…Die Begleichung der Umsatzsteuernachzahlung sei der Bf. vor diesem Termin nicht möglich gewesen, da sie sich auf Grund eines Großauftrages im Ausland befunden habe. Sie habe sich nach ihrer Rückkehr jedoch bemüht, die Bedingungen für die strafbefreiende Wirkung der Selbstanzeige zu erfüllen. Es werde daher…

…KStG hinsichtlich der Zu- und Abschläge. Nachdem die Betriebsprüfung eine Wiederaufnahme der Jahre 2011 bis 2013 bezüglich der KöSt vorgenommen habe und für diese Jahre steuerliche Zuschläge angesetzt habe, liege ein Verstoß gegen § 115 BAO seitens der BP vor, wonach hinsichtlich der vorangeführten Bestimmungen des…

…trifft bzw. dass eine konkludente Selbstanzeige vor Prüfungsanmeldung erfolgt" Im Rahmen einer Zeugeneinvernehme vor dem Bundesfinanzgericht gab der Zeuge Prüfer am 10.08.2018 im Wesentlichen Folgendes bekannt: Nach Zuteilung des Aktes habe sich der Zeuge im Abgabeninformationssystem über die gesamte Gebarung informiert, die erste…

…im Rahmen von Selbstanzeigen vor Beginn angemeldeter Prüfungen nachgeholt worden. Mittlerweile gebe er die Umsatzsteuervoranmeldungen pünktlich ab und leiste auch Umsatzsteuervorauszahlungen. Diese Rechtfertigung habe hinsichtlich der gesamten angeschuldigten Umsatzsteuerbeträge Gültigkeit. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig…

…entsprochen werden, da die Prüfung bereits am 26.7.2017 abgeschlossen wurde. Der im Rahmen einer Selbstanzeige der BP zur Kenntnis gebrachte Sachverhalt war dem Steuerpflichtigen bereits vor Beginn der Betriebsprüfung bekannt. Von Beginn bis Ende der Prüfung lag eine Zeitspanne von 13 Monaten, in…

…einen umfangreichen Betriebsprüfungsbericht entspreche nicht den gesetzlichen Anforderungen der §§ 303 ff BAO und es sei die Nichtangabe der Wiederaufnahmegründe im Beschwerdeverfahren entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht nachhol- und sanierbar (vgl. Ritz, BAO §§ 93 Tz 16 iVm § 307 Tz 3). Die Tatsache, dass eine Selbstanzeige vor…

…nur Selbstanzeigen, die vor einer Ankündigung einer abgabenbehördlichen Prüfungsmaßnahme erstattet werden, strafbefreiende Wirkung ohne Abgabenerhöhung entfalten können (vgl. BFG 01.12.2023, RV/2100533/2023). Entgegen dem Argument der beschwerdeführenden Partei ist nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzgerichtes kein kausaler Zusammenhang zwischen der Ankündigung einer…

…201 und 202 BAO) mit der Selbstanzeige, in allen übrigen Fällen mit der Bekanntgabe des Betrages an den Anzeiger zu laufen. Im Sinne des § 29 FinStrG wäre die Möglichkeit gegeben gewesen mit der Einreichung einer Jahreserklärung eine wirksame Selbstanzeige zu erstatten. Die Abgabenschuldigkeiten wurden jedoch…

…Tätigkeit entsprechend zu reduzieren waren. a) Tatvorwurf nach Tz. 13 - ausländische Einkünfte: Zu diesem Tatvorwurf liegt eine Selbstanzeige vor, welche einer eingehenden Betrachtung bedarf. In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuweisen, dass laut einem Aktenvermerk des Finanzamtes Innsbruck vom 23. Februar 2004 der Veranlagungsakt des Beschwerdeführers…

…erfolgen. Zeigt der Abgabepflichtige zwar seine Verfehlung an, behält sich aber die Offenlegung für einen späteren Zeitpunkt vor, liegt demnach keine wirksame Selbstanzeige vor (OGH 10.6.1969, 9 Os 70/68). In den Akten befindet sich folgender Vermerk über ein Telefonat vom 8. März…

