…EStG mit EURO Null festgesetzt werden. Begründung: Der Abgabenpflichtige bezieht aus der Schweiz eine Übergangsrente, welche aufgrund von arbeitsrechtlichen Vereinbarungen (Gesamtarbeitsvertrag für den flexiblen Altersrücktritt im Bauhauptgewerbe) von der Stiftung FAR aufgrund des Leistungs- und Beitragsreglement der Stiftung ausbezahlt wird. Im Gegensatz zur BVG-Rente…

Es gilt das Umlageverfahren. Die Höhe der flexiblen Altersrente ist daher nicht von der Höhe des vom einzelnen Mitarbeiter kumulierten Kapital abhängig, der Rentenbezieher kann daher auch nicht die Auszahlung eines Kapitalbetrages verlangen. Im Fall eines vorzeitigen Wechsels in eine andere Branche, verfallen die in…

…€ (ds. 15/17 von 2.243,15 €; der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag sehe tägliche Spesen in Höhe von 15,00 SFr anstatt in Höhe von 17,00 SFr vor) gemäß § 26 Z 4 EStG 1988 steuerfrei zu belassen. In der am 30. Oktober 2006 abgehaltenen…

…heißt in der Schweiz Gesamtarbeitsvertrag. In diesen ist die P AG allerdings nicht eingetreten. Hier gibt es jeweils Einzelarbeitsverträge. Es ist natürlich so, dass Arbeitnehmer bemüht sind, für sie günstige Bedingungen auszuhandeln. Zum Thema Kündigung ist auszuführen, dass die Kündigungsfrist nach Schweizer Obligationenrecht grundsätzlich drei…

…Hinblick auf die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 21. November 2006, RV/0232-F/05, der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag für steuerliche Zwecke beachtet werden müsse, allerdings gegenständlich der belegmäßige Nachweis der Dienstreisen (dabei sei zumindest Datum, Dauer, Ziel und Zweck der einzelnen Reise darzulegen und durch…

…= CHF 5.650,--) ersichtlich ist, dass im Monatsgehalt keine Schmutz- und Gefahrenzulage enthalten ist. Während der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag (Kollektivvertrag) der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (GAV MEM) die Auszahlung einer Schmutz- und Gefahrenzulage nicht vorsieht, sieht dieser die Auszahlung einer Jahresendzulage zwingend vor und…

…Monatslohn) ersichtlich ist, dass im Monatsgehalt keine Schmutz- und Gefahrenzulage enthalten ist. Während der Schweizer Gesamtarbeitsvertrag (Kollektivvertrag) der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (GAV MEM) die Auszahlung einer Schmutz- und Gefahrenzulage nicht vorsieht, sieht dieser die Auszahlung einer Jahresendzulage zwingend vor und legt deren Berechnungsweise…

…einer lohngestaltenden Vorschrift bezahlt worden sind. An dieser Stelle sei erwähnt, dass der für allgemein verbindlich erklärte Schweizer Landes-Gesamtarbeitsvertrages für das Metallgewerbe auch gar keine Auszahlung von Schmutz- und Erschwerniszulagen vorsieht (vgl. http://www.seco.admin.ch/themen/00385/00420/00430/index.html?lang=de)…

…1157/68, vgl. Rz 1050). Es gibt eine Vielzahl ausländischer lohngestaltender Vorschriften wie beispielsweise Gesamtarbeitsverträge bzw. Tarifverträge, die mit österreichischen Kollektivverträgen vergleichbar sind (zB Schweizer oder liechtensteinische Gesamtarbeitsverträge). Haben die Arbeitnehmer auf Grund einer solchen lohngestaltenden Vorschrift Anspruch auf einen 13. und 14. Monatslohn und…

…rundete die Tatsache, dass der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gar keine Auszahlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen vorsah, die aus den vorliegenden Unterlagen gewonnene Sichtweise des Berufungssenates ab. Der Berufungswerber hat gegenständlich für das Streitjahr einen Jahreslohnausweis seiner Schweizer Arbeitgeberin vorgelegt, in dem…

…dass keine Schmutz- und Gefahrenzulagen neben dem Grundlohn gewährt worden sind. Abschließend rundete die Tatsache, dass der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gar keine Auszahlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen vorsah, die aus den vorliegenden Unterlagen gewonnene Sichtweise des Berufungssenates ab. Zum gegenständlichen Vorbringen…

…dass keine Schmutz- und Gefahrenzulagen neben dem Grundlohn gewährt worden sind. Abschließend rundete die Tatsache, dass der Gesamtarbeitsvertrag der Schweizer Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie gar keine Auszahlung von Schmutz- und Gefahrenzulagen vorsah, die aus den vorliegenden Unterlagen gewonnene Sichtweise des Berufungssenates ab. Zum gegenständlichen Vorbringen…

… 16 EStG angesetzt worden seien. Der Berufung wurden "Tätigkeitsberichte des Jahres 2002", der "Gesamtarbeitsvertrag für das Schweizer Granitgewerbe" (Auszug in Kopie) sowie eine Aufstellung über die Ermittlung der Tagesdiäten angeschlossen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 29. Juni 2004 (händische Begründung vom 30. Juni 2004) wurde die Berufung…

…entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Beim Berufungswerber (Bw.) handelt es sich um einen Grenzgänger nach der Schweiz…

…Auffällig sei dabei auch, dass die Schmutzzulage trotz Lohnkürzung infolge Kurzarbeit in den Monaten Oktober und November unverändert geblieben sei. Daraus sowie aufgrund der Vereinbarungen im Gesamtarbeitsvertrag für das Metallgewerbe sei zu schließen, dass die strittige Schmutzzulage und der 14. Monatsbezug aus dem Soll-Stunden…

…wikipedia.org). Während in der Schweiz das kollektive Arbeitsrecht im Wesentlichen durch Gesamtarbeitsverträge geregelt wird, kommt diese Funktion in Österreich den Kollektivverträgen mit dem auch hier wesentlichen Unterschied zu, dass in der Schweiz lediglich ca. ein Drittel der Arbeitnehmer Gesamtarbeitsverträgen unterstellt sind (vgl. Bundesamt für…

…den Bescheid des Finanzamtes Bregenz vom 19. Mai 2005 betreffend Einkommensteuer 2004 entschieden: Der Berufung wird (im Umfang der Berufungsvorentscheidung) teilweise Folge gegeben. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (in der Folge mit Bw abgekürzt) arbeitet als Grenzgänger in einem Schweizer Steinbruch. Dort ist er ausschließlich mit dem…

…Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des AT, vertreten durch Winkel Steiner, Wirtschaftstreuhand und Steuerberatungsges.m.b.H., 6845 Hohenems, Schweizer Straße 77, vom 3. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz, vertreten durch Dr. Ignaz Arnoldi, vom…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang: Der im Streitzeitraum in der Schweiz beschäftigte Beschwerdeführer beanstandete in seiner Beschwerde neben anderen, hier nicht mehr streitgegenständlichen Punkten, dass die ihm laut Arbeitsvertrag zustehenden Schmutz- Erschwernis- und Gefahrenzulagen nicht berücksichtigt worden seien…

…gesamten Bevölkerung) und zweite Säule (berufliche Vorsorge nach dem Gesetz über die berufliche Vorsorge) des Drei-Säulen-Systems der Vorsorge in der Schweiz geleistet. Die Entrichtung dieser Beiträge ist nach dem Gesamtarbeitsvertrag Personalverleih obligatorisch. Im Rahmen seines Dienstverhältnisses bei der Firma D erhielt der Bf…