UFSW RV/1331-W/05

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 1. und 23. Bezirk betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw. erzielte im Jahr 2003 Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit. Am 21. Jänner 2005 reichte sie die Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2003 elektronisch beim Finanzamt ein und begehrte unter anderem die Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen in Höhe von 6.678,89 Euro. Mit Ersuchen um Ergänzung vom 10. Februar 2005 forderte das Finanzamt die Bw. auf, die beantragten außergewöhnlichen Belastungen belegmäßig nachzuweisen. Mit Schreiben vom 14. März 2005 legte die Bw. dem Finanzamt die angeforderten Belege vor und führte ergänzend aus, dass ein Betrag von 5.372,48 Euro auf die Übernahme einer Bürgschaft für ihren Sohn Alexander H. entfalle. Durch die Übernahme der Bürgschaft habe die Bw. geglaubt, eine existenzbedrohende Notlage ihres Sohnes mit der Aussicht auf Erfolg ("Studium und einen Job") abwenden zu können. Es habe sich um eine Wechselbürgschaft betreffend die Überziehung des Studentenkontos ihres Sohnes gehandelt. Auf Grund seiner minimalen Einkünfte habe ihr Sohn seine Verpflichtungen nicht mehr einhalten können, weshalb seine Existenz gefährdet gewesen sei und eine Pfändung und damit ein Verlust seiner Bonität gedroht habe, was für seine zukünftige Berufslaufbahn nicht außer Acht zu lassen gewesen sei. Ihr Sohn habe trotz Unterbrechung des Studiums keinen geeigneten Job gefunden, um aus seinem finanziellen Desaster herauszukommen. Die Leistung der Zahlung als Bürgin rund zwei Jahre nach Übernahme der Bürgschaft schien der Bw. "nach dem Urteil billig und gerecht denkender Personen, der Sittenordnung nach geboten". Mit Bescheid vom 22. März 2005 erkannte das Finanzamt die geltend gemachte außergewöhnliche Belastung in Höhe von 5.372,48 Euro nicht an und begründete dies damit, dass die Überziehung des Studentenkontos des Sohnes der Bw. "in steuerlicher Hinsicht auf einer gewissen Leichtfertigkeit" beruht habe. Im Sinne der Rechtsprechung (VwGH 21.5.1985, 84/14/0200) habe für die Bw. keine sittliche Verpflichtung dafür bestanden, eine Wechselbürgschaft für die Überziehung dieses Kontos zu übernehmen. Mit Schreiben vom 12. April 2005 erhob die Bw. gegen diesen Bescheid Berufung mit der Begründung, dass die Ansicht des Finanzamtes subjektiv sei. Die Bw. habe die Wechselbürgschaft übernommen um eine existenzbedrohende Notlage abzuwenden. Im betreffenden Zeitraum habe ihr Sohn studiert und teilweise gearbeitet. Im Falle der Nichtübernahme der Bürgschaft wäre die berufliche Existenz ihres Sohnes schwer gefährdet gewesen, weshalb sich die Übernahme der Bürgschaft für die Bw. zwangsläufig ergeben habe. Da einige Gelegenheitsjobs ihres Sohnes ausgeblieben wären, sei die Kontoüberziehung erforderlich geworden um sein Überleben zu sichern. Das Konto sei für Essen und Wohnung überzogen worden, was nichts mit Leichtsinn zu tun habe und auch nicht als "ohne besondere Notwendigkeit" begründet werden könne. Die Sittenordnung habe selbstverständlich die Übernahme der Verpflichtungen durch sie geboten. Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 BAO vom 30. Mai 2005 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Voraussetzung für die Anerkennung von Zahlungen, die auf die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen zurückzuführen seien, als außergewöhnliche Belastungen sei unter anderem, dass die Steuerpflichtige glaube durch die Übernahme einer Bürgschaft eine existenzbedrohende Notlage mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine derartige Notlage liege nicht schon dann vor, wenn nur die Fortführung einer selbstständigen Betätigung ohne die Übernahme von Bürgschaften nicht mehr möglich scheine, sondern wenn die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe. In verhältnismäßig häufig vorkommenden Situationen, in denen etwa durch vorübergehende Arbeitslosigkeit oder durch Krankheit und sonstige Unglücksfälle finanzielle Engpässe auftreten, sei es durchaus üblich, dass von den nächsten Angehörigen zur Überbrückung der wirtschaftlichen