…hinsichtlich des Bw. vorliegenden Daten des Lieferanten, stellte die Bp fest, dass bei der durch die Brauerei gelieferten Ware ein Verhältnis von 2/3 "Weiß-" zu 1/3 "Schwarzlieferungen" gegeben gewesen sei. Dies bestätige sich auch in den Angaben einer Angestellten des Bw. Diese habe…

…Bestellvorgang steht stets in unmittelbaren Zusammenhang mit einer "weißen" Lieferung mit Rechnungsausstellung an den Gastronomen. Ohne diesen Zusammenhang wäre das von der der Bw. beliefernden Brauerei betriebene System von flächendeckenden "Schwarzlieferungen" nicht möglich gewesen. Die Annahme, dass auch bei der Bw. dieses System etabliert wurde…

…Eingang gefunden habender ("schwarzer") Bestellvorgang steht stets in unmittelbarem Zusammenhang mit einer ("weißen") Lieferung mit Rechnungsausstellung an den Gastronomen. Ohne diesen Zusammenhang wäre das von der die Bw. beliefernden Brauerei betriebene System von flächendeckenden "Schwarzlieferungen" nicht möglich gewesen. Die Annahme, dass auch bei der Bw…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, JG, in der Finanzstrafsache gegen Frau HP, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 1, § 33 Abs. 1 iVm § 13 und § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

…führte der Vertreter der Bw. aus, dass am 17. 8. nach Meinung des Finanzamtes nur Schwarzlieferungen getätigt worden seien, während am 18. 8. große Lieferungen getätigt wurden. Zusätzlich könne das Finanzamt nicht beweisen, dass sämtliche anderen Lieferungen richtig seien. Wenn aber zwei falsch wären, müssten…

…zu haben. Ergänzend hielt der Prüfer hiezu in seinem Bericht klarstellend fest, dass die bei der B-AG sichergestellten und ausgewerteten Daten sowie die Aussagen der in diesem Zusammenhang einvernommenen Zeugen eine eindeutige Zuordnung der als "Letztverbraucherlieferungen" bezeichneten Schwarzlieferungen an den Bw. ermöglichten. Im Konkreten…

jedwede Erklärung schuldig geblieben. Zusammenfassend war der Berufung sohin auch in diesem Punkt nicht zu entsprechen. Hinsichtlich der dem Bw. für die Streitjahre zugeordneten Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung (Anm: wie bereits dargestellt, nahm das Finanzamt diesbezüglich im Weiteren betriebliche Einkünfte an und trug dem…

…und Mitarbeiterinnen des Telefonverkaufs. Im Antwortschreiben vom 27. März 2013 ergänzte die Bw. ihre Berufungsausführungen wie folgt: Das "System der Schwarzlieferungen" seitens der Bier sei als Grundlage für erwiesene Tatsachen erachtet worden, wodurch die Bw. auch unter Außerachtlassung sonstiger Verfahrensvorschriften mit Hinzuschätzungen ihrer Einkünfte für…

…Abgabenverkürzungssystem etabliert worden war, das allein darauf ausgerichtet war, Abgaben im Zusammenwirken mit verschiedenen Beitragstätern (etwa bei der Installation der manipulierten Abrechnungssoftware und der Organisation von Getränke-Schwarzlieferungen) über Monate und Jahre hinweg zu verkürzen, um dadurch zusätzliche Einnahmen zu erlangen. Schon angesichts der Substanz…

…zu den Erlösen aus Wein/Sekt (448.995,51 S) auf Grund der Vornahme einer Nachkalkulation; weiters von Zurechnungen auf Grund von Schwarzlieferungen (461.805,25 S) sowie von Sicherheitszuschlägen (460.532,59 S). Gegen die genannten Zurechnungen wurde in der Berufung im Wesentlichen eingewendet…

…000 S und 1996 um 77.000 S erhöht bzw. der Gewinn 1995 um 15.000 S und 1996 um 50.000 S erhöht (Schwarzlieferungen der C AG) worden seien. Hinsichtlich der Einkommensteuer 1997 wurde angeführt, dass sich durch die Wiederaufnahme des Verfahrens im Jahr…

…18 Umsatzsteuer: Laut Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung Z wurden Schwarzlieferungen von der A-GesmbH bzw. von der B-GesmbH bezogen. Hochgerechnet auf Basis des Schwarzeinkaufes von Fassbier erfolgt unter Berücksichtigung von Eigenverbrauch und Personalverpflegung eine Erhöhung des Umsatzes wie folgt: Umsätze 1995: | | 20 %ige…

…in jedem möglichen Fall Differenzen festgestellt. Tatsache ist, dass in der Zwischenzeit hinreichend bewiesen worden ist, dass Schwarzlieferungen von Anton B an diverse Gastwirte stattgefunden haben. Die Vorgangsweise dabei war unterschiedlich. Bei einigen wurden diese Lieferungen als Letztverbraucherlieferungen tituliert. Siehe auch die oben angeführte LV…

…ausgewerteten Daten könne nachgewiesen werden, dass zum Teil Daten bereits gelöscht seien. Unter Verweis auf die dem Bericht angeschlossenen Tabellenblätter führt das Finanzamt aus, dass es Schwarzlieferungen an Küchen gegeben habe, welche vom Bw. auch im fortgesetzten Verfahren bestritten worden seien. Vom Finanzamt wurde diesbezüglich…

…Wg) K OEG G. Es besteht daher der dringende Verdacht, S habe im Sprengel des Finanzamtes Wels dadurch, dass er die Schwarzlieferungen von Getränken organisierte bei Wissen um Wareneinsatz und -erlösverkürzung, dazu beigetragen, dass die steuerlich Verantwortlichen der obgenannten Unternehmen durch Verschweigen von Teilen von…

…wobei sowohl schriftliche Unterlagen als auch EDV-Daten beschlagnahmt wurden, die in nachfolgend dargestellter Weise Schwarzlieferungen an Gaststätten belegten: "Der Kunde der A-Brauerei deponierte seine offizielle Bestellung in der telefonischen Bestellannahme, worauf diese sofort in die EDV zur offiziellen Kundennummer des Bestellers eingegeben wurde…

…abgabenrechtlichen Belange des Unternehmens verantwortlich gewesen sei. Im Zusammenhang mit den abgabenrechtlichen Prüfungen bei österreichischen Brauunternehmen sei auch bekannt geworden, dass an die Fa.M. Schwarzlieferungen an Getränken erfolgt seien. Die in der Folge durchgeführte Betriebsprüfung habe zur Neufestsetzung von Umsatz-, Körperschaft- und Kapitalertragsteuer geführt…

…zu bemerken, das zwei von ihnen das Jahr 2001 betreffen, einen Zeitraum also, in dem keine Zuschätzungen auf Grundlage von "Schwarzlieferungen" erfolgten, sondern auf Erlösverkürzungen durch das Verbundkassensystem abgestellt wurde (siehe unten). Der Unabhängige Finanzsenat verkennt nicht, dass die Angestellte der Firma W, Frau HG…

…ging von nachhaltigen Schwarzlohnzahlungen und damit tatsächlich höheren Umsätzen als den erklärten aus. Dass die den Abgabenbescheiden zu Grunde gelegten Besteuerungsgrundlagen im Prüfungszeitraum infolge der nicht verbuchten Schwarzlohnzahlungen, Schwarzeinkäufe und Schwarzlieferungen unzutreffend waren bzw. die in Deutschland angemeldeten Fahrzeuge vom Bw im Inland verwendet wurden…

…der Abgabepflichtigen immer bei Lieferungen mit den Waren kontrolliert worden seien, seien nicht aufbewahrt worden. Es bestehe deshalb der Verdacht, dass von der Faa "Schwarzlieferungen" auf einer "2. Rechnung" bezogen worden seien. Das auch insbesondere deshalb, da betreffend der Faa Anzeigen beim Finanzamt eingelangt seien…