Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Grünberger-Katzmayr-Zwettler, WT-GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4021 Linz, Stelzhamerstr. 12, vom 9. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 11. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer für die Zeiträume 1999 und 2000, Verspätungszuschlag…
…im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bewirkt. In der Zeugeneinvernahme vom 4. März 2004 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz führte SG aus, die im Verfahren vor dem BG L getätigten Aussagen über die Schwarzzahlung seien richtig. Den Geldbetrag habe ihr damaliger Mann DR dem Bf. in bar übergeben…
…am 13. Dezember 2001 erstmals die Zusatzvereinbarung vorgelegt. Es habe sich herausgestellt, dass sich der Bf. die mit JM vereinbarte "Schwarzzahlung" durch Konsumationen hereingeholt habe, nachdem ein Bargeldfluss im Konkursfortbetrieb nicht möglich gewesen sei. Anfang Februar habe ihm der Bf. eine von JM unterfertigte, mit…
…von 10.000 m³ nicht enthalten und daher gesondert zu berücksichtigen. Es sei freilich anzunehmen und zu erwarten, dass die genannten Firmen die erhaltenen "Schwarzzahlungen" von sich aus nicht zugeben bzw. diese in Abrede stellen würden. Im Weiteren heißt es: "Um die tatsächlichen Transportleistungen dieser…
…Maschinenring und Rodungen) belaufen. (19) Auf Grund der vom Bw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung getätigten Angaben betreffend "Schwarzzahlungen" im Zusammenhang mit der Baustelle der Fa. KF wurden die genannten Transportfirmen (die P-Transporte KG sowie die JO TransportgmbH) vom UFS schriftlich um Auskunft ersucht…
…KF betreffenden Rechnungen bzw. Aufzeichnungen vorhanden. Darauf wurde vom Bw. erwidert, es sei zu erwarten gewesen, dass die beiden Transportunternehmen die von ihm geleisteten Schwarzzahlungen iHv. ATS 700.000,-- in Abrede stellen würden. Die von der Fa. JO vorgelegten Rechnungen würden großteils "Transportleistungen für den…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma L-GmbH, Wien, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Bernhard Eder, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Brucknerstraße 4/5, vom 21. Juni 2004 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 19. Mai…
Vorhaben St. U. Betrauten nicht von Belang war. Worin die Gründe des H. D. für die Schwarzzahlung der S 1 Mio. gelegen sein sollen, konkretisiert der Bw. in keiner Weise. Aus der Sicht eines Immobilienmaklers wäre die S 1 Mio. bei H. D. auch abzugsfähig…
…gelegt. Mit Schreiben vom 29. Februar 2008 wurde gegen die Bescheide Berufung erhoben und ausgeführt: Bezüglich der Forderung in Höhe von € 2.797,07 werde mitgeteilt, dass er an Schwarzzahlung diesen Betrag nicht erhalten habe. In den Jahren 2000, 2001 und 2002 sei er…
…es widersinnig, einen höheren Kaufpreises zu fingieren und dabei eine Gesprächsnotiz zu hinterlassen, auf der ausdrücklich die "Schwarzzahlung" eines Betrages angeführt ist. Die Beweislage ist in diesem Fall derart erdrückend, dass nach Meinung des unabhängigen Finanzsenates kein Zweifel an der Feststellung mehr zulässig ist, dass…
…Gewinn je Tankzug undenkbar sind, da sie ja bereits die Gestehungskosten eines Tankzuges bei weitem übersteigen. Die Anteile aus dem Gewinn sind die von der Bf und von HaS als sog. Schwarzzahlungen bezeichneten Überschüsse. AlP hat am 16. Februar 2012 ausgesagt, dass pro Zug ca…
…dargelegt, dass keinerlei "Schwarzzahlungen" von Löhnen erfolgt seien und aus welchen Gründen diese Feststellungen der Lohnsteuerprüfung unberechtigt seien. Der Unabhängige Finanzsenat bestätigte in dem unter RV/0888-L/08 durchgeführten Berufungsverfahren betreffend die Nachzahlung von Lohnnebenkosten nach eingehender Überprüfung der Ermittlungsergebnisse die Feststellung des Lohnsteuerprüfers…
…Jahr 2005 nicht im vollen Umfang in der zugehörigen Firmenbuchhaltung ihren Niederschlag gefunden hätten. Ebenso seien bei der genannten Hausdurchsuchung Beweismittel dafür hervorgekommen, dass "Schwarzzahlungen" an Arbeitnehmer erfolgt seien. Da die Bf. als gewerberechtliche Geschäftsführerin im Prüfzeitraum maßgeblichen Einfluss auf die Unternehmensführung genommen habe und…
…ABC. Der [der Bw.] verbleibende Betrag von € 119.500,-- sollte für den Ausbau des Ostgeschäftes des Unternehmens dienen, nämlich für Schwarzzahlungen von Provisionen an Geschäftspartner im Osten. [Die Bw.] hat in den vergangenen Jahren versucht, ihre Tätigkeit in Richtung osteuropäischer Länder zu erweitern. Sie…
…weitere Aufwendungen nicht nachgewiesen werden haben können, sei davon auszugehen, dass diese Schwarzzahlungen in Wahrheit der ausserbücherlichen Gewinnabschöpfung gedient haben. Der Unterschiedsbetrag zwischen den bisher nicht erfassten Einnahmen und Aufwendungen stelle in den jeweiligen Jahren eine verdeckte Ausschüttung dar, wobei der Zufluss nach Maßgabe der…
…der Prüfer unter Aufgliederung der einzelnen Zahlungen das, dass der Bw für den Bau eines Personal- und Appartementhauses im Jahr 1998 Schwarzzahlungen von insgesamt 316.000 ATS an verschiedene im einzelnen angeführte Baufirmen und Gewerken geleistet habe, die in den Büchern des Bw keinen Niederschlag…
…von vor 7 Jahren ansetzte wurde dem Bw. bei Schätzung der Afa-Grundlage für das Inventar entgegen gekommen und wäre damit auch eine vom Bw. vorgebrachte und von der Verkäuferin bestrittene Schwarzzahlung S 500.00,00, die laut Bw. anteilig auf das Inventar entfallen soll…
…der Kanzlei NA habe zu diesen Ungereimtheiten geführt. Dem Geschäftsführer der Bw könne in diesem Punkt allenfalls eine gewisse Sorglosigkeit vorgeworfen werden, eine Schwarzzahlung könne man aus diesem Umstand nicht konstruieren. Das Bauvorhaben E sei korrekt abgewickelt worden, dies ersehe man aus dem Vergleich der…
…Es sei im Kleingewerbe eben üblich, dass im Nachhinein gefeilscht und verhandelt werde und legte als Nachweis dafür, dass der Kunde keine Schwarzzahlungen geleistet hat, eine entsprechende Erklärung dieses Kunden vor. 11) Auffallend ist auch, dass nicht nur in den hier aufgezeigten Fall P sondern…
…Mehrstunden entschädigt, teilweise wurden diese Einnahmen auch für den privaten Lebensaufwand verwendet. Weiters wurde einem Fahrlehrer eine Vermittlungsprovision von ATS 200,00 bezahlt. Die 'Schwarzzahlung' an die Fahrlehrer erfolgte deswegen, weil diese großteils Lohnexekutionen hatten. Diese Darstellung des Beschuldigten hält einer Prüfung stand, wenn man…