UFSG RV/0345-G/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bwin., vom 15. September 2006, gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. August 2006, betreffend die Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen für das Kind, für den Zeitraum 1. April 2005 bis 31. Juli 2005, entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden aufgehoben. Entscheidungsgründe Als Folge einer Überprüfung des Beihilfenanspruches forderte das Finanzamt mit dem im Spruch genannten Bescheid Familienbeihilfe und die entsprechenden Kinderabsetzbeträge im Wesentlichen mit der Begründung zurück, dass die Tochter in den Monaten März bis Mai 2005 eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten habe, weshalb ein Beihilfenanspruch gemäß § 2 Abs.1 lit. f des Familienlastenausgleichsgesetzes (FLAG) 1967 nicht gegeben sei. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung weist die Berufungswerberin darauf hin, dass die Tochter in der maßgeblichen Zeit einen "Heimhilfekurs" absolviert habe. Über Aufforderung des Finanzamtes legte sie in der Folge den Stundenplan zu dem in der Zeit vom 7. April bis 11. Juni 2005 stattgefundenen Ausbildungslehrgang zur Heimhelferin vor, sowie ein Zeugnis, aus dem hervorgeht, dass die Tochter diese Ausbildung absolviert und die vorgeschriebene kommissionelle Abschlussprüfung mit Erfolg abgelegt hat. Sie hat daher die Befähigung und Berechtigung zur Ausübung des Berufes als Heimhelferin erlangt und ist berechtigt, die Berufsbezeichnung Heimhelferin zu führen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. März 2007 hat das Finanzamt über diese Berufung abschlägig entschieden. Aus dem Stundenplan sei ersichtlich, dass die gesamte Ausbildung an lediglich 15 Abenden (jeweils Donnerstag und Freitag) und an 8 Tagen (jeweils Samstags) ganztägig stattgefunden hat. Zudem habe die Tochter in der Zeit vom 1. Mai bis 15. Mai 2005 ein vorgeschriebenes Praktikum absolviert. Nach Auskunft des Veranstalters sei "eine wesentliche Vorbereitungszeit für die einzelnen Unterrichtsgegenstände nicht notwendig", und die Ausbildung werde "berufsbegleitend" geführt. Eine Berufsausbildung eines Kindes im Sinn des FLAG 1967 sei nur gegeben, wenn die volle oder überwiegende Zeit des Kursteilnehmers beansprucht werde. Zufolge des fristgerecht eingebrachten Vorlageantrages gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Im Bezug habenden Schriftsatz vom 19. April 2007 führt die Berufungswerberin auszugsweise aus: "... Meine Tochter hat nicht nur ein Praktikum, wie von Ihnen angegeben, absolviert, sondern drei. Dies ist aus den beiliegenden Bestätigungen ersichtlich. Sie hat die Ausbildung nicht berufsbegleitend gemacht. Da sie nicht sofort eine neue Lehrstelle bekam, wurde ihr vom PASCH angeraten, diesen Kurs zu absolvieren. ..." Aus den beigelegten Schriftstücken geht hervor, dass die Tochter in der Zeit vom 1. bis 31. März 2005, vom 1. bis 30. April 2005 und vom 9. bis 31. Mai 2005, jeweils in der "branchenüblichen Wochenstundenzahl" Praktikumsstellen "zur Erlangung praktischer Kenntnisse auf den Gebieten der Heimhilfe" zur Verfügung gestellt erhalten hat. Über die Berufung wurde erwogen: Unter welchen Voraussetzungen Anspruch auf Familienbeihilfe und in der Folge auf den Kinderabsetzbetrag besteht, ist in § 2 Abs. 1 FLAG 1967 abschließend geregelt. Die erschöpfende Aufzählung lautet: Anspruch auf Familienbeihilfe haben Personen, die im Bundesgebiet einen Wohnsitz oder ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, a) für minderjährige Kinder, b) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Die Studienzeit wird durch ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis (zB Krankheit) oder nachgewiesenes Auslandsstudium verlängert. Dabei bewirkt eine Studienbehinderung von jeweils drei Monaten eine Verlängerung der Studienzeit um ein Semester. Zeiten als Studentenvertreterin oder Studentenvertreter nach dem Hochschülerschaftsgesetz 1998, BGBl. I Nr. 22/1999, sind unter Berücksichtigung der Funktion und der zeitlichen Inanspruchnahme bis zum Höchstausmaß von vier Semestern nicht in die zur Erlangung der Familienbeihilfe vorgesehene höchstzulässige Studienzeit einzurechnen. Gleiches gilt für die Vorsitzenden und die Sprecher der Heimvertretungen nach dem Studentenheimgesetz, BGBl. Nr. 291/1986. Der Bundesminister für Umwelt, Jugend und Familie hat durch Verordnung die näheren Voraussetzungen für diese Nichteinrechnung festzulegen. Zeiten des Mutterschutzes sowie die Pflege und Erziehung eines eigenen Kindes bis zur Vollendung des zweiten Lebensjahres hemmen den Ablauf der Studienzeit. Bei einem Studienwechsel gelten die in § 17 Studienförderungsgesetz 1992, BGBl. Nr. 305, angeführten Regelungen auch für den Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Der Nachweis ist unabhängig von einem Wechsel der Einrichtung oder des Studiums durch Bestätigungen der im § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannten Einrichtungen zu erbringen. Für eine Verlängerung des Nachweiszeitraumes gelten die für die Verlängerung der Studienzeit genannten Gründe sinngemäß. c) für volljährige Kinder, die wegen einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres oder während einer späteren Berufsausbildung, jedoch spätestens vor Vollendung des 27. Lebensjahres, eingetretenen körperlichen oder geistigen Behinderung voraussichtlich dauernd außerstande sind, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, d) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Dauer