…Die Begleichung der Umsatzsteuernachzahlung sei der Bf. vor diesem Termin nicht möglich gewesen, da sie sich auf Grund eines Großauftrages im Ausland befunden habe. Sie habe sich nach ihrer Rückkehr jedoch bemüht, die Bedingungen für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige zu erfüllen. Es werde daher…

…im Rahmen von Selbstanzeigen vor Beginn angemeldeter Prüfungen nachgeholt worden. Mittlerweile gebe er die Umsatzsteuervoranmeldungen pünktlich ab und leiste auch Umsatzsteuervorauszahlungen. Diese Rechtfertigung habe hinsichtlich der gesamten angeschuldigten Umsatzsteuerbeträge Gültigkeit. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig…

…201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen. Im Sinne des § 29 FinStrG wäre die Möglichkeit gegeben gewesen mit der Einreichung einer Jahreserklärung eine wirksame Selbstanzeige zu erstatten. Die Abgabenschuldigkeiten wurden jedoch…

…Tätigkeit entsprechend zu reduzieren waren. a) Tatvorwurf nach Tz. 13 - ausländische Einkünfte: Zu diesem Tatvorwurf liegt eine Selbstanzeige vor, welche einer eingehenden Betrachtung bedarf. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass laut einem Aktenvermerk des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Februar 2004 der Veranlagungsakt des Beschwerdeführers…

…erfolgen. Zeigt der Abgabepflichtige zwar seine Verfehlung an, behält sich aber die Offenlegung für einen späteren Zeitpunkt vor, liegt demnach keine wirksame Selbstanzeige vor (OGH 10.6.1969, 9 Os 70/68). In den Akten befindet sich folgender Vermerk über ein Telefonat vom 8. März…

…dass der Täter des Finanzvergehens, dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zu Gute kommen soll, jedenfalls eindeutig bezeichnet werden muss. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung wird es vor allem bei juristischen Personen als unbedingtes Erfordernis angesehen anzuführen, wer die nicht rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlungen ad…

…Prüfung getroffen wurden: Tz. 12 : Im Zuge einer (weiteren) Betriebsprüfung bei der S. GmbH. sei zutage gekommen, dass der Bw. neben seiner Tätigkeit als geschäftsführender Gesellschafter einen Eigenhandelsbetrieb geführt habe. Tz. 16: Es liegen dem Finanzamt vom Bw. persönlich abgefasste Provisionsaufzeichnungen (aus eine Selbstanzeige) vor…

…gemäß § 4 Abs. 3 EStG ermittelt. Anlässlich einer Betriebsprüfung erstattete der Bw. eine Selbstanzeige gemäß § 29 FinStrG (S 3 des BP-Arbeitsbogen) und bekannte ein, hinsichtlich des Jahres 1997 Umsätze und Erträge in Höhe von öS 132.170,62 netto zuzüglich öS 26.434,-- USt…

…Bf. auf die Einbringung eines Rechtsmittels gegen die Ergebnisse der BP insgesamt verzichtet und sich mit den Ergebnissen abgefunden habe. Insbesondere werde darauf hingewiesen, was passiere, wenn ein Kunde korrekterweise nur mit seiner Kundenkarte einkaufe und ein unmittelbar vor- oder nachgelagerter Kunde jedoch Bareinkäufe tätigt…

…Organ) vor. GmbH und EU gelten dann umsatzsteuerlich nicht als zwei separate Unternehmen sondern als Unternehmensteile eines einziges (Gesamt)Unternehmens (= EU); Umsätze zwischen den beiden Unternehmensteilen sind lediglich Innenumsätze; an das Organ gerichtete Eingangsrechnungen Dritter berechtigen den Organträger zum Vorsteuerabzug. Die seitens der BP…

…24.2 + 24.4). Tz. 15: Vorsteuer 1999-2002: Tz. 15.1 Die auf Grund der Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn doppelt verbuchten Aufwendungen werden seitens der BP aus dem Aufwand ausgeschieden, die Vorsteuer nachgefordert. | doppelt verb. Ausgaben | 1999 | 2000 | 2001 | netto…

