UFSG RV/0252-G/06

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Frau L.U. in XY., vom 8. Mai 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 4. April 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2004 bis 30. April 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin beantragte am 29. Dezember 2005 die Gewährung der Familienbeihilfe für die Kinder A. und B. rückwirkend ab Oktober 2004 und legte dazu den Asylbescheid vom 23. Mai 2005 vor. Das Finanzamt Graz-Stadt wies den Antrag vom 29. Dezember 2005 mit Bescheid vom 4. April 2006 ab und führte als Begründung Folgendes aus: Mit Bundesgesetz, BGBl. I Nr. 142/2004 wurde § 3 Abs. 2 Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist gleichgestellt. Inkrafttretensregelungen gem. § 50y Abs. 2 FLAG 1967: Da Ihnen erst mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 23.3.2005 Asyl gewährt wurde, bestand gem. § 3 Abs. 2 FLAG 1967 für den oben angeführten Zeitraum kein Anspruch auf Familienbeihilfe. Die Berufungswerberin brachte mit Schreiben vom 23. April 2006 das Rechtsmittel der Berufung ein und ersuchte, im Falle einer negativen Erledigung durch das Finanzamt, um direkte Vorlage an den unabhängigen Finanzsenat. Mit Bericht vom 23. Mai 2006 legte das Finanzamt Graz-Stadt die Berufung aus verwaltungsökonomischen Gründen, ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung, dem unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 3 Abs.1 Familienlastenausgleichsgesetz (FLAG) 1967 haben Personen, die nicht österreichische Staatsbürger sind, nur dann Anspruch auf Familienbeihilfe, wenn sie im Bundesgebiet bei einem Dienstgeber beschäftigt sind und aus dieser Beschäftigung Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit oder zufolge einer solchen Beschäftigung Bezüge aus der gesetzlichen Krankenversicherung im Bundesgebiet beziehen; kein Anspruch besteht jedoch, wenn die Beschäftigung nicht länger als drei Monate dauert. Kein Anspruch besteht außerdem, wenn die Beschäftigung gegen bestehende Vorschriften über die Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer verstößt. Gemäß § 3 Abs. 2 FLAG 1967, BGBl. I Nr. 142/2004, gilt Abs. 1 nicht für Personen, die sich seit mindestens sechzig Kalendermonaten ständig im Bundesgebiet aufhalten, sowie für Staatenlose und Personen, denen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde. Bei der Gewährung der Familienbeihilfe sind österreichischen Staatsbürgern nun nicht mehr Flüchtlinge im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention gleichgestellt, sondern Personen ab dem Zeitpunkt, zu dem ihnen Asyl nach dem Asylgesetz 1997 zuerkannt worden ist. Maßgeblich ist das Datum des Asylbescheides. Inkrafttretensregelung des § 50y Abs.2 FLAG 1967: § 50y Abs.2 FLAG 1967 lautet: "(2) die §§ 3 Abs. 2 und 38 a Abs.3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1.Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde." Die neue Regelung tritt rückwirkend mit 1. Mai 2004 in Kraft. Das heißt, es ist ab 1. Mai 2004 bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anspruch auf Familienbeihilfe gegeben ist, grundsätzlich die neue Rechtslage anzuwenden. Ausnahme: Ist jedoch bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes (es ist dies der 15. Dez. 2004) Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt worden, ist aus Gründen des Vertrauensschutzes der Entscheidung über einen Anspruch auf Familienbeihilfe die "alte" Rechtslage zugrunde zu legen. Nach der alten Rechtslage konnte Personen, denen Asyl gewährt wurde, die Familienbeihilfe rückwirkend ab dem Monat gewährt werden, in dem der Antrag auf Asyl gestellt wurde. Im gegenständlichen Fall erging der Bescheid des Bundesasylamtes, mit dem der Bw. gemäß § 7 AsylG Asyl gewährt wurde, am 23. Mai 2005. Die alte Rechtslage kann nicht mehr angewendet werden. Nach der Neuregelung des § 3 Abs. 2 FLAG, BGBl. I Nr. 142/2004 ist für die Gewährung der Familienbeihilfe das Datum des Asylbescheides maßgeblich. Die Berufung war daher, wie im Spruch angeführt, vollinhaltlich abzuweisen. Graz, am 21. Dezember 2006