von drei Monaten nach Abschluss der Berufsausbildung, sofern sie weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten, e) für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, für die Zeit zwischen der Beendigung des Präsenz- oder Ausbildungs- oder Zivildienstes und dem Beginn oder der Fortsetzung der Berufsausbildung, wenn die Berufsausbildung zum frühestmöglichen Zeitpunkt nach dem Ende des Präsenz- oder Zivildienstes begonnen oder fortgesetzt wird, f) für volljährige Kinder, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, wenn sie aa) weder den Präsenz- oder Ausbildungsdienst noch den Zivildienst leisten und bb) bei der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice als Arbeitsuchende vorgemerkt sind und weder einen Anspruch auf eine Leistung nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, BGBl. Nr. 609, haben noch eine Beihilfe zur Deckung des Lebensunterhaltes durch das Arbeitsmarktservice erhalten; das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist durch eine Bestätigung des Arbeitsmarktservice nachzuweisen, g) für volljährige Kinder, die in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, den Präsenz- oder Ausbildungsdienst oder Zivildienst leisten oder davor geleistet haben, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres, sofern sie nach Ableistung des Präsenz- oder Ausbildungsdienstes oder Zivildienstes für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer, h) für volljährige Kinder, die erheblich behindert sind (§ 8 Abs. 5), das 27. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist; § 2 Abs. 1 lit. b zweiter bis letzter Satz sind nicht anzuwenden, i) für volljährige Kinder, die sich in dem Monat, in dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, in Berufsausbildung befinden und die vor Vollendung des 26. Lebensjahres ein Kind geboren haben oder an dem Tag, an dem sie das 26. Lebensjahr vollenden, schwanger sind, bis längstens zur Vollendung des 27. Lebensjahres; für Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992 genannte Einrichtung besuchen, jedoch nur im Rahmen der in § 2 Abs. 1 lit. b vorgesehenen Studiendauer. Im vorliegenden Fall steht in Streit, ob die von der Tochter der Berufungswerberin in der Zeit vom 7. April bis 11. Juni 2005 absolvierte Ausbildung zur Heimhelferin eine Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 darstellt. Der Begriff "Berufsausbildung", ausgenommen jene durch Studierende, ist im FLAG 1967 nicht näher geregelt. Wie der Verwaltungsgerichtshof aber wiederholt (Erkenntnisse vom 18.11.1987, 87/13/0135, und vom 23.10.1999, 87/14/0031), ausgeführt hat, fallen unter diesen Begriff "Berufsausbildung" alle Arten schulischer oder kursmäßiger Ausbildung, in deren Rahmen noch nicht berufstätigen Personen ohne Bezugnahme auf die spezifischen Tätigkeiten an einem konkreten Arbeitsplatz für das künftige Berufsleben erforderliches Wissen vermittelt wird. Ihren Abschluss findet eine Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 jedenfalls mit dem Beginn der Ausübung eines bestimmten Berufes, auch wenn für den konkreten Arbeitsplatz noch eine spezifische Einschulung erforderlich sein mag. Es besteht kein Zweifel, dass insbesondere die Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis als eine derartige Berufsausbildung im Sinn des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 anzusehen ist. Diese Lehrausbildung steht auf zwei Säulen: zum einen die praktische Ausbildung im Betrieb (in der Regel 75 bis 80 % der Lehre), und zum anderen die Ausbildung in der Berufsschule (so genanntes "duales System" der Lehrausbildung). Die von der Tochter der Berufungswerberin absolvierte Ausbildung ist geregelt in der Verordnung der Steiermärkischen Landesregierung vom 1. Juli 1996 über die Ausbildung und Prüfung zu Alten-, Familien- und Heimhelfern (AFHAusbVO), LGBl. Nr. 47/1996. Wie bei der genannten Lehrausbildung in einem gesetzlich anerkannten Lehrverhältnis, wo die praktische Ausbildung im Betrieb und die theoretische Ausbildung in der Berufsschule erfolgt, ist auch die gegenständliche Ausbildung in eine theoretische und eine praktische Ausbildung gegliedert (siehe §§ 9 bis 11 der AFHAusbVO). Die durch diese Verordnung vorgeschriebene praktische Ausbildung im Ausmaß von mindestens 80 Stunden wird ergänzt durch eine mindestens 120 Stunden dauernde theoretische Ausbildung. Die von der Tochter der Berufungswerberin absolvierte theoretische Ausbildung erfolgte zwingend neben einer praktischen Ausbildung, daher immer "berufsbegleitend" im Sinn der Berufungsvorentscheidung des Finanzamtes. Praktische und theoretische Ausbildung haben insgesamt auch die volle Zeit der Tochter beansprucht. Zusammenfassend vertritt der Unabhängige Finanzsenat die Auffassung, dass die von der Tochter der Berufungswerberin absolvierte Ausbildung zur Heimhelferin alle von der Rechtsprechung geforderten Voraussetzungen erfüllt, sodass diese Ausbildung als Berufsausbildung im Sinn des FLAG 1967 anzusehen ist. Für die Zeit dieser Berufsausbildung bestand daher gemäß § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 Anspruch auf Familienbeihilfe. Für den Monat Juli 2005 gründet sich der Anspruch auf Familienbeihilfe auf § 2 Abs. 1 lit. d FLAG 1967. Die angefochtenen Bescheide erweisen sich somit im Ergebnis als rechtswidrig. Der Berufung war daher Folge zu geben und die angefochtenen Bescheide waren aufzuheben. Graz, am 1. August 2007