…vereinbart, dass die von der Pächterin durchgeführten mit dem Objekt festverbundenen Investitionen in das Eigentum der Urpächterin übergehen. Pächterin als auch Verpächterin war die geschiedene Ehegattin des Bw. als Gesellschafter-Geschäftsführerin und Einzelunternehmerin. Im Rahmen der BP wurde weiters eine Selbstanzeige gem. § 29 FinstrG erstattet…

…gemacht: Sowohl in ihrer Selbstanzeige vom 5. März 2002 als auch im Zuge ihrer polizeilichen Einvernahme vom 12. April 2002 sowie in der gerichtlichen Strafverhandlung vom 19. Juli 2002 hat die Bw. übereinstimmend ausgesagt, sie habe aus Verärgerung über eine im März 2001 vorgenommene Lohnkürzung…

…dem Beschuldigten diesbezüglich auch eine Instanz genommen worden wäre. In einer Selbstanzeige vom 30. August 2010 vor Prüfungsbeginn legte B durch seine Steuerberatungskanzlei auch offen, dass er aus dem Verkauf seines Gesellschaftsanteiles an der E-GmbH mit Sitz in F einen ebenfalls unversteuert gebliebenen Veräußerungserlös…

…3 EStG 1988 zu qualifizieren (vgl. Tz. 21.1 des Bp-Berichtes vom 23. Oktober 2003). Eine nur vermögensverwaltende Tätigkeit begründet auch bei einer Personengesellschaft keine betriebliche Tätigkeit; ist die vermögensverwaltende Personengesellschaft auch nur in geringem Umfang gewerblich tätig, gilt sie jedoch in vollem Umfang…

…Berufung gegen den Festsetzungsbescheid reichte E am 1. März 2001 eine Voranmeldung ein, in welcher die tatsächliche Zahllast von S 82.617,-- ausgewiesen war (Veranlagungsakt, Umsatzsteuerakt). Die Kriterien für eine strafaufhebende Selbstanzeige liegen nicht vor (siehe oben), zumal auch keine den Abgabenvorschriften entsprechende Entrichtung erfolgte…

…sowie das Zusammentreffen mit einer Finanzordnungswidrigkeit, als mildernd die wenngleich nicht strafbefreiende Selbstanzeige und das Geständnis. In Anbetracht der wirtschaftlichen Schwierigkeiten des Beschuldigten sei eine Geldstrafe von € 9.000,-- noch tat- und schuldangemessen. Gegen das Straferkenntnis des Erstsenates hat der Amtsbeauftragte innerhalb offener Frist…

…ein erheblicher Kassenfehlbetrag (rund 90.000 S), unglaubwürdig hohe Kassastände (vgl. auch Vor-BP) und der Umstand, dass der tatsächliche Kassastand nicht täglich aufgezeichnet wird und somit die Richtigkeit des rechnerisch ermittelten Kassastandes nicht überprüfbar ist. Die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung ist daher im Prüfungszeitraum nicht…

…wurde, vor Beginn der Prüfung des Jahres 2001 eine allfällige Selbstanzeige zu erstatten." Zum Strafausmaß wurde eingewendet, dass zur Bekämpfung der Strafhöhe im Falle der Nichteinstellung dieses Verfahrens ins Treffen geführt werde, dass ausreichende Gründe für die Finanzstrafbehörde aktenkundig seien, nur eine Verwarnung auszusprechen bzw…

…Bw.) betreibt seit 2003 als Einzelunternehmerin einen Gastgewerbebetrieb (Pizzeria) in B. Ab 18.5.2007 wurde sie einer Umsatzsteuernachschau (Bp.) für den Zeitraum April 2006 bis Dezember 2006 unterzogen. Vor Prüfungsbeginn erstattete die Bw. Selbstanzeige, jedoch ohne Angabe bzw. Bezahlung des verkürzten Abgabenbetrages. Die Bp…