…€ (ds. 15/17 von 2.243,15 €; der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag sehe tägliche Spesen in Höhe von 15,00 SFr anstatt in Höhe von 17,00 SFr vor) gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 steuerfrei zu belassen. In der am 30. Oktober 2006 abgehaltenen…

…heißt in der Schweiz Gesamtarbeitsvertrag. In diesen ist die P AG allerdings nicht eingetreten. Hier gibt es jeweils Einzelarbeitsverträge. Es ist natürlich so, dass Arbeitnehmer bemüht sind, für sie günstige Bedingungen auszuhandeln. Zum Thema Kündigung ist auszuführen, dass die Kündigungsfrist nach Schweizer Obligationenrecht grundsätzlich drei…

…Hinblick auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. November 2006, RV/0232-F/05, der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag für steuerliche Zwecke beachtet werden müsse, allerdings gegenständlich der belegmäßige Nachweis der Dienstreisen (dabei sei zumindest Datum, Dauer, Ziel und Zweck der einzelnen Reise darzulegen und durch…

…= CHF 5.650,--) ersichtlich ist, dass im Monatsgehalt keine Schmutz- und Gefahrenzulage enthalten ist. Während der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag (Kollektivvertrag) der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (GAV MEM) die Auszahlung einer Schmutz- und Gefahrenzulage nicht vorsieht, sieht dieser die Auszahlung einer Jahresendzulage zwingend vor und…

…Monatslohn) ersichtlich ist, dass im Monatsgehalt keine Schmutz- und Gefahrenzulage enthalten ist. Während der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag (Kollektivvertrag) der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (GAV MEM) die Auszahlung einer Schmutz- und Gefahrenzulage nicht vorsieht, sieht dieser die Auszahlung einer Jahresendzulage zwingend vor und legt deren Berechnungsweise…

…einer lohngestaltenden Vorschrift bezahlt worden sind. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der für allgemein verbindlich erklärte Schweizer Landes-Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe auch gar keine Auszahlung von Schmutz- und Erschwerniszulagen vorsieht (vgl. http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00420/00430/index.html?lang=de)…

…rundete die Tatsache, dass der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gar keine Auszahlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen vorsah, die aus den vorliegenden Unterlagen gewonnene Sichtweise des Berufungssenates ab. Der Berufungswerber hat gegenständlich für das Streitjahr einen Jahreslohnausweis seiner Schweizer Arbeitgeberin vorgelegt, in dem…

…dass keine Schmutz- und Gefahrenzulagen neben dem Grundlohn gewährt worden sind. Abschließend rundete die Tatsache, dass der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gar keine Auszahlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen vorsah, die aus den vorliegenden Unterlagen gewonnene Sichtweise des Berufungssenates ab. Zum gegenständlichen Vorbringen…

…dass keine Schmutz- und Gefahrenzulagen neben dem Grundlohn gewährt worden sind. Abschließend rundete die Tatsache, dass der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gar keine Auszahlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen vorsah, die aus den vorliegenden Unterlagen gewonnene Sichtweise des Berufungssenates ab. Zum gegenständlichen Vorbringen…

… 16 EStG angesetzt worden seien. Der Berufung wurden "Tätigkeitsberichte des Jahres 2002", der "Gesamtarbeitsvertrag für das Schweizer Granitgewerbe" (Auszug in Kopie) sowie eine Aufstellung über die Ermittlung der Tagesdiäten angeschlossen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2004 (händische Begründung vom 30. Juni 2004) wurde die Berufung…

…entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um einen Grenzgänger nach der Schweiz…

…wikipedia.org). Während in der Schweiz das kollektive Arbeitsrecht im Wesentlichen durch Gesamtarbeitsverträge geregelt wird, kommt diese Funktion in Österreich den Kollektivverträgen mit dem auch hier wesentlichen Unterschied zu, dass in der Schweiz lediglich ca. ein Drittel der Arbeitnehmer Gesamtarbeitsverträgen unterstellt sind (vgl. Bundesamt für…

…den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) teilweise Folge gegeben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw abgekürzt) arbeitet als Grenzgänger in einem Schweizer Steinbruch. Dort ist er ausschließlich mit dem…

…Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des AT, vertreten durch Winkel Steiner, Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungsges.m.b.H., 6845 Hohenems, Schweizer Straße 77, vom 3. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Ignaz Arnoldi, vom…

…angepasst. Als Arbeitnehmer mit Wohnsitz in der Schweiz, der ebenfalls diese SEG-Zulagen bezieht, wurde uns von der mW AG Herr X, A, G, bekannt gegeben. Die allgemeine Lohnerhöhung in der Branche Möbelindustrie des Jahres 2005 entnehmen Sie bitte den beiliegenden Änderungen des Gesamtarbeitsvertrages. Die…

…Januar 1968 zum Gesetz über die Arbeit in Industrie, Gewerbe und Handel). Die Entschädigung für den Bereitschaftsdienst kann deshalb einzel- oder gesamtarbeitsvertraglich geregelt werden. Hätte die liechtensteinische Arbeitgeberin des Berufungswerbers demnach für den Bereitschaftsdienst einen Zuschlag zum Grundlohn vorgesehen, hätte sie diesen auch so benannt…

…und 14. Monatslohn gewährt worden ist, spricht auch, dass im schweizerischen Gesamtarbeitsvertrag für das Schreinergewerbe keine Auszahlung eines 14. Monatslohnes vorgesehen ist. Weiters wird darin bestimmt, dass im Falle der Verhinderung der Arbeitsleistung um mehr als einen Monat der 13. Monatslohn für jeden vollen Monat…

…Fahrtenbuch vor und erklärte, dass der Gesamtarbeitsvertrag für das Transportgewerbe von Seiten der Wirtschaftskammer Liechtenstein nur den Dienstgebern zur Verfügung gestellt werde und verwies auf entsprechende Ansprechpersonen bei der Wirtschaftskammer Liechtenstein als auch bei seiner Arbeitgeberin. Mit teilweise stattgebender Berufungsvorentscheidung vom 13. Februar 2008 folgte…

…Streit [vgl. dazu die zusätzliche Begründung im Vorlagebericht (Verf 46)]. Verpflegungsmehraufwendungen und Nächtigungsgelder: Unstrittig ist davon auszugehen, dass der Berufungswerber im Streitjahr mit dem Lkw in der Schweiz, in Deutschland und in Österreich unterwegs war und dass im Lkw eine Schlafkabine vorhanden war, welche der…