UFSL RV/1371-L/07

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung Bw, vertreten durch RA, vom 28. September 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 28. August 2007 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder xxx, für den Zeitraum Dezember 2002 bis September 2005 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird für den Zeitraum Dezember 2002 bis April 2004 aufgehoben. Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28.8.2007 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für die drei minderjährigen Kinder der Berufungswerberin für die Zeit vom Dezember 2002 bis September 2005 abgewiesen. Mit dem zuletzt geänderten Bundesgesetz seien Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 2005 zuerkannt worden sei, den österreichischen Staatsbürgern gleichgestellt. Für den Zeitraum Dezember 2002 bis September 2005 hätten die gesetzlichen Voraussetzungen zur Gewährung der Familienbeihilfe nicht bestanden. Die dagegen eingebrachte Berufung wird im Wesentlichen damit begründet, dass das Bundesgesetz BGBl.Nr. 142/2004 nicht rückwirkend angewendet weden könne. Somit hätte zumindest von Dezember 2002 bis zum Inkrafttreten des genannten Bundesgesetzes Familienbeihilfe antragsgemäß zugesprochen werden müssen. Allerdings bedeute die Gleichstellung von Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz nach 2005 zuerkannt worden sei, nach Ansicht der Berufungswerberin auch, dass ihr für den gesamten beantragten Zeitraum die Familienbeihilfe zuzusprechen sei, da der gewährte Asylstatus rückwirkend mit Antragstellungszeitpunkt gewährt werde. Mit Berufungsvorentscheidung vom 9.10.2007 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Mit Bundesgesetz BGBl.I.Nr.142/2004 sei § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert worden. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe seien österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden sei. Maßgebend sei das Datum des Asylbescheides. In der mündlichen Verhandlungsschrift vom 11.10.2005 sei verkündet worden, dass dem Lebensgefährten der Berufungswerberin gemäß Asylgesetz 1997 die Flüchtlingseigenschaft zukomme. Der Zeitpunkt der Gleichstellung mit österreichischen Staatsbürgern im Sinne des § 3 Abs. 2 FLAG sei daher mit dem mündlich verkündeten Bescheid am 11.10.2005 in Kraft getreten. Für die Gewährung der Familienbeihilfe bedeute dies, dass Ansprüche erst ab dem Monat, in dem der Asylbescheid erlassen worden sei, zuerkannt weden könne. Die neue Rechtslage sei rückwirkend am 1.5.2004 in Kraft getreten. Das heiße, es sei ab 1.5.2004 bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf die Familienbeihilfe gegeben sei, die neue Rechtslage anzuwenden. Mit Schreiben vom 8.11.2007 wurde ein Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz gestellt. Über die Berufung wurde erwogen: § 3 FLAG 1967 in der Fassung vor der mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl I Nr. 142/2004 vorgenommenen Änderung lautete: Absatz 1: Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, haben nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Absatz 2: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und für Flüchtlinge im Sinne des Abs. 1 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr. 78/1974. Mit dem Pensionsharmonisierungsgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004, wurde Absatz 2 dieser Gesetzesstelle folgendermaßen geändert: Abs. 1 gilt nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Während nach der früheren Regelung in Hinblick auf die Gewährung von Familienbeihilfe den österreichischen Staatsbürgern neben Staatenlosen die Flüchtlinge im Sinn der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt waren, gilt dies nach dieser Änderung statt für Flüchtlinge nur für die Personen, denen bescheidmäßig Asyl gewährt wurde. Eine für diese Neuregelung geltende Übergangsbestimmung enthält § 50y Abs. 2 FLAG 1967: Danach tritt diese Regelung mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde (dies ist der 15. Dezember 2004). Unbestritten ist, dass im gegenständlichen Fall der Berufungswerberin Asyl nicht vor diesem Zeitpunkt, sondern erst im September 2006 gewährt wurde, sodass der zweite Satz dieser Übergangsbestimmung hier nicht zur Anwendung kommen kann, sondern grundsätzlich bereits die nach dem 1. Mai 2004 geltende Regelung anzuwenden ist. Es ist jedoch auch Folgendes von Bedeutung: Wie der Verwaltungsgerichtshof in seiner Entscheidung vom 8.2.2007, 2006/15/0098, zu einem gleichgelagerten Sachverhalt unter Hinweis auf seine frühere Rechtssprechung festgestellt hat, ist die Frage, ob für einen bestimmten Zeitraum Familienbeihilfe zusteht, anhand der rechtlichen und tatsächlichen Gegebenheiten im Anspruchszeitraum zu beantworten. Der gesetzlich festgelgte Anspruchszeitraum für die Familienbeihilfe ist, wie sich dies den Regelungen des § 10 Abs. 2 und 4 FLAG 1967 entnehmen lässt, der Monat. Das Bestehen des Familienbeihilfenanspruches für ein Kind kann somit je nach dem Eintritt von Änderungen der Sach- oder Rechtslage von Monat zu Monat anders zu beurteilen sein. Im zitierten Erkenntnis führt der Verwaltungsgerichtshof weiters aus, es ergebe sich aus dieser Rechtssprechung, dass für die Frage, ob im Zeitraum ab Mai 2004 ein Beihilfenanspruch besteht, die durch das Pensionsharmonisierungsgesetz geänderte Fassung maßgeblich ist, was zur Folge hat, dass der Beihilfenanspruch erst ab tatsächlicher Asylgewährung besteht. Für vor dem Mai 2004 liegende Zeiträume richtet sich der Beihilfenanspruch hingegen nach § 3 FLAG 1967 in der vor dieser Änderung geltenden Fassung, was zur Folge hat, dass auf die Eigenschaft als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention abzustellen ist. Im Sinn dieser Rechtssprechung gilt daher auch für den gegenständlichen Fall, dass der Berufungswerberin, deren Flüchtlingseigenschaft unbestrittenermaßen mit dem Asylbescheid festgestellt wurde, die Familienbeihilfe für den Zeitraum Dezember 2002 bis April 2004 zu gewähren ist, jedoch nicht im restlichen Berufungszeitraum. Es war daher wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 19. Mai 2008