Schwierigkeiten Darlehen (eventuell auch unverzinslich) gewährt werden. Die Hingabe solcher Darlehen stelle aber schon deswegen keine außergewöhnliche Belastung dar, weil sie bloß zu einer Vermögensumschichtung führe. Würden aber statt eines derartigen Darlehens nicht rückzahlbare Geldbeträge zugewendet bzw. Schulden ohne jegliche Sicherheiten übernommen, weise diese Vorgangsweise nicht das Merkmal der Zwangsläufigkeit im Sinne des § 34 Abs. 3 EStG 1988 auf, sodass keine außergewöhnliche Belastung vorliege. In ihrem Vorlageantrag vom 28. Juni 2005 führte die Bw. aus, dass ihr Sohn über kein ausreichendes Einkommen verfügt habe um seine Kreditverpflichtungen abdecken zu können. Die Kreditaufnahme sei ausschließlich zur Bestreitung des unbedingt notwendigen Lebensunterhaltes erfolgt, weshalb nicht von einer Vermögensumschichtung, sondern nur von einer Zuwendung zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhaltes wegen nicht vorliegender Selbsterhaltungsfähigkeit gesprochen werden könne. Als unmittelbare Angehörige sei für die Bw. eine notwendige sittliche, moralische und ethische Verpflichtung zur Hilfeleistung vorgelegen. Die Bw. habe sich der Bürgschaft nicht entziehen können, da die Kreditaufnahme nur zum Zwecke der Bestreitung des unmittelbaren Lebensunterhaltes erfolgt sei. Als unmittelbar verantwortliche Angehörige habe sie bis zur Selbsterhaltungsfähigkeit des Sohnes für die Kosten aufzukommen. Am 1. August 2005 wurde das Rechtsmittel der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufung wurde erwogen: Der Abzug außergewöhnlicher Belastungen gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988, BGBl. Nr. 400/1988, setzt grundsätzlich die unbeschränkte Steuerpflicht sowie eine Belastung des Einkommens voraus. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: sie muss außergewöhnlich sein sie muss zwangsläufig erwachsen sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen sie darf unter kein Abzugsverbot fallen sie darf nicht Betriebsausgaben, Werbungskosten oder Sonderausgaben darstellen. Alle Voraussetzungen müssen zugleich gegeben sein. Liegt daher beispielsweise das Merkmal der Zwangsläufigkeit nicht vor, so erübrigt sich eine Prüfung der Außergewöhnlichkeit. Gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988 erwächst eine Belastung dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen (a), rechtlichen (b) oder sittlichen (c) Gründen nicht entziehen kann. Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ergibt sich aus dieser Bestimmung eindeutig, dass freiwillig getätigte Aufwendungen nach § 34 EStG 1988 ebenso wenig Berücksichtigung finden können, wie Aufwendungen, die auf Tatsachen zurückzuführen sind, die vom Steuerpflichtigen vorsätzlich herbeigeführt wurden oder die sonst die unmittelbare Folge eines Verhaltens sind, zu dem sich der Steuerpflichtige aus freien Stücken entschlossen hat (vgl. VwGH 26.9.2000, 99/13/0158; VwGH 19.12.2000, 99/14/0294). a) Tatsächliche Gründe sind solche, die den Steuerpflichtigen unmittelbar selbst treffen (z.B. eigene Krankheitskosten oder Aufwendungen infolge Körperbehinderung). Derartige Gründe liegen im vorliegenden Fall nicht vor. b) Rechtliche Gründe sind solche, die dem Steuerpflichtigen eine außergewöhnliche Belastung auf Grund einer rechtlichen Verpflichtung auferlegen (z.B. Krankheitskosten unterhaltsberechtigter Personen). Erwächst die Belastung aus der Erfüllung einer Rechtspflicht, so muss bereits die Übernahme der Rechtspflicht das Merkmal der (rechtlichen oder sittlichen) Zwangsläufigkeit aufweisen. Als rechtlicher Grund kommt im berufungsgegenständlichen Fall nur die gesetzliche Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren Kindern im Sinne des § 140 Abs. 1 ABGB in Frage. Aus ihr erfließt allerdings keine Verbindlichkeit der Eltern, für die von den Kindern eingegangenen Schulden aufzukommen. Sie müssen den Kindern lediglich den anständigen Unterhalt gewähren, wenn diese nicht oder nicht mehr in der Lage sind, ihn sich zu verschaffen. Leistungen für den laufenden Unterhalt an volljährige Kinder, für die keine Familienbeihilfe ausbezahlt wird - wie im gegenständlichen Fall - sind im Übrigen - außer die Aufwendungen wären beim Empfänger selbst eine außergewöhnliche Belastung (z.B. Krankheitskosten) - gemäß § 34 Abs. 7 Z 5 EStG 1988 in der Fassung des Strukturanpassungsgesetzes 1996, BGBl. Nr. 201/1996, ausdrücklich vom Abzug als außergewöhnliche Belastung ausgeschlossen und zwar selbst dann, wenn eine rechtliche Verpflichtung zur Leistung bestünde (Verfassungsbestimmung). Eine Verwendung der geleisteten Zahlungen für Kosten, die beim Sohn der Bw. selbst als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen wären, liegt im gegenständlichen Verfahren ebenfalls nicht vor. c) Sittliche Gründe können nur aus dem Verhältnis zu anderen Personen erwachsen, wobei eine sittliche Verpflichtung in erster Linie gegenüber nahen Angehörigen und in Lebensgemeinschaften in Betracht kommt. Die Übernahme einer Bürgschaft kann zwischen nahen Angehörigen sittlich geboten sein. Nach herrschender Lehre und ständiger Rechtsprechung kann jedoch von einer sittlichen Pflicht nicht schon dann gesprochen werden, wenn eine Handlung von der Sittenordnung gutgeheißen wird, sondern nur dann, wenn entsprechendes Handeln von ihr gefordert ist. Ob dies der Fall ist, bestimmt sich nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen, in dem das Rechtsgefühl der Gemeinschaft zum Ausdruck kommt. Zur Lösung der Frage, ob Zahlungen, die auf die Übernahme von Bürgschaftsverpflichtungen zugunsten eines nahen Angehörigen zurückzuführen sind, als außergewöhnliche Belastungen anzuerkennen sind, hat der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass es erforderlich ist, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt auch voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig und gerecht denkender Menschen der Übernahme von Bürgschaften nicht entziehen kann, wobei nicht das persönliche Pflichtgefühl des Steuerpflichtigen, sondern der objektive Pflichtbegriff nach den herrschenden moralischen Anschauungen entscheidend ist. Es reicht daher nicht aus, dass das Handeln des Steuerpflichtigen menschlich verständlich ist, es muss vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. In diesem Sinne bestand im berufungsgegenständlichen Fall keine Verpflichtung der Bw. zur Übernahme einer Bürgschaft für die Verbindlichkeiten ihres Sohnes. Die Bw. hat wiederholt und durchaus glaubwürdig dargelegt, aus welchen Gründen sie sich genötigt gesehen habe, ihrem Sohn Alexander H. finanzielle Hilfe zukommen zu lassen. Von einer existenzbedrohenden Notlage kann in diesem Fall jedoch nicht ausgegangen werden. Im Verfahren vor dem unabhängigen Finanzsenat wurde durch Einsicht in die Datenbanken der Finanzverwaltung festgestellt, dass Alexander H. folgende lohnsteuerpflichtige Bezüge von der T. GmbH erhalten hat: Vom 1. Jänner 2001 bis 28. Februar 2001 ATS 14.941,00 (1.085,80 Euro), vom 2. April 2001 bis 31. Dezember 2001 ATS 114.714,00 (8.336,59 Euro), vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2002 Euro 11.930,85 und vom 1. Jänner bis zum 31. Dezember 2003 Euro 18.800,20. Die Vorbringen der Bw. zur existenzbedrohenden Notlage ihres Sohnes Alexander H. sind im Hinblick auf die über dem Existenzminimum liegenden Einkünfte ihres Sohnes nicht glaubwürdig. Für die Bw. bestand jedoch keine Verpflichtung zur Übernahme der Bürgschaft für die Schulden, die ihr Sohn ohne besondere Notwendigkeit eingegangen ist. Auch wenn verständliche Gründe die Bw. dazu veranlasst haben, die Verbindlichkeiten ihres Sohnes Alexander H. zu tilgen, fehlt dieser Zahlung - wie oben dargelegt - das Merkmal der Zwangsläufigkeit gemäß § 34 Abs. 3 EStG 1988. Sie war eine Folge von freiwilligen Handlungen der Bw., wobei es unerheblich ist, dass sich die Bw. subjektiv verpflichtet gefühlt hat, ihrem Sohn aus dessen finanziellen Schwierigkeiten zu helfen. Die Nichtanerkennung der von der Bw. aus der Übernahme einer Bürgschaft resultierenden Zahlung in Höhe von 5.372,48 Euro als außergewöhnliche Belastung im Sinn des § 34 Abs. 1 EStG 1988 durch das Finanzamt ist daher zu Recht erfolgt. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Wien, 21. September 2005