…enthalten. Kein Spruchbestandteil, sondern ein Begründungselement des Einkommensteuerbescheides ist die Qualifikation eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart. Da die Einreihung eines bestimmten Gewinnes unter eine bestimmte Einkunftsart im Einkommensteuerbescheid - im Gegensatz zum Feststellungsbescheid - nicht zum Spruch, sondern nur zur Begründung des Bescheides gehört…

…Nach Eingabe des Codes werde die Taste "Sparte" gedrückt, die Verkürzung werde von der Kasse durchgeführt. Anschließend könne eine normale Tagesabrechnung durchgeführt werden, in der nur noch die verminderten Werte aufscheinen würden. Herr W habe ihm vor etwa zwei Jahren aufgetragen, bei den Anlagen mit…

…Ausschlaggebend ist weiters nicht, dass nur ein Mitglied Obmann oder Aufsichtsrat sein kann, da dies bei berufsrechtlichen Genossenschaften die Regel ist. Denn die Aufgaben kann der Obmann im Rahmen der genossenschaftlichen Satzung durchaus weiterdelegieren (siehe Punkt § 12 Abs 5 der Satzung des Raiffeisenlagerhauses, "Der Vorstand…

…Bei der Schenkungssteuerbemessung ging das Finanzamt von einem Einheitswert des im Schenkungswege übertragenen Grundstücks von 201.000,00 S aus. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. c ErbStG wegen Überschreitens der Wohnnutzfläche von 150 m² nicht anwendbar…

…Bestanteil des Spruches bilden, mit Art und Höhe der Abgaben sowie der Bemessungsgrundlagen beigefügt. Entgegen der Ansicht der Bfin enthält somit der Bescheid alle "essentiellen" Spruchbestandteile. Gemäß Art. 217 Abs. 1 erster Satz ZK muss jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag unmittelbar bei Vorliegen…

…63/2000, mit dem Ersuchen um gesetzeskonforme Abwicklung der Berufung antwortete). Im Übrigen wäre der Umfang der Kenntnis des Sachverhaltes durch das Finanzamt vor Prüfungsbeginn nur bei der Beurteilung der Verfügung der Wiederaufnahme von Belang, dh ob Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind. Die Wiederaufnahmebescheide…

…sodass es sich um die vom Verbraucher zur Einnahme fertig dosierte Form handelt. Die Ware wurde in der Kapselform in bulk importiert und wird bei der Bf nur noch endverpackt (verblistert, verpackt und mit Beipacktext versehen). Die von uns vertretene Ansicht deckt sich mit einer…

…Nachsicht keinen Sanierungseffekt hätte und nur "den übrigen Gläubigern" (der Bank) zugute käme. Insgesamt gesehen lag daher keine persönlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung im Sinne des § 236 BAO vor. Eine sachliche Unbilligkeit ist anzunehmen, wenn im Einzelfall bei Anwendung des Gesetzes aus anderen als aus…

…die Rechtsansicht des Finanzamtes, dass nur bei einer Steuerauswirkung ein Rechtsmittel möglich sei, unrichtig. Es ist sehr wohl auch ein Rechtsmittel möglich, insbesondere auch dann, wenn eine Bindungswirkung gegenüber anderen Behörden besteht; wie z.B. dem Bundespensionsamt. Ich bin daher durch die Anführung des unrichtigen…

…Rückzahlung bei Überschreiten gewisser Einkommensgrenzen verpflichtet sei. Er habe weder ein Schreiben, noch ein Informationsblatt mit einer Belehrung über die Rückzahlungsverpflichtung erhalten. Mangels Kenntnis und Information durch die auszahlende Stelle sei er auch nicht zur Rückzahlung verpflichtet. Dies ergäbe sich eindeutig aus den Bestimmungen des…

…Streitjahr - ist den Spruchbestandteilen unter Punkt 1. der angefochtenen Bescheide klar und nachvollziehbar zu entnehmen. Das vom Bw. in Frage gestellte Vorliegen der Voraussetzungen gemäß § 9 Abs. 3 KBGG (Überschreiten des maßgeblichen Einkommensgrenzbetrages) für den Anspruch auf Zuschuss zum Kinderbetreuungsgeld bei der Kindesmutter ist (vorrangig…

…des SteuerreformG 2005, BGBl I 2004/57, in Geltung ab dem 5. Juni 2004, ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich wie hier betreffend die Abgabenhinterziehungen nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur…

…durch die Berufungsbehörde würde die durch § 289 Abs. 2 BAO eingeräumte Entscheidungskompetenz überschreiten. Im Berufungsverfahren dürfen nämlich nur jene Gründe berücksichtigt werden, die in der Bescheidbegründung des Finanzamtes genannt werden. Abweichend vom Grundsatz, dass Begründungsmängel erstinstanzlicher Bescheide im Berufungsverfahren saniert werden können, ist eine hinsichtlich…

…Bei einem Schätzungsergebnis, das auch Spruchbestandteil ist, kann der Nachweis der Unrichtigkeit iSd § 299 Abs 1 BAO daher auch an diesem Schätzungsergebnis ansetzen. Wenn der Bw vorbringt, die Schätzungsergebnisse hätten keinerlei Wahrscheinlichkeit der Richtigkeit für sich, so macht er auch die Unrichtigkeit des Spruches geltend…

…derartige Abgabenschuldigkeiten zur Haftung herangezogen. Da die Abgabenbehörde zweiter Instanz bei einer Auswechslung des Haftungszeitraumes nicht mehr in jener Angelegenheit entscheiden würde, die den Inhalt des Spruches der Abgabenbehörde erster Instanz gebildet hat, würde sie die Grenzen ihrer Abänderungsbefugnis überschreiten. Damit nähme die Abgabenbehörde zweiter…

…hinsichtlich des wirtschaftlichen Umfanges vorliegen. Bei Prüfung der Unterordnung stellt das Verhältnis der Umsätze ein taugliches Beurteilungskriterium dar. Ob eine landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Nebentätigkeit vorliegt, ist nach dem Gesamtbild der Verhältnisse zu beurteilen (VwGH 21. Juli 1998, 93/14/0134). Eine Nebentätigkeit liegt nur dann…

…wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl. Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als…

…angedrohte Strafrahmen, innerhalb dessen diese tatsächliche Geldstrafe festzusetzen ist, beträgt daher € 28.502,22 +€ 9.633,96 = € 38.136,18 X 2 ergibt € 76.272,36. Dabei ist gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des…

…Strafbemessungsvorschrift ergibt sich somit ein Strafrahmen von € 68.322,30 (€ 22.386,65 x 3 + € 1.162,35). Gemäß § 23 Abs. 1 FinStrG ist Grundlage für die Strafbemessung die Schuld des Täters. § 23 Abs. 2 FinStrG: Bei der Bemessung der Strafe sind…

…ab 5. Juni 2004) ist bei Finanzvergehen, deren Strafdrohung sich nach einem Wertbetrag richtet, die Bemessung der Geldstrafe mit einem ein Zehntel des Höchstmaßes der angedrohten Geldstrafe unterschreitenden Betrag nur zulässig, wenn besondere Gründe vorliegen. Gemäß § 33 Abs. 5 FinStrG werden Abgabenhinterziehungen im Sinne des §…