…Unterschriften nicht von den bezeichneten Personen stammten. Die von der belangten Behörde vorgenommenen Hochrechnungen seien zu Unrecht erfolgt. Für die abgabenrechtliche Qualifikation einer Schwarzzahlung komme es nur auf die Umstände der Auszahlung an. Von entscheidender Bedeutung sei dabei, ob und inwieweit die Arbeitnehmer von dem…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. W in den Beschwerdesachen des Bf., Gde X, I-Straße-xx, über die Beschwerden vom 24. April 2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Y, GDe Y, S-Straße-yy, vom 4. April 2014 betreffend…
…Die Bestätigungen würden nicht belegen, „dass zu irgendwelchen anderen Zeitpunkten im Jahr 2004 und/oder im Jahr 2005 an irgendwelche anderen Personen irgendwelche Schwarzzahlungen erfolgt wären.“ Die belangte Behörde verwies in der Stellungnahme vom 6. April 2017 betreffend die Bemessungsgrundlage auf die vom Finanzamt als…
…den fünf Polen gelegten Rechnungen und anschließend aus den namentlich angeführten Eintragungen im Kassajournal. Es wurden keine Einwendungen dagegen erhoben. g. Die Bemessungsgrundlage für die Schwarzzahlungen an Herrn E ist hingegen strittig, sowohl was den mit ihm vereinbarten Stundensatz als auch die Anzahl der für…
…der die Überstunden extra bekommt. Jedenfalls hat er alles, was er von Herr D erhalten hat, für seine Arbeitsleistung für die Bf. erhalten. Wieviel er an Schwarzzahlungen durch die Bf. erhalten hat, ist nicht restlos aufklärbar. Zum einen wurden keine Arbeitszeitaufzeichnungen durch die Bf. geführt…
…Lohnsteuer in Anspruch genommen. Ein Wiederaufnahmebescheid wurde nicht erlassen. Aus den Feststellungen der belangten Behörde lässt sich ableiten, dass der nunmehr bekämpfte Haftungsbescheid die Schwarzzahlungen für die selben Dienstnehmer und die selben Monate betrifft wie der Haftungsbescheid vom 1. Februar 2011. Denn die neuerliche Inanspruchnahme…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Grünberger-Katzmayr-Zwettler, WT-GmbH, Steuerberatungskanzlei, 4021 Linz, Stelzhamerstr. 12, vom 9. März 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes Linz vom 11. Februar 2004 betreffend Einkommensteuer für die Zeiträume 1999 und 2000, Verspätungszuschlag…
…im verfahrensgegenständlichen Zeitraum bewirkt. In der Zeugeneinvernahme vom 4. März 2004 vor der Finanzstrafbehörde erster Instanz führte SG aus, die im Verfahren vor dem BG L getätigten Aussagen über die Schwarzzahlung seien richtig. Den Geldbetrag habe ihr damaliger Mann DR dem Bf. in bar übergeben…
…am 13. Dezember 2001 erstmals die Zusatzvereinbarung vorgelegt. Es habe sich herausgestellt, dass sich der Bf. die mit JM vereinbarte "Schwarzzahlung" durch Konsumationen hereingeholt habe, nachdem ein Bargeldfluss im Konkursfortbetrieb nicht möglich gewesen sei. Anfang Februar habe ihm der Bf. eine von JM unterfertigte, mit…
…von 10.000 m³ nicht enthalten und daher gesondert zu berücksichtigen. Es sei freilich anzunehmen und zu erwarten, dass die genannten Firmen die erhaltenen "Schwarzzahlungen" von sich aus nicht zugeben bzw. diese in Abrede stellen würden. Im Weiteren heißt es: "Um die tatsächlichen Transportleistungen dieser…
…Maschinenring und Rodungen) belaufen. (19) Auf Grund der vom Bw. im Rahmen der mündlichen Verhandlung getätigten Angaben betreffend "Schwarzzahlungen" im Zusammenhang mit der Baustelle der Fa. KF wurden die genannten Transportfirmen (die P-Transporte KG sowie die JO TransportgmbH) vom UFS schriftlich um Auskunft ersucht…
…KF betreffenden Rechnungen bzw. Aufzeichnungen vorhanden. Darauf wurde vom Bw. erwidert, es sei zu erwarten gewesen, dass die beiden Transportunternehmen die von ihm geleisteten Schwarzzahlungen iHv. ATS 700.000,-- in Abrede stellen würden. Die von der Fa. JO vorgelegten Rechnungen würden großteils "Transportleistungen für den…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache des Bf., über die Beschwerde vom 3.2.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Graz-Umgebung vom 16.1.2017 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2011 zu Recht erkannt: Die Beschwerde…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Vorsitzenden V und die weiteren Senatsmitglieder R1, R2 und R3 im Beisein der Schriftführerin XY in der Beschwerdesache des Bf., vertreten durch stV, über die Beschwerden vom 19.12.2013 gegen die Bescheide der belangten Behörde…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Firma L-GmbH, Wien, vertreten durch den Masseverwalter Dr. Bernhard Eder, Rechtsanwalt, 1040 Wien, Brucknerstraße 4/5, vom 21. Juni 2004 gegen den Sicherstellungsauftrag des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 19. Mai…
…Bestätigungen übermittelt wurden. Es ist auch nicht anzunehmen, dass Kunden, die Schwarzzahlungen geleistet haben, überhaupt eine Bestätigung retournieren würden. Überwies ist nicht davon auszugehen, dass in allen Geschäftsfällen Schwarzeinnahmen lukriert wurden. Überdies hat eine Rückfrage der Prüferin bei Name1 und Name2 ergeben, dass einige der…
Vorhaben St. U. Betrauten nicht von Belang war. Worin die Gründe des H. D. für die Schwarzzahlung der S 1 Mio. gelegen sein sollen, konkretisiert der Bw. in keiner Weise. Aus der Sicht eines Immobilienmaklers wäre die S 1 Mio. bei H. D. auch abzugsfähig…
…Gastgewerbebetrieb). Mit Beschluss des Gerichtes vom 15.12.2015 wurde der Konkurs eröffnet und die Gesellschaft infolge dessen aufgelöst. Im Zuge von nach Konkurseröffnung durchgeführten Außenprüfung stellte der Lohnsteuerprüfer auf Basis vorhandener Auszahlungslisten in den Jahren 2014 und 2015 erfolgte "Schwarzzahlungen" an Arbeitnehmer fest. In…
…Nochmals sei an dieser Stelle festgehalten, dass aber ohnehin bereits die belastenden Aussagen der besagten 22 Zeugen das Teilgeständnis des Angeklagten vom Ausmaß der Schwarzzahlungen her widerlegen. Ferner ist hervorzuheben, dass diese von der Betriebsprüfung einvernommenen 51 Zeugen einen durchaus repräsentativen Querschnitt aus den Privatkunden…
…nicht eingegangen worden. Die angeblichen Zeugenaussagen über die Schwarzzahlungen seien nicht vorgelegt worden, eine Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit dieser Zeugen sei nicht möglich. Der Bf. bleibe dabei, dass an ihn keine Schwarzzahlungen erfolgt seien. Mit Schreiben vom 22.02.2019 wurde dem Bf. die Stellungnahme des…