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UFSW RV/4323-W/02Zahlungen an Sohn zur Konkursabwendung laut Vorbringen zwangsläufig aus sittlichen Gründen; wie werden die Gebote der Sittenordnung ermittelt?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)31.08.2004

…die Verkehrsanschauung in kleineren Gemeinden - wozu nach Ansicht des Bw. auch B zu zählen sei - und auf die Einkommens- und Vermögenslage des Steuerpflichtigen die Unterstützung des Sohnes von der Sittenordnung geboten und somit zwangsläufig sei. Unter der Annahme, dass in den Berufungssenaten billig und gerecht…

UFSW RV/1197-W/06Geltendmachung von geschätzten Fahrtkosten zu den ca 180 km entfernt lebenden Großeltern zwecks Einkauf, Wohnungsreinigung, Zubereitung von Speisen auf Vorrat etc. als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.10.2007

… 25 Bundesabgabenordnung) in Betracht. Eine sittliche Verpflichtung liegt nur dann vor. wenn die Übernahme von Aufwendungen nach dem Urteil gerecht und billig denkender Personen durch die Sittenordnung geboten erscheint. Es reicht nicht aus, dass sich die steuerpflichtige Person zur Tätigkeit von Aufwendungen sittlich verpflichtet fühlt…

UFSW RV/0749-W/04Anerkennung von Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.06.2004

…den herrschenden moralischen Anschauungen ist entscheidend. Es reicht daher nicht aus, dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. In diesem Sinne besteht etwa keine sittliche Verpflichtung, dass ein Kind sich für die Abgabenschulden der Mutter verbürgt.…

UFSW RV/0442-W/07Behindertengerechte Umbauten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2007

…und diese Rückzahlungsgarantie hat der Bw. für Zahlungsverpflichtungen seines behinderten Sohnes übernommen: Erwerben behinderte - und aus diesem Grund ein geringes (oder kein) Einkommen beziehende - erwachsene Kinder behindertengerechte Wirtschaftsgüter, erscheint die finanzielle Unterstützung der Eltern durch die Sittenordnung objektiv geboten; Entscheidungsgrundlage im ggstl. Berufungsfall ist daher…

UFSK RV/0329-K/08Abdeckung von Bankverbindlichkeiten für einen nahen Angehörigen - nachfolgender Konkurs des Betriebes des nahen Angehörigen - als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.07.2010

…Es reicht daher nicht aus, dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. Es gibt im gegenständlichen Fall keinerlei Hinweise dafür, dass bereits das Eingehen der in Rede stehenden Verbindlichkeit der Bw. im August 2001 zwangsläufig erfolgte…

UFSK RV/0260-K/09Begräbniskosten, die im Reinnachlass Deckung finden, sind nicht als außergewöhnliche Belastung absetzbar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.08.2010

…zu tragen, konnte ich mich aus sittlichen Gründen der Übernahme der Kosten keinesfalls entziehen. In Anbetracht der Einkommensrelationen war die Übernahme der Aufwendungen durch mich als Schwiegersohn objektiv durch die Sittenordnung geboten (RZ 832 der Lohnsteuerrichtlinien). Auch in RZ 829 ist ganz eindeutig ausgesprochen, dass…

UFSL RV/0557-L/13Auswärtige Berufsausbildung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.09.2013

…Bildungschancen und Berufsaussichten wie alle anderen Realgymnasien im Nahbereich Ihres Wohnortes. Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in diesem Zusammenhang in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es die Sittenordnung nicht gebietet, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse der Besuch einer öffentlichen…

UFSW RV/3508-W/09Auswärtige Berufsausbildung, Gleichartigkeit von Schulen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.01.2011

…sohin nicht im Sinne von "gleich", sondern von "gleichwertig" zu verstehen (VwGH vom 22.12.2004,2003/15/0058). Der Verwaltungsgerichthof hat nach ständiger Judikatur ausgesprochen, die Sittenordnung gebiete es nicht, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse der…

UFSF RV/0036-F/09Abzugsfähigkeit von Aufwendungen für den Besuch einer Privatschule als außergewöhnliche Belastung; Abzugsfähigkeit von Literaturaufwendungen als Werbungskosten;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2009

…wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit bestehe. Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) vertrete in diesem Zusammenhang in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es die Sittenordnung nicht gebiete, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse der Besuch einer öffentlichen Schule…

UFSF RV/0265-F/04EACC: Zusammenbruch eines Anlagemodells
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.01.2008

…zugekommenen Beträge. Gemäß § 23 Abs. 2 BAO wird ein Verhalten, das von der Rechts- und Sittenordnung verpönt ist, nicht allein dadurch von der Besteuerung ausgeschlossen (vgl. ÖStZ 2001, 293). In dem in der Literatur hinlänglich besprochenen Erkenntnis vom 25.11.2002, 97/14/0094, 97…

UFSL RV/0822-L/06Pauschale für auswärtige Berufsausbildung bei gleichwertiger Ausbildungsmöglichkeit im Einzugsbereich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.10.2007

