…wenn auch nur durch Anrechnung einer Vorhaft, vollzogen, so kann, wenn er nach Vollendung des neunzehnten Lebensjahres neuerlich ein solches Finanzvergehen begeht, das Höchstmaß der angedrohten Freiheitsstrafe, bei Finanzvergehen, für deren Verfolgung die Finanzstrafbehörde zuständig ist, das der angedrohten Geldstrafe um die Hälfte überschritten werden…

…Sachverhalt". In dem Abschnitt des Bescheides, der als Begründung gelten soll, wird im ersten Teil auf 26 Seiten wortgleich unser Antrag samt Beilagen und anderen eingereichten Schreiben wiedergegeben, während im zweiten Teil der Begründung, der mit "Erwägungen" überschrieben ist und nur 1,5 Seiten umfasst…

…im Berufungsschreiben die Gewichtsermittlungen des Zollamtes kritisiert und bei den meisten Fahrzeug-Typen niedrigere Gewichte angegeben. Manche dieser Eigengewichte ließen sich aus den Typenscheinen - sie wurden allerdings erst nach Ergehen der Berufungsvorentscheidung vorgelegt und auch das nur unvollständig – entnehmen und würden bei entsprechender Vervollständigung eine…

…enthalten. Kein Spruchbestandteil, sondern ein Begründungselement des Einkommensteuerbescheides ist die Qualifikation eines bestimmten wirtschaftlichen Erfolges unter eine bestimmte Einkunftsart. Da die Einreihung eines bestimmten Gewinnes unter eine bestimmte Einkunftsart im Einkommensteuerbescheid - im Gegensatz zum Feststellungsbescheid - nicht zum Spruch, sondern nur zur Begründung des Bescheides gehört…

…Nach Eingabe des Codes werde die Taste "Sparte" gedrückt, die Verkürzung werde von der Kasse durchgeführt. Anschließend könne eine normale Tagesabrechnung durchgeführt werden, in der nur noch die verminderten Werte aufscheinen würden. Herr W habe ihm vor etwa zwei Jahren aufgetragen, bei den Anlagen mit…

…Die beiden Normen können nur gemeinsam existieren, da es sonst zu einem Widerspruch gegen die Grundlagen des Steuersystems kommt. Das Argument der Kohärenz greift auch in jenen Fällen, in denen der Steuernachteil bzw -vorteil bei unterschiedlichen Steuersubjekten eintritt (zB Mutter- und Tochtergesellschaft). In der Rechtsache…

…Ausschlaggebend ist weiters nicht, dass nur ein Mitglied Obmann oder Aufsichtsrat sein kann, da dies bei berufsrechtlichen Genossenschaften die Regel ist. Denn die Aufgaben kann der Obmann im Rahmen der genossenschaftlichen Satzung durchaus weiterdelegieren (siehe Punkt § 12 Abs 5 der Satzung des Raiffeisenlagerhauses, "Der Vorstand…

…Die beiden Normen können nur gemeinsam existieren, da es sonst zu einem Widerspruch gegen die Grundlagen des Steuersystems kommt. Das Argument der Kohärenz greift auch in jenen Fällen, in denen der Steuernachteil bzw -vorteil bei unterschiedlichen Steuersubjekten eintritt (zB Mutter- und Tochtergesellschaft). In der Rechtsache…

…der Bf als auch die Pension ihres Gatten ein. Die Zahlungen von diesem Konto an das Pflegeheim haben den laufenden Pensionsbezug der Bf (ca EUR 1.700 monatlich netto unter Zugrundelegung von 14 Monatsgehältern) bei weitem überschritten. Der Großteil der Zahlungen wurde vom Ehegatten der…

…mitunternehmerischen Betätigung betrieben, führt dies prinzipiell bei jedem begünstigten Rechtsträger zur Rechtsfolge des § 44 Abs. 1 BAO, sofern aus diesem Betrieb die Umsatzgrenze von 40.000 Euro überschritten wird. Dies gilt auch dann, wenn zwar der Umsatzanteil pro Körperschaft weniger als die Grenze des § 45a…

…Bei der Schenkungssteuerbemessung ging das Finanzamt von einem Einheitswert des im Schenkungswege übertragenen Grundstücks von 201.000,00 S aus. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die Steuerbefreiung des § 15 Abs. 1 Z. 1 lit. c ErbStG wegen Überschreitens der Wohnnutzfläche von 150 m² nicht anwendbar…

…Besteuerung unterliegender Vorgänge die essentiellen Spruchbestandteile (vgl. § 198 Abs. 2 BAO) für sich gesondert angeführt werden müssen (vgl. VwGH 26.1.1995, 94/16/0058). Bei einem Kapitalertragsteuerbescheid müssen verdeckte Ausschüttungen so individualisiert werden, dass das Verwaltungsgericht erkennen kann, was Sache des abgabenbehördlichen Bescheides war…

…vom Wohnort eingesetzt worden seien, seien Diäten bezahlt worden, allerdings nur als Ausgleich für ihnen zustehendes Kilometergeld. Eine Nachrechnung dieser Diäten habe ergeben, dass diese Diäten und Nächtigungsgelder bei weitem das Kilometergeld unterschreiten würden, das dem jeweiligen Arbeitnehmer zugestanden wäre. Auch dahingehend seien die steuerrechtliehen…

…Abs 4 KBGG jeweils nur in Blöcken von mindestens drei Monaten beansprucht werden kann. Der Wortlaut genannten Bestimmungen spricht gegen die Zuordnung des Zuschusses zu den einzelnen Kalenderjahren. Im konkreten Fall wäre der bezogene Zuschuss des Jahres 2004 bei jahresweiser Zuordnung des Rückzahlungsbetrages zu teilen…

…Bestanteil des Spruches bilden, mit Art und Höhe der Abgaben sowie der Bemessungsgrundlagen beigefügt. Entgegen der Ansicht der Bfin enthält somit der Bescheid alle "essentiellen" Spruchbestandteile. Gemäß Art. 217 Abs. 1 erster Satz ZK muss jeder einer Zollschuld entsprechende Einfuhr- oder Ausfuhrabgabenbetrag unmittelbar bei Vorliegen…

…worden. Die Vertreterin der Amtspartei wiederholte das Vorbringen des Finanzamtes, wonach keine Nachwiese darüber vorlägen, dass die KFZ`s tatsächlich zu 80% der gewerblichen Vermietung gedient hätten. Eine gewerbliche Vermietung hätte sich in der KFZ Versicherung niederschlagen müssen, es habe nur eine normale Haftpflichtversicherung bestanden…

…63/2000, mit dem Ersuchen um gesetzeskonforme Abwicklung der Berufung antwortete). Im Übrigen wäre der Umfang der Kenntnis des Sachverhaltes durch das Finanzamt vor Prüfungsbeginn nur bei der Beurteilung der Verfügung der Wiederaufnahme von Belang, dh ob Tatsachen oder Beweismittel neu hervorgekommen sind. Die Wiederaufnahmebescheide…

…Einwand nichts, dass die tatsächlichen Kosten für Fertigstellung des Reihenhauses samt Außenanlagen den Richtwert deutlich überschritten haben, wurden doch vom Finanzamt (neben den Planungskosten) die Errichtungskosten nur in der von C dem Bf. in Rechnung gestellten Höhe des Werklohnes in die grunderwerbsteuerliche Bemessungsgrundlage einbezogen. Gegen…

…Der Bf. war somit nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH nicht Bauherr. Dass die tatsächlichen Kosten für die Fertigstellung des Reihenhauses den im Prospekt angegebenen Richtwert überschritten haben ändert daran nichts, denn in die Bemessungsgrundlage wurden die Errichtungskosten nur in der Höhe einbezogen, die C…

…sodass es sich um die vom Verbraucher zur Einnahme fertig dosierte Form handelt. Die Ware wurde in der Kapselform in bulk importiert und wird bei der Bf nur noch endverpackt (verblistert, verpackt und mit Beipacktext versehen). Die von uns vertretene Ansicht deckt sich mit einer…