…dass der Täter des Finanzvergehens, dem die strafbefreiende Wirkung einer Selbstanzeige zu Gute kommen soll, jedenfalls eindeutig bezeichnet werden muss. Nach Lehre und ständiger Rechtsprechung wird es vor allem bei juristischen Personen als unbedingtes Erfordernis angesehen anzuführen, wer die nicht rechtzeitige Entrichtung der Vorauszahlungen ad…

…Frage. Wäre etwa ein Mitarbeiter unserer Kanzlei als Täter in Betracht gekommen, so hätten wir - wie jeder andere steuerliche Vertreter auch - die Selbstanzeige in Form eines Schriftsatzes erstattet. Somit liegt der Paradefall einer konkludenten Selbstanzeige vor, bei der gar keine andere Deutungsmöglichkeit bestand. Nochmals sei…

…ist der Zeitpunkt der Erstattung der Selbstanzeige. In dem Fall wurde sie erstattet vor dem 31. Dezember 2013, bei uns eben danach. Aber dieser Zeitpunkt 31. Dezember 2013 ist im Abkommen in keiner Bestimmung enthalten, weshalb auch eine Selbstanzeige zu unserem Erstattungszeitpunkt dieselben Rechtsfolgen auslösen…

…erfolgte keine Selbstanzeige vor Prüfungsbeginn. Am 10.3.2020 erfolgte telefonisch die Anmeldung für die Erweiterung der Außenprüfung gem. § 147 BAO für 2018. Der Prüfungsauftrag wurde per Email am 17.3.2020 übermittelt und erneut angefragt, ob allenfalls für die Einkommensteuer 2018 eine Selbstanzeige erstattet…

…steuerlichen Vertreter (StV) eine Selbstanzeige vor. Darin wurden für das Jahr 2004 bislang nicht erklärte Einkünfte aus Kapitalvermögen von € 113.025 und Sonstige Einkünfte von € 31.554 offengelegt. Auf Grundlage der Angaben der Bf. in ihrer schriftlichen Selbstanzeige vom 30.07.2014 erließ…

…vor Bekanntgabe der fehlenden Begründung oder der Mitteilung, dass die Ankündigung als gegenstandslos zu betrachten ist, in Lauf gesetzt. Dies gilt sinngemäß, wenn ein Bescheid auf einen Bericht (§ 150) verweist. Der angefochtene Wiederaufnahmebescheid (zugestellt am 7.1.2016) verweist hinsichtlich der Wiederaufnahmegründe auf den BP…

…ö gens in eine Steueroase unter Beibehaltung der wirtschaftlichen Verf ü gungsmacht sei gewollt gewesen und durchgef ü hrt worden. - Die Selbstanzeige sei verfehlt, da sie vor dem Hervorkommen des Sachverhaltes durch die liechtensteinische Steuer-CD unter Bezugnahme auf das Vorliegen einer Intransparenz der StiftungFL…

…bzw. Buchhaltung speziell aus einem Kaufanbot Liegenschaft ***19*** 37). Antwort: Wenn die Firma ***20*** zB schreibt zu Händen Hrn ***7*** dann ist das nicht ganz korrekt. Das heißt nicht, dass Hr ***7*** für mich arbeitet. Frage: Der BP liegen Unterlagen vor aus denen hervorgeht, dass…

…Subabsatz) UStG 1994 vor, wonach bei sonstigen Leistungen (ausgenommen bestimmte, hier nicht in Frage kommende Leistungen) und bei Werklieferungen die Steuer vom Leistungsempfänger (hier dem Beschuldigten) geschuldet wird, wenn der leistende Unternehmer (hier die BX) im Inland weder sein Unternehmen betreibt noch eine an der…

… 29 Abs. 2 FinStrG vor. Eine Selbstanzeige ist ein Strafaufhebungsgrund, daher ist es irrelevant, aus welchem Grund nicht alle Voraussetzungen erfüllt werden konnten. Es genügt für deren Unwirksamkeit, wenn eine der gesetzlich ausbedungenen Voraussetzungen nicht erfüllt wurde, daher war es nicht geboten durch Einvernahme des…