…ein öffentliches Gymnasium (bbb.) zu besuchen, dass einen Maturaabschluß ermöglicht. Der Verwaltungerichtshof vertritt dazu in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass es die Sittenordnung nicht gebietet, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse der Besuch einer öffentlichen Schule mit vergleichbarem…

UFSW RV/1290-W/05Kosten der Nachmittagsbetreuung der Kinder als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.03.2007

…lassen, ist als sittliche Verpflichtung im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 anzusehen. Die Sittenordnung gebietet es aber nicht, Kindern den Besuch einer Privatschule zu finanzieren, wenn unter Berücksichtigung der örtlichen Verhältnisse der Besuch einer öffentlichen Schule mit vergleichbarem Lehrziel, wenn auch anderen Unterrichtsmethoden…

UFSL RV/1086-L/05Aufwendungen für auswärtige Berufsausbildung eines Kindes (§ 34 Abs. 8 EStG), wenn das Kind selbsterhaltungsfähig ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.03.2007

…Die Finanzierung eines Studiums eines bereits selbsterhaltungsfähigen Kindes sei zwar menschlich verständlich und durchaus wünschens- und lobenswert, allerdings nicht durch die Sittenordnung geboten. Für den Fall der Weigerung der Finanzierung des Studiums eines selbsterhaltungsfähigen Kindes hätten die Eltern des Kindes sicherlich nicht mit öffentlicher Missbilligung…

UFSW RV/1331-W/05Bürgschaftsübernahme für den Sohn als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.09.2005

…schien der Bw. "nach dem Urteil billig und gerecht denkender Personen, der Sittenordnung nach geboten". Mit Bescheid vom 22. März 2005 erkannte das Finanzamt die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung in Höhe von 5.372,48 Euro nicht an und begründete dies damit, dass die Überziehung…

UFSL RV/0670-L/04Aufwendungen für Besuchsfahrten zu den Kindern bei getrennt lebenden Partnern stellen keine außergewöhnliche Belastung dar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2005

…2 EStG. Es ist auch eine Zwangsläufigkeit nach sittlichen Gründen gegeben, denn die Übernahme der Kosten ist nach dem Urteil billig und gerecht denkender Personen durch die Sittenordnung geboten. Nach § 20 EStG stellen Unterhaltsleistungen nichtabzugsfähige Kosten dar. Kosten die jedoch bei der Ausübung des Umgangs…

UFSW RV/0591-W/04Pflegekosten der Großmutter außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2004

…kommt in erster Linie gegenüber nahen Angehörigen und in Lebensgemeinschaft in Betracht. Eine sittliche Verpflichtung liegt nur dann vor, wenn die Übernahme von Aufwendungen nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen durch die Sittenordnung objektiv geboten erscheint. Ob sich ein Steuerpflichtiger subjektiv verpflichtet fühlt…

UFSS RV/0615-S/02Schulgeld nur in Ausnahmefällen außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.12.2003

…ihren Fähigkeiten entsprechende Schulausbildung angedeihen zu lassen. Ist diese Schule eine Privatschule, würden zwangsläufig Kosten anfallen. Die Sittenordnung würde den Eltern die Finanzierung einer Privatschule nicht gebieten, wenn der Besuch einer öffentlichen Schule mit vergleichbarem Lehrziel möglich sei. Die sei im gegenständlichen Fall nicht gegeben…

UFSW RV/3638-W/02außergewöhnliche Belastung, Unterstützung von Angehörigen, Flüchtlinge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2003

…aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Dabei liegt eine sittliche Verpflichtung nur dann vor, wenn die Übernahme der Aufwendungen nach dem Urteil billig und gerecht denkender Personen (Objektiv) nach der Sittenordnung geboten erscheint. Als Personenkreis, denen gegenüber eine solche sittliche Verpflichtung besteht…

UFSW RV/1180-W/12Anerkennung von Aufwendungen für Pflege des Großvaters als außergewöhnliche Belastung, welche der gemäß ABGB unterhaltsverpflichtete Enkel bezahlt hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.08.2013

…Krankheitskosten eine über die rechtliche Verpflichtung hinausgehende sittliche Verpflichtung bestehen kann, verlangt auch die Sittenordnung nicht die Gefährdung des eigenen Unterhalts und jene der unterhaltsberechtigten anderen Angehörigen. Die Parteien des Verfahrens haben außer Streit gestellt, dass die Aufteilung der Kosten zwischen den beiden unterhaltsverpflichteten Enkeln…

UFSG RV/0602-G/08Vorliegen einer existenzbedrohenden Notlage bei Übernahme einer Bürgschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.07.2013

…dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten." Die Berufungswerberin sieht die als Voraussetzung geforderte existenzbedrohende Notlage zusammengefasst darin, dass der Kaufvertrag ohne die Leistung ihrer Bürgschaft nicht für den Kauf des Wohn- und Betriebsgebäudes zustande kommen…