigung (...) jedoch richtig gestellt…

…hilfs- und schutzbedürftige Fremde, soweit diese nicht einen Rechtsanspruch auf derartige Hilfeleistungen nach bundesrechtlichen Vorschriften haben. Schon aus dieser Gesetzesbestimmung wird nach Auffassung des unabhängigen Finanzsenats deutlich, dass die nach Steiermärkischem Landesrecht gewährten Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die nur gewährt werden darf, soweit kein Anspruch…

…2002, C-339/99, betreffend die Gesellschaft-steuersache der Energie Steiermark Holding AG die vom Verwaltungsgerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen im Wesentlichen wie folgt beantwortet: 1.1. Der in Artikel 4 Abs 1 Buchstabe c der RL 69/335/EWG des Rates vom 17. Juli…

…Februar 2016 vor allem mit dem Inhalt, es wäre gemäß § 19 Z 15 (richtig: Z 5) Steiermärkisches Baugesetz (Stmk BauG) eine baurechtliche Bewilligung erforderlich gewesen bzw. dass keine Altlastenbeiträge entrichtet worden seien, hat die Bf nicht geantwortet. Das Zollamt Graz hat mit Bescheid vom 15…