…Als Begründung wurde ausgeführt: "Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der…

…im Beisein von Beamten des Finanzamtes Korneuburg auf dem Betriebsgelände der Berufungswerberin, einer Gärtnerei, wurden die slowakischen Staatsbürger TM und PM in verschmutzter Arbeitskleidung angetroffen. Frau TM war gerade dabei Äste von einem Nadelbaum abzuschneiden. Herr PM saß gerade auf einem Stapler (zugelassen auf die…

…gehört. Ich reiche Ihnen gerne die geforderten Unterlagen nun nach: - Staatsbürgerschaftsnachweis von meinem Lebensgefährten und Vater aller Kinder Cl A - Scheidungsurkunde (der Ehe mit Herrn R entspringen keine Kinder) - Kindergartenbestätigung J Cl (er besuchte den Kindergarten Ulmenhof ab 1.9.07 bis 31.12.07…

…Berufung wird eingewendet, dass die vom Finanzamt als Dienstnehmer eingestuften polnischen Staatsbürger über polnische Gewerbeberechtigungen verfügen würden und auf Grund von Montageverträgen (Werkverträge) sowohl für die Berufungswerberin als auch für andere Firmen als selbständige Gewerbeberechtigte die ihnen übertragenen Arbeiten als Subunternehmer durchgeführt hätten. Sie hätten…

…für den Zeitraum ab 1.Juli 2004 bis laufend vom 9. März 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), eine dominikanische Staatsbürgerin, reiste im Jahre 1992 nach Österreich ein. Im Zuge eines Antrages auf Familienbeihilfe ab Juli 2004 teilte sie…

… 3 Abs. 2 des FLAG 1967 geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum…

…wurde § 3 Abs. 2 des FLAG 1967 geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das…

…Bw. seit dem Jahr 2002 als Lehrerin tätig. Der Bw. ist seit 16. September 2002 österreichischer Staatsbürger. Das für den Bw. zuständige Wohnsitzfinanzamt hat den Antrag mit Bescheid vom 17. März 2003 abgewiesen. Begründet wurde die Abweisung zum einen unter Hinweis auf § 2 Abs. 8…

…wurde § 3 Abs.2 des FLAG 1967 geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das…

…stellte einen Asylantrag. Am 9.Feb.2005 wurde ihnen Asyl gewährt. Mit dem nunmehr bekämpften Bescheid wurde der Antrag auf Gewährung von Familienbeihilfe für den Zeitraum 01.07.2001-31.01.2005 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt: " Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann…

…der Europäischen Union (2007/C 303/01) führt aus, dass alle Personen vor dem Gesetz gleich sind. Aus dem verfassungsrechtlichen Gleichheitssatz folgert, dass alle geltenden Rechtsvorschriften gegenüber allen Staatsbürgern in gleicher Weise angewendet werden müssen (vgl. Walter/Mayer/Kuckso-Stadlmayer, Bundesverfassungsrecht10 [2007] Rz 1369 m…

…per 16. Juni 2006, dessen Gegenstand die Verfugung von keramischen Fliesen, Kunst- und Natursteinplatten sei. Als Mitunternehmer, persönlich haftende Gesellschafter und zeichnungsberechtigte Personen wurden die polnischen Staatsbürger G1, G2, G3 und G4, alle wohnhaft in K, namhaft gemacht. Vorgelegt wurden ein undatierter Gesellschaftsvertrag, der beim…

…Erweiterungs-Anpassungsgesetz, BGBl I 2004/28, hat Österreich den Beitritt der neuen Mitgliedsstaaten umgesetzt und von der vertraglichen Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Arbeitnehmerfreizügigkeit für die neuen EU-Staatsbürger einzuschränken. Für Staatsangehörige der neu beigetretenen Staaten wird im § 32a Abs 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) normiert, dass sie…

…Finanzamt die Zuerkennung der Ausgleichszahlung für ihre im Jahr 2001 geborene Tochter. Im Antrag wurde angegeben, dass sie [EU-] Staatsbürgerin sei und im August 2000 nach Österreich eingereist wäre. Als Beruf wurde "Studentin" angeführt, die Felder betreffend die Angaben zum nicht dauernd getrennt lebenden Ehepartner…

…Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw., eine griechische Staatsbürgerin, die mit einem Österreicher, dem E. Sch. seit 28. 4…

Zu den drei deutschen Staatsbürgern Vo, D und Mn, die Gratisabschüsse und keinerlei Hotelumsätze tätigten, sind aus den von der Bw. mit Schreiben vom 25. Mai 2009 vorgelegten Aufstellungen "Darstellung Jagdgäste 1997 bis 2004" auch keine Hotelumsätze in den Folgejahren zu erkennen. Wie bereits festgestellt…

…beschränkt steuerpflichtig ist. Weiters ist strittig, ob die in § 1 Abs. 4 EStG 1988 vorgesehene Optionsmöglichkeit auch bosnischen Staatsbürgern zusteht. Die Berufungsbehörde hat über die Berufung erwogen: Unbeschränkt steuerpflichtig sind gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 jene natürlichen Personen, die im Inland einen Wohnsitz ( § 26…

…Bundesgesetz seien Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Für den Zeitraum Dezember 2002 bis September 2005 hätten die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe nicht bestanden. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass das…

…BGBl. I Nr. 142/2004 wurde § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist gleichgestellt. Inkrafttretensregelungen gem. § 50y Abs. 2 FLAG 1967: Da Ihnen…

…bis 31.5.2005 angewiesen. Begründung: Gemäß Bundesgesetzblatt Nr. 142/2004 sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des…