UFSL RV/0519-L/05

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stber., gegen die Bescheide des Finanzamtes Braunau Ried Schärding vom 4. Mai 2000 betreffend Umsatzsteuer für den Zeitraum 1995 bis 1996 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bescheide betreffend Umsatzsteuer für die Jahre 1995 und 1996 werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der in den angefochtenen Umsatzsteuerbescheiden angeführten Abgaben betragen: | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1995 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe | 1.636.441,52 S | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer | 266.365,86 S | | | | abziehbare Vorsteuer und Einfuhrumsatz-steuer | -122.457,35 S | | | 143.909,00 S | festgesetzte Umsatzsteuer (Gutschrift) | 10.458,27 € | | Bemessungsgrundlage | Abgabe | Jahr | Art | Höhe | Art | Höhe | 1996 | Gesamtbetrag der steuerpflichtigen Umsätze, Eigenverbrauch und steuerpflichtige innergemeinschaftliche Erwerbe | 908.021,42 S | Umsatzsteuer und Erwerbsteuer | 138.530,57 S | | | | abziehbare Vorsteuer und Einfuhrumsatz-steuer | -67.294,25 S | | | 71.236,00 S | festgesetzte Umsatzsteuer (Gutschrift) | 5.176,92 € Die Berechnung der Bemessungsgrundlagen und der Höhe der Abgaben sind den als Anlage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen, die einen Bestandteil dieses Bescheidspruches bilden. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber erzielte in den Berufungsjahren 1995 und 1996 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Der Betriebsprüfer stellte im Rahmen einer die Jahre 1995 bis 1997 umfassenden Betriebsprüfung unter anderem Folgendes fest: Tz. 18 Umsatzsteuer: Laut Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung Z wurden Schwarzlieferungen von der A-GesmbH bzw. von der B-GesmbH bezogen. Hochgerechnet auf Basis des Schwarzeinkaufes von Fassbier erfolgt unter Berücksichtigung von Eigenverbrauch und Personalverpflegung eine Erhöhung des Umsatzes wie folgt: Umsätze 1995: | | 20 %ige | 10 %ige | Summe | Umsätze lt. Veranlagung | 837.533,33 | 789.908,19 | 1.627.441,52 | Zurechnung des nicht erklärten Bierumsatzes (netto) | 60.000,00 | | 60.000,00 | Sicherheitszuschlag (50 %) | 20.000,00 | 10.000,00 | 30.000,00 | Zwischensumme | 917.533,33 | 799.908,19 | 1.717.441,52 | Eigenverbrauch lt. BP | 12.000,00 | | 12.000,00 | Umsätze nach BP | 929.533,33 | 799.908,19 | 1.729.441,52 Umsätze 1996: | | 20 %ige | 10 %ige | Summe | Umsätze lt. Veranlagung | 471.999,15 | 436.022,27 | 908.021,42 | Zurechnung des nicht erklärten Bierumsatzes (netto) | 8.000,00 | | 8.000,00 | Sicherheitszuschlag (50 %) | 2.600,00 | 1.400,00 | 4.000,00 | Zwischensumme | 482.599,15 | 437.422,27 | 920.021,42 | Eigenverbrauch | 1.600,00 | | 1.600,00 | Umsätze nach BP | 484.199,15 | 437.422,27 | 921.621,42 Das Finanzamt erließ den Ausführungen der Betriebsprüfung folgend die Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996, jeweils datiert mit 14. Mai 2000. Mit Umsatzsteuerbescheid für 1995 wurde dem Berufungswerber eine Zahllast von 162.409,00 S vorgeschrieben, mit Umsatzsteuerbescheid für 1996 eine Zahllast von 72.816,00 S. Der steuerliche Vertreter erhob mit Schreiben vom 2. Juni 2000 Berufung gegen die Umsatzsteuerbescheide für 1995 und 1996 und beantragte die Umsatzsteuer nicht bzw. mit einem niedrigeren Betrag festzusetzen. Die Nachforderung würde im Wesentlichen auf der von der Betriebsprüfung festgestellten Tatsache beruhen, dass Schwarzlieferungen von der A-GesmbH bzw. von der B-GesmbH bezogen worden seien. Die aus den Schwarzlieferungen resultierenden Schwarzerlöse seien jedoch Herrn C.A. zuzurechnen, der laut vorliegenden Lieferscheinen auch die Getränke bezogen habe. Der Berufungswerber legte in weiterer Folge die Rechnungsberichtigungen der B-GesmbH vom 31. Juli 2002 vor. In dem diesbezüglichen Schreiben wurde ausgeführt, dass der Steuerberater des Berufungswerbers mitgeteilt habe, dass anlässlich der finanzamtlichen Betriebsprüfung Getränkeeinkäufe, die der Berufungswerber einschließlich Getränkesteuer im Prüfungszeitraum vom Unternehmen gegen Barzahlung bezogen hätte, nunmehr dem betrieblichen Bereich des Berufungswerbers zugerechnet worden seien. Eine vom befassten Betriebsprüfer bzw. vom Steuerberater des Berufungswerbers abgezeichnete Liste aller im Prüfungsverfahren festgestellten und für das Unternehmen bezogenen Getränkeeinkäufe sei übermittelt worden. Die dafür verwendeten Lieferscheine/Rechnungen seien nach Ansicht des mit der Prüfung befassten Betriebsprüfers hinsichtlich des in § 11 Abs. 1 Z. 2 Umsatzsteuergesetz normierten Empfängers der Lieferung berichtigungsfähig. Dem Ersuchen des Berufungswerbers werde nachgekommen und für die Lieferungen gemäß Beilage (Zeitraum 1995 und 1-3/1996) der Empfänger auf den Berufungswerber, nämlich A.S., berichtigt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2005 änderte das Finanzamt die Umsatzsteuerbescheide 1995 und 1996, jeweils vom 4. Mai 2000, ab. Die Zahllast für 1995 wurde mit 152.862,00 S festgesetzt (durch Erhöhung der Vorsteuern von 103.488,98 S auf 113.035,35 S). Weiters wurde die Zahllast für 1996 mit 72.570,00 S angesetzt (durch Erhöhung der Vorsteuern von 66.765,64 S auf 68.011,60 S). Begründend wurde ausgeführt, dass hinsichtlich der Abweichung vom Berufungsbegehren auf das Telefonat mit dem steuerlichen Vertreter verwiesen werde. Der steuerliche Vertreter stellte mit Schreiben vom 9. Mai 2005 den Antrag die Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2005 sei zwar der Nachforderungsbetrag (geringfügig) reduziert worden, jedoch der wiederholt vorgetragene Umstand nicht gewürdigt worden, wonach nicht der Berufungswerber die festgestellten Schwarzumsätze erzielt habe, sondern Hr. C.A. . Nach der Aktenlage gab Hr. C.A. am 23. März 2000 betreffend den Zeitraum 1995 und 1-3/1996 zur Niederschrift, dass er sämtliche "Graueinkäufe" bestellt habe und für seine privaten Zwecke verwendet bzw. ohne Aufschlag weiterverkauft habe. Die der Berufungsentscheidung beigefügten Berechnungen der Umsatzsteuer 1995 und 1996 wurden dem steuerlichen Vertreter zur Kenntnis gebracht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 idgF. unterliegen der Umsatzsteuer folgende Umsätze: Z. 1: Die Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt ausführt. Die Steuerbarkeit wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Umsatz auf Grund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung bewirkt wird oder kraft gesetzlicher Vorschrift als bewirkt gilt; Z. 2: der Eigenverbrauch im Inland.... Z. 3: die Einfuhr von Gegenständen (Einfuhrumsatzsteuer).... Zwischen Leistung und Gegenleistung muss ein kausaler Zusammenhang bestehen. Für diese innere Verknüpfung ist es erforderlich, dass sich die Leistung auf den Erhalt einer Gegenleistung richtet und damit die gewollte oder erwartbare Gegenleistung auslöst, so dass schließlich die wechselseitig erbrachten Leistungen miteinander innerlich verbunden sind. Eine Leistung im Sinne des § 1 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 setzt einen rechtlich vom Leistenden unabhängigen Leistungsempfänger voraus. Strittig ist in der Berufungssache, ob die dem Finanzamt erst durch Kontrollmitteilung der Großbetriebsprüfung Z bekannt gewordenen Getränkeeinkäufe, bezogen von der A-GesmbH bzw. von der B-GesmbH, vom Bw. an Gäste mit Aufschlag weiterveräußert wurden (Ansicht des Finanzamtes) oder nicht (Ansicht des Bw.). Leistungsempfänger ist, wer die Leistung ausbedungen hat, mag auch ein Dritter den Aufwand tragen oder der effektive Nutzen der Leistung letztlich im Vermögen eines anderen eintreten. Entscheidend ist daher bei Leistungen auf Grund vertraglicher Verpflichtungen, wer im eigenen Namen die vertraglichen Verpflichtungen übernimmt bzw. ausbedingt. (Ruppe, Kommentar zum UStG 1994, § 1, Rz. 258). Bei Leistungen auf Grund von Verträgen werden Unternehmer und Leistungsempfänger durch die Willensübereinkunft bestimmt. Wesentlich ist, wer gegenüber der A-GesmbH bzw. der B-GesmbH als Empfänger dieser Getränkelieferungen bzw. als Vertragspartner aufgetreten ist. Bei der Ermittlung des Sachverhaltes unter Berücksichtigung des Prinzips der freien Beweiswürdigung kommt den Aussagen des Berufungswerbers sowie des Hrn. C.A. besondere Bedeutung zu. Sowohl der Berufungswerber als auch Hr. C.A. (lt. Niederschrift vom 23. März 2000) bestätigen, dass nicht der Berufungswerber, sondern Hr. C.A. die strittigen Getränkeeinkäufe (im eigenen Namen) bestellt hat. Diese Aussagen werden auch dadurch gestützt, dass als ursprünglicher Empfänger der Lieferungen ebenfalls Hr. C.A. genannt ist. Daraus lässt sich ableiten, dass dem Berufungswerber die von der Betriebsprüfung in Tz. 18 des Betriebsprüfungsberichtes zugeschätzten "Schwarzumsätze" nicht zurechenbar sind und reduzieren diese insofern die Umsätze des Berufungswerbers. Dahingestellt kann in diesem Zusammenhang bleiben, ob Hr. C.A. , wie behauptet, die "schwarz" bezogenen Getränke mit oder ohne Aufschlag weiterverkauft hat. Die vom Finanzamt aufgrund der Rechnungsberichtigung mit Berufungsvorentscheidung vom 15. April 2005 zu Gunsten des Berufungswerbers korrigierte Vorsteuer wird rückgerechnet. Der steuerliche Vertreter hat hinsichtlich der korrigierten Beträge sein Einverständnis erklärt. Der Berufung war insgesamt teilweise stattzugeben und die angefochtenen Bescheide abzuändern. Beilagen: 4 Berechnungsblätter (Umsatzsteuer 1995 und 1996 in S und in €) Linz, am 18